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03.09.2015

10:41 Uhr

Viktor Orbán in Brüssel

Die Flüchtlinge? Die sind „ein deutsches Problem“

VonRuth Berschens, Hans-Peter Siebenhaar

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Ungarn ist feindlich. Ein Erstaufnahmelager lehnt Premier Victor Orbán ab. In Brüssel will er mehr Geld und Härte fordern. In Budapest stürmen Migranten den Bahnhof.

Chaos an den Zügen

Polizei lässt Flüchtlinge in Budapester Bahnhof strömen

Chaos an den Zügen: Polizei lässt Flüchtlinge in Budapester Bahnhof strömen

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Brüssel/WienAm Flüchtlingsproblem kommt in Budapest niemand mehr vorbei: Am Keleti-Bahnhof ist erneut Chaos ausgebrochen. Die ungarische Polizei hat sich am Donnerstagmorgen von den Absperrungen am Ostbahnhof in Budapest zurückgezogen – und den Weg für Hunderte Flüchtlinge frei gemacht, die vor dem Gebäude campierten. Diese strömen in den Bahnhof und versuchen in die Züge zu gelangen – allerdings gibt es aktuell keine direkten Verbindungen nach Westeuropa.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. „Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte Orban am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle „in Ungarn bleiben“, „alle wollen nach Deutschland gehen“.

Orban will von der EU mehr finanzielle Hilfe für sein Land. Ungarn habe bei der EU eine Finanzspritze von acht Millionen Euro beantragt, sagte eine Sprecherin der Kommission. Das Geld dürfte überwiesen werden. Der Besuch von dem für Flüchtlinge zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Montag kommender Woche in Budapest sei ein guter Anlass sein, um Entscheidungen dieser Art zu verkünden, sagte die Sprecherin.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die „faire Verteilung“ von „mindestens 100.000 Flüchtlingen“ in Europa gefordert. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise „ernsthaft angehen“, sagte Tusk am Donnerstag bei einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, „ihre Anstrengungen zu verdoppeln“ und „Solidarität“ mit den Staaten zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.

Bis zuletzt protestierten die Migranten in Budapest gegen die Entscheidung der ungarischen Regierung, sie nicht mehr über Österreich nach Deutschland reisen zu lassen. Doch wo sollen die Flüchtlinge bleiben? In Ungarn jedenfalls nicht – so sieht es die Regierung in Budapest. Sie will den stetig anschwellenden Strom der Flüchtlinge mit allen gesetzlich verfügbaren Mitteln eindämmen. „Wir müssen an den Grenzen der Europäischen Union Recht und Ordnung wiederherstellen, auch an der Grenze zu Serbien“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Orbán hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ diese Art der Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orbán rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“

Die Stimmung in Budapest ist im Gegensatz zu Wien und München eher feindlich. Das berichten Flüchtlinge, die es nach Österreich geschafft haben. Die ungarische Regierung hatte ohne Absprache mit den Nachbarländern einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichtet. Das wurde sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann und den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic scharf kritisiert.

Vor einem Treffen der EU-Außenminister zur Flüchtlingsfrage haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus. So kompromisslos wie Orbán gibt sich allerdings niemand.

Orbáns harte Kurs erklärt sich auch durch den innenpolitischen Druck, unter dem er steht: Bekommt der Premier das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff, könnten die Rechtsextremisten mit ihrer Partei Jobbik noch mehr Zulauf bekommen. Jobbik ist nach Orbáns Regierungspartei Fidesz bereits die zweigrößte Kraft in dem EU-Land, das offenbar immer mehr nach rechts abdriftet.

Es könnte dabei wieder um das Erstaufnahme-Lager gehen. Bislang lehnt es Orbán ab, ein Erstaufnahmelager wie in Österreich oder Serbien zu errichten. Er fürchtet mit einer solchen Einrichtung noch mehr Flüchtlinge nach Ungarn zu locken. Die EU-Kommission würde hingegen gerne ein Erstaufnahme-Lager für Flüchtlinge in Ungarn aufbauen.

Kommentare (234)

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Herr Hans Mayer

03.09.2015, 07:49 Uhr

Zum Glück gibt's die Ungarn, die halten sich an geltende Gesetze, da könnten unsere Politikluschen mal hinfahren und sich anschauen wie man mit Problemen umgeht.
Nur die Ungarn scheinen sich an geltendes Recht halten zu wollen und kriegen dafür den Frack voll, hauptsächlich von den Nichtgewählten EU-Kaspern, welche man seit der Griechenlandrettung gar nicht mehr sieht oder etwas von denen hört.

Herr Michael Kirsch

03.09.2015, 07:53 Uhr

Wer angesichts der Bilder von ertrunken Babys und Kindern immer noch von Recht spricht Herr Mayer sollte in meinen Augen unverzüglich von diesem Planeten verbannt werden. Solche Individuen wie Sie zähle ich nicht mehr zu den Menschen.

Dirk Meyer

03.09.2015, 07:56 Uhr

Das Herz für Flüchtline hat Ungarn. Und dies mehr wie alle anderen europäischen Staaten zusammen. Nach geltendem Gesetz müssten noch Züge bereit gestellt werden, die dann den Rücktransport der (illegal) Eingereisten nach Griechenland vornehmen. Dort ist dann der Antrag auf Asyl zu stellen. Und von dort kann die Verteilung auf alle 28 EU-Länder erfolgen! So und dies will ich endlich von der Politik durchgesetzt wissen. Und die Presse soll endlich wahrheitsgetreu berichten. Von der notwendigen Einhaltung des Dublin-Abkommens lese ich nirgendwo etwas!

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