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24.07.2012

17:10 Uhr

Visite in Griechenland

Troika hat für Athen rote Karten im Gepäck

Die ungeliebten Kontrolleure sind wieder in Athen. Regierungschef Samaras keilt schon mal vorsichtshalber Richtung Berlin. Doch die Kassen Griechenlands sind gähnend leer - und sein Spielraum damit begrenzt.

Griechenlands Premier Antonis Samaras will mehr staatliche Investitionen für mehr Wachstum. dapd

Griechenlands Premier Antonis Samaras will mehr staatliche Investitionen für mehr Wachstum.

AthenBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in Athen für richtig schlechte Laune gesorgt. Die Geldgeber verlieren zunehmend die Geduld mit dem Land, das im Teufelskreis von Sparen und schrumpfender Wirtschaft gefangen ist. Vizekanzler Röslers Bemerkung, Griechenlands Austritt aus der Eurozone - „Grexit“ - sei kein Schreckensszenario mehr, erregt griechische Gemüter.

Griechenlands konservativer Regierungschef Antonis Samaras poltert am Dienstag im griechischen Parlament zurück. Einige Politiker im Ausland untergrüben die Bemühungen seiner Landsleute, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. „Ich weiß nicht, ob sie es bewusst oder aus Dummheit tun. Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind“, sagte Samaras, ohne Rösler beim Namen zu nennen.

Nun sind wieder die Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - die sogenannte Troika - in Athen und überprüfen die Bücher wie auch die versprochenen Sparmaßnahmen. In Athen ist es kein Geheimnis, dass viele Auflagen bei weitem nicht erfüllt sind. „Die Troika hat viele rote Karten im Gepäck“, schrieb die Sonntagszeitung „To Vima“ aus der Hauptstadt auf ihrer Internetseite.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Neue Maßnahmen, um die Geldgeber zufriedenzustellen, sind nicht in Sicht. Die meisten Bürger sperren sich gegen weitere Lasten. Inzwischen liegt die Arbeitslosigkeit bei knapp 24 Prozent. Die Wirtschaft werde auch 2012 um mindestens sieben Prozent schrumpfen, sagte Samaras. Dringend nötig seien Reformen, die zu mehr Wachstum führten. Welche, sagte er aber nicht.

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Fakt ist: In den kommenden zwei Jahren müssen weitere 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Samaras versichert zwar immer wieder, Griechenland werde alle Auflagen erfüllen. Aber andererseits will er trotzdem mehr staatliche Investitionen für mehr Wachstum.

Kommentare (6)

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wrkp

24.07.2012, 17:43 Uhr

Hol sie der Geier! Statt Staatsbedienstete abzubauen, hat die derzeitige Regierung eine Menge Staatsdiener nur verschoben - von einem Posten auf einen anderen. und konterkariert damit jedes Versprechen. Staatsbesitz wurde fast keiner versilbert. Was sind diese Versprechen wert? Aber unser Geld ist futsch! Darum darf es keine neuen Kredite geben!!!!!

Funxxsta

24.07.2012, 18:33 Uhr

Samaras sagte:"Wir tun alles um Griechenland wieder auf die Beine zu bringen und SIE tun alles damit wir scheitern." Damit waren "Kraefte" bei den Solidarpartnern gemeint. Anschliessen erklaert Er das die Fuehrung seiner Staatsbetriebe die Reformen nicht umsetzt, da Diese zu eng mit den Gewerkschaften verflochten sind. Zur Errinnerung: Diese Staatsbetriebe wie DEH - Strom, OTE - Telekommunikation, Eisenbahn und oeffentlicher Nahverkehr sind die sogenannten PRIVATISIERUNGSKANDIDATEN der Griechen, welche - am liebsten - auslaendische Investoren anlocken sollen. Die dann 2-stellige Milliarden Summen dafuer bezahlen. Laecherliches Volk!! Beschaemend laecherlich!

Joker1

24.07.2012, 18:51 Uhr

Raus !
Wer eine Kriegsmaschinerie ungterhält, in Deutschland
U-Boote kaufen kann, gegen die Türkei hetzt, das Zypern-
problem nicht löst, ist ganz einfach irre, korrupt und
hat -für Euriopa- zuviel kriminelle Energie.
Aber die Griechen sind nicht allein, es gibt weitere Beispiele ....

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