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17.07.2013

19:48 Uhr

Viviane Reding

EU-Kommissarin fordert Auflösung der Krisen-Troika

Europa kommt inzwischen ohne den Internationalen Währungsfonds aus – zumindest, wenn man Viviane Reding glauben darf. Die EU-Kommissarin fordert eine Auflösung der Troika.

Die EU-Kommissarin Viviane Reding sagte in einem Interview: „Die Troika gehört abgeschafft.“ AFP

Die EU-Kommissarin Viviane Reding sagte in einem Interview: „Die Troika gehört abgeschafft.“

Brüssel/StuttgartDie Troika zur Überwachung von Euro-Krisenländern sollte nach den Worten von EU-Kommissarin Viviane Reding aufgelöst werden. „Die Troika gehört abgeschafft“, sagte Reding der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Europa kommt nach ihrer Auffassung inzwischen ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank das Dreiergremium bildet.

Die Troika handelt mit den Krisenländern, die Hilfskredite der Euro-Staaten und des IWF erhalten, die Spar- und Reformprogramme aus. Zudem überwacht sie deren Umsetzung.

Die Troika sei in einer Notsituation notwendig gewesen, sagte die Vizepräsidentin der Zeitung weiter. „Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen.“ Die EU-Kommission könne außerdem besser auf sozialen Ausgleich hinwirken, da der EU-Vertrag sie verpflichte, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

„Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen“, sagte Reding. Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten.

Vor allem im Krisenstaat Griechenland ist die Troika verhasst. Beim Generalstreik am Dienstag forderten die Demonstranten, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber aus dem Land zu werfen. Gerade im Fall Griechenland kam es bereits zum Streit zwischen der EU-Kommission und dem IWF. Der Währungsfonds erklärte kürzlich, in Griechenland hätte es schon beim ersten Hilfsprogramm 2010 einen Schuldenschnitt geben müssen. Die Kommission wies das entschieden zurück. IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Olli Rehn hatten vergangene Woche den Streit für beendet erklärt und ihre gute Kooperation betont.

Insbesondere Deutschland, aber auch Finnland hatten auf die Beteiligung des IWF am Krisenmanagement bestanden, weil sie dies der EU-Kommission allein nicht zutrauten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen vor kurzem, die Beteiligung des IWF sei keine Dauerlösung. Doch werde der IWF sich erst langfristig nach dem Ende der laufenden Programme zurückziehen. Reding sagte dagegen, der Fonds könne in ein paar Monaten gehen.

Von

rtr

Kommentare (44)

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Mazi

16.07.2013, 19:57 Uhr

Nicht nur die Troika sollte aufgelöst werden, sondern die EU mangels Legitimation gleich mit.

Zumindest sollte die Bundesrepublik austreten und erst nach einer positiven Volksentschiedung bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 2/3 der wahlberechtigten Bürger wieder beitreten.

Berliner_Regeln

16.07.2013, 20:00 Uhr

Was ist denn mit der Reding los - schick´die mal Einer zum Arzt.

Account gelöscht!

16.07.2013, 20:14 Uhr


Super, unsere US Freunde zeigen "Bruesselmarketenderladen" die Südstaatenflagge.

jetzt muss EU-Euroland die Euro-Schulden alleine löffeln.

IWF surrenders... Hoch mit den neuen Statistiken zur Krisenvorsorge. Lustiger Herbst in Sicht.

Zeit, Gold-/Silverbugs aufzusuchen.

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