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11.06.2013

08:02 Uhr

Viviane Reding

Neuer Schub für EU-Datenschutzverordnung

ExklusivNach dem Datenskandal in den USA hofft EU-Justizkommissarin Reding auf einen neuen Schub für die Reform der EU-Datenschutzverordnung. Seit 18 Monaten liegen die Vorschläger auf dem Tisch – jetzt könnte es schnell gehen.

Mit der EU-Verordnung will Justizkommissarin Viviane Reding die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. dpa

Mit der EU-Verordnung will Justizkommissarin Viviane Reding die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken.

BrüsselDer jüngste Datenskandal in den USA wird die Debatte über die Reform der Datenschutzverordnung in der EU neu beleben, hofft EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Die Angelegenheit zeigt, dass ein klarer rechtlicher Rahmen zum Schutz persönlicher Daten kein Luxus oder eine Randnotiz ist, sondern ein Grundrecht der Bürger“, sagte sie dem Handelsblatt.

Seit 18 Monaten liegen die Vorschläge für die Reform der Datenschutzverordnung auf dem Tisch. „Es wird Zeit, dass der Rat demonstriert, dass er in der Lage ist, mit hoher Geschwindigkeit und Nachdrücklichkeit ein Vorhaben zur Stärkung der Bürgerrechte abzuschließen“, sagte die Kommissarin.

Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung will Reding die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. Auch die Erhebung von Daten durch Drittstaaten will die Kommission an einen verlässlichen Rechtsrahmen koppeln. Doch das Projekt hängt seit anderthalb Jahren in den Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten fest.

Auch die Verhandlungen der EU mit Washington über ein Rahmenabkommen zum transatlantischen Rahmenschutz treten seit zwei Jahren auf der Stelle. Erst im April war ein Treffen Redings mit dem US-Generalstaatsanwalt Eric Holder ohne echte Fortschritte zu Ende gegangen.

Von

lud

Kommentare (4)

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Rainer_J

11.06.2013, 09:29 Uhr

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ein_Liberaler

11.06.2013, 10:04 Uhr

Die USA klaut alle Daten dieser Welt. Was soll also dieses EU-Geschwätz über Datensicherheit. Die EU hat keine Truppen um den Datenklau made in USA zu beenden.Sie würde sich niemals trauen, auch nur einen einzigen Datendieb aus dem US-Staatsdienst auch nur einen einzigen Tag einzuknasten. Die EU wird alles tun, damit der Datenklau durch die USA grenzenlos möglich wird und möglich bleibt. Also ist jedes Gerede über "Datenschutz" Augenwischerei und Beihilfe zur Täuschung der um ihre Privatssphäre beraubten Bürger und um ihre Betriebsgeheimnisse bestohlenen Unternehmen.

RumpelstilzchenA

11.06.2013, 10:35 Uhr

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