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03.09.2015

12:56 Uhr

Viktor Orbán in Brüssel

Die Flüchtlinge? Die sind „ein deutsches Problem“

Kinder werden durch Fenster gereicht, Menschen quetschen sich durch Türen: In Budapest fährt der vorerst letzte Zug nach Westen ab. Nun wird er wieder gestoppt. In Brüssel fordert Ungarns Premier mehr Geld.

Ungarischer Ministerpräsident in Brüssel

Orbán: Die Flüchtlingskrise ist „ein deutsches Problem“

Ungarischer Ministerpräsident in Brüssel: Orbán: Die Flüchtlingskrise ist „ein deutsches Problem“

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Budapest/BrüsselKurz nach seiner Abfahrt aus Budapest ist ein Zug mit bis zu 300 Flüchtlingen einem Medienbericht zufolge in der Nähe eines der größten Aufnahmelager Ungarns wieder gestoppt worden. Wie die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete, wurden die Menschen von der Polizei angewiesen, den Zug in Bicske rund 40 Kilometer westlich von Budapest zu verlassen. Von dort seien sie mit Bussen in das nahegelegene Flüchtlingscamp gebracht worden.

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Donnerstagmorgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, um damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung, nach Reuters-Informationen mit dem Ziel Sopron in der Nähe der österreichischen Grenze.

Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

Seit mehreren Tagen warten mehr als 2000 Flüchtlinge auf eine Weiterreise. Am Montag hatten die ungarischen Behörden kurzzeitig dem Druck nachgegeben und mehrere tausend Menschen in die Züge Richtung Österreich und Deutschland gelassen. Daraufhin kamen rund 3000 Menschen vor allem in München und Bayern an. Seit Dienstag war der Budapester Bahnhof dann wieder für Flüchtlinge gesperrt. Ungarn beruft sich dabei auf geltendes EU-Recht („Dublin-Abkommen“), nach dem Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes in die EU eingereist sind.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban kam am Donnerstag zu Beratungen mit der EU-Spitze nach Brüssel. Dabei kritisierte er Deutschlands Umgang mit der Krise. „Das ist kein EU-Problem, sondern ein deutsches Problem. Denn niemand will in Ungarn bleiben, alle wollen nach Deutschland“, sagte Orban nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Aufgabe der ungarischen Regierung sei laut EU-Recht, jeden ankommenden Migranten zu registrieren. „Wenn die Bundeskanzlerin darauf besteht, werden wir das tun.“ Er kündigte zugleich neue Maßnahmen an, die Mitte September greifen sollten. Die ungarische Bevölkerung sei voller Furcht, weil die EU-Staats- und Regierungschefs keine Lösung fänden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach sich dafür aus, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch in Ungarn aufzubauen. Dies könne mit Beteiligung des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen, das dazu auch bereit sei, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF. In diesen „Hotspots“ sollen die Flüchtlinge registriert und es soll vor Ort über die Asylanträge entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen aus diesen Zentren auch abgeschoben werden. Die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr könne Deutschland verkraften. „Für drei, vier, fünf, sechs Jahre sind 800.000 auch für ein Land wie Deutschland zu viel.“

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