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07.08.2014

06:56 Uhr

Vize-Minister nach Kritik gefeuert

„Entschuldige mich für die dummen Dinge, die wir machen“

Zu viel Kritik kommt auch bei russischen Chefs nicht gut an: Nach abfälligen Bemerkungen auf seiner Facebookseite über die Politik der Regierung musste der stellvertretende Wirtschaftsminister Russlands den Hut nehmen.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew war nicht gerade begeistert über die Kommentare seines Vize-Wirtschaftsministers. dapd

Ministerpräsident Dmitri Medwedew war nicht gerade begeistert über die Kommentare seines Vize-Wirtschaftsministers.

MoskauDer stellvertretende russische Wirtschaftsminister Sergej Beljakow ist nach abfälligen Kommentaren über die Regierungspolitik kaltgestellt worden. Auf seiner Facebook-Seite hatte Beljakow am Mittwoch geschrieben: „Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen.“ Am Abend gab der Pressedienst der Regierung daraufhin bekannt, Ministerpräsident Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt. Er habe sich unerlaubt öffentlich zu Entscheidungen von Vorgesetzten geäußert.

Die Kritik Beljakows richtete sich gegen die Entscheidung der Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds für andere Zwecke zu verwenden. Der Beschluss war als Versuch kritisiert worden, Haushaltslücken auf Kosten künftiger Rentner zu schließen.

Präsident Wladimir Putin hatte zwar Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat habe den Fonds konfisziert. Finanzminister Anton Siluanow hatte indes eingeräumt, Geld aus dem Fonds fließe unter anderem in die Wirtschaft der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Thomas Podgacki

07.08.2014, 07:32 Uhr

Die Kritik Beljakows richtete sich gegen die Entscheidung der Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds für andere Zwecke zu verwenden.

Jetzt frage ich mich, wo der Unterschied zur CDU Rentenpolitik unter Kanzler Helmut Kohl liegt.
Die damalige Bedienmentalität der Regierung an der Rentenkasse führte zur Verrentung von Aussiedlern auch ohne eine Mark eingezahlt zu haben. Herr Blüm nannte es Artfremde Leistungen.

Schönen Tag noch.

Herr Rene Weiß

07.08.2014, 08:05 Uhr

Und wieder denkt eine Regierung, sie könne Ursache und Wirkung per Gesetz aushebeln.
Wie die Linke in Deutschland glauben, sie könne Wohlstand per Gesetz verordnen.
Ideologie.

Herr Teito Klein

07.08.2014, 10:18 Uhr

Die Konsequenz
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Zu viel Kritik kommt auch bei russischen Chefs nicht gut an: Nach abfälligen Bemerkungen auf seiner Facebookseite über die Politik der Regierung musste der stellvertretende Wirtschaftsminister Russlands den Hut nehmen.

Es ist schon ein Sakrileg, die Regierung offen zu kritisieren. Das er "nur" aus dem Amt "entfernt wurde", ist ein harmloses Urteil. Andere wären für Jahrzehnte im Straflager gelandet.

Die Kritik Beljakows richtete sich gegen die Entscheidung der Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds für andere Zwecke zu verwenden. Der Beschluss war als Versuch kritisiert worden, Haushaltslücken auf Kosten künftiger Rentner zu schließen.

Da ist Russland aber nicht alleine. Auch in Deutschland ist das gängige Praxis. Hier wurden die Rentenkassen schon sehr oft geplündert. Das letzte mal 2014 für die "Mütterrente".

Präsident Wladimir Putin hatte zwar Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat habe den Fonds konfisziert. Finanzminister Anton Siluanow hatte indes eingeräumt, Geld aus dem Fonds fließe unter anderem in die Wirtschaft der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Wie soll Russland denn sonst die Wirtschaft auf der Krim unterstützen?
Die (zukünftigen) Rentner sollten etwas mehr Patriotismus zeigen.

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