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17.09.2016

18:00 Uhr

Vitali Tretjakow im Interview

„Geeintes Russland“ wird Stimmen einbüßen

VonAndré Ballin

Am Sonntag wählt Russland ein neues Parlament. Kurz vor der Dumawahl spricht der konservative Politologe Vitali Tretjakow über die Stimmung in Russland, Chancen der Parteien und die Möglichkeit neuer Proteste.

Die Dumawahl wird mit Spannung verfolgt. Der Kreml hatte nach den Massendemonstrationen von 2011 Direktmandate eingeführt. dpa

Parlamentswahlen in Russland

Die Dumawahl wird mit Spannung verfolgt. Der Kreml hatte nach den Massendemonstrationen von 2011 Direktmandate eingeführt.

MoskauWelche Parteien ziehen in die neue Duma ein?
Wahrscheinlich ziehen die vier Parteien ein, die schon drin sind: „Geeintes Russland“, die Kommunistische Partei Russlands (KPRF), die „Liberaldemokratische Partei“ (LDPR) und „Gerechtes Russland“ (GR). Bei letzterer ist nicht ganz sicher, ob sie es schafft. Alle anderen Parteien haben keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Der Journalist und Politologe ist Herausgeber der Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

Vitali Tretjakow

Der Journalist und Politologe ist Herausgeber der Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

Wie sieht Ihre Prognose aus?
„Geeintes Russland“ wird bei der Wahl Stimmen einbüßen. Bei den Parteilisten wird sie meiner Einschätzung nach maximal 35 Prozent bekommen. Die Kommunisten werden etwa 30 Prozent der Stimmen erhalten, die LDPR 20 bis 25 Prozent, GR etwa fünf Prozent. Die übrigen Kleinparteien kommen insgesamt auf fünf bis sieben Prozent.

Bei den Kommunisten ist das Programm klar. Gibt es denn bei den übrigen drei Parteien irgendwelche klare Programme oder auch Unterschiede?
In Russland gibt es nur eine Partei, die wirklich den klassischen Eigenschaften einer Partei entspricht; das ist die KPRF. Wenn morgen Parteiführer Gennadi Sjuganow stirbt, bleibt die Partei bestehen. Bei der KPRF ist die Ideologie bekannt. Hingegen haben weder LDPR noch GR oder „Geeintes Russland“ klare Vorstellungen und Programme – abgesehen von allgemeinen patriotischen Losungen.

Es gibt natürlich allgemeine Losungen, aber die sind banal. Wenn morgen Wladimir Schirinowski stirbt, dann wird seine LDPR sich entweder auflösen oder zersplittern. Das Gleiche trifft auf die Partei GR zu. „Geeintes Russland“ ist ohnehin eher ein bürokratisches Gebilde und keine Partei im eigentlichen Sinne. Wenn sich Wladimir Putin morgen von ihr abwendet, dann verschwindet diese Partei. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Zeit der Parteien ohnehin vorbei ist.

Die wichtigsten Parteien bei der russischen Parlamentswahl

Dumawahl

Bei der Wahl 2011 schafften vier russische Parteien den Sprung ins Parlament. Ein Überblick über die wichtigsten Parteien bei der Dumawahl am 18. September. (Quelle: dpa)

Geeintes Russland

Die 2001 gegründete Partei mit einem Bären im Logo dominiert die Duma seit der Wahl 2003. Regierungschef Dmitri Medwedew ist Vorsitzender. Geeintes Russland gilt als treue Stütze für Präsident Wladimir Putin. Kritiker sprechen von einer „Partei der Gauner und Diebe“.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist seit 2011 zweitstärkste Kraft in der Duma. Ihr Chef Gennadi Sjuganow verfolgt eine sozialistische Politik nach sowjetischem Vorbild. Die KPRF ist vor allem bei Rentnern beliebt und leidet unter Wählerschwund. Aktuellen Umfragen zufolge kommt sie auf zehn Prozent.

Gerechtes Russland

Die Partei versteht sich als sozialdemokratische, gemäßigte Oppositionskraft. Zwar hat die Partei hin und wieder auch Putin attackiert, doch wurde sie 2006 mit Hilfe des Kremls als Alternative zu Geeintes Russland gegründet. Umfragen zufolge ist unsicher, ob sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in die Duma schafft.

Liberaldemokratische Partei (LDPR)

Die LDPR gilt als rechtspopulistische Gruppe in der Duma. Parteichef Wladimir Schirinowski fällt im öffentlichen Diskurs immer wieder mit ultranationalistischen Äußerungen auf. Die LDPR gilt als systemnahe Oppositionspartei.

Außenseiter

Die liberale Gruppe Jabloko sowie die Partei der Volksfreiheit (Parnas) um Ex-Regierungschef Michail Kasjanow gelten als außerparlamentarische Oppositionsparteien. Parnas-Vize war der 2015 in Moskau unter bislang ungeklärten Umständen erschossene Politiker Boris Nemzow. Die Chancen von Jabloko und Parnas auf einem Dumaeinzug sind Umfragen zufolge minimal. Die nicht als systemnah geltende Opposition ist zersplittert, Versuche einer Einigung scheiterten mehrfach.

Welche Probleme und Fragen interessieren denn die Wähler jetzt?
Die Bevölkerung ist stark an der Außenpolitik interessiert. Russland ist eine Großmacht – egal ob sie gerade schwach ist wie in den 90er Jahren oder stark. Darum stoßen alle außenpolitischen Themen auf großes Interesse – bei Medien und Politikern als auch bei den einfachen Menschen auf der Straße. So ist der Syrien-Konflikt ein Gesprächsthema; noch mehr interessiert aber alles, was die postsowjetische Region betrifft, also zum Beispiel die Ukraine, Krim, oder das Baltikum.

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