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22.09.2016

14:37 Uhr

Viktor Orban

Ungarn will mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abschieben

Der ungarische Ministerpräsident Orban will mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abschieben und sie in Internierungslager außerhalb der EU stecken. Diese sollten „von bewaffneten EU-Kräften“ gesichert werden.

Der ungarische Ministerpräsident praktiziert eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen. AP

Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident praktiziert eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen.

BudapestDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert dafür, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in große Flüchtlingslager außerhalb der EU zu stecken. „Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, sagte der rechtskonservative Politiker am Donnerstag dem ungarischen Nachrichtenportal „Origo“.

Außerhalb der EU sollte man „von bewaffneten EU-Kräften gesicherte, mit EU-Geld finanzierte große Flüchtlingslager“ errichten, meinte Orban. Die Betroffenen sollten dort Asylanträge stellen können und erst dann weitergelassen werden, wenn sie ein EU-Land aufnehme. „Bis dahin müssen sie sich aber in den großen, außerhalb der EU gelegenen Lagern aufhalten. Es kann eine Insel sein oder irgendein Abschnitt der nordafrikanischen Küste.“

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Orban praktiziert in Ungarn eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Seit einem Jahr stehen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stacheldrahtbewehrte Zäune. Am 2. Oktober findet auf Initiative der Regierung ein Referendum statt, bei dem die Bürger EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer ablehnen sollen.

Von

dpa

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