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13.03.2014

10:26 Uhr

Völkerrecht und die Krim-Krise

Die Rechtsverdreher

VonDietmar Neuerer

In der Krim-Krise kritisiert Putin den Westen, der Westen kritisiert Putin – und beide Seiten berufen sich auf das Völkerrecht. Wem Experten Recht geben und was der Kosovo-Krieg damit zu tun hat.

Krim-Krise

Russland lässt Truppen aufmarschieren

Krim-Krise: Russland lässt Truppen aufmarschieren

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BerlinVon Gerhard Schröder ist bekannt, dass er ein freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Bis heute hält der Altkanzler an seinem Urteil über Putin fest, dass dieser ein „lupenreiner Demokrat“ sei. Diese Nähe zum Kreml-Chef macht aus Schröder in diesen Tagen einen gefragten Ansprechpartner. In der Ukraine-Krise will man von ihm wissen, wie er die Dinge sieht und wie Putin einzuschätzen ist.

Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Schröder konkret. Putins Vorgehen erklärte er mit gewissen „Einkreisungsängsten“, die der russische Präsident habe. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe „unerfreuliche Entwicklungen“ an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. Ob aber die Mittel, die derzeit eingesetzt würden, richtig seien, bezweifle er, sagte Schröder.

Der Altkanzler teilt die Einschätzung des Westens, dass das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Er warnt aber zugleich, Putin deshalb mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Schröder bemüht dabei einen Vergleich, der bei Politikern und Experten umgehend energischen Widerspruch provoziert hat.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Schröder räumte ein, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“, behauptet der Altkanzler dann. In beiden Fällen handele es sich „formal“ um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.  Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.

Hinter Schröders Ausführungen steht der Gedanke, in bestimmten Extremfällen humanitäre Militäreinsätze ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat durchzuführen. Im Fall des Kosovo hat die Schröder-Regierung einst Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht. Auch die USA haben bei Militärinterventionen in anderen Staaten ähnlich wie nun Russland argumentiert, es gehe um den Schutz eigener Bürger.

Kommentare (25)

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13.03.2014, 10:57 Uhr

Der Westen sitzt im Glashaus. Er sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn ich höre, was die Merkel so von sich gibt, dann kann ich mir nur an den Kopf fassen! Was treibt die an?

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13.03.2014, 11:05 Uhr

Ein schöner Artikel im Wikipedia: "Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten" befasst sich mit der Achtung des Völkerrechtes durch die USA!

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13.03.2014, 11:07 Uhr

Alle Verdrehungskünste gelehrter Völkerrechtler werden nichts daran ändern können, dass das Kosovo die Blaupause für die Sezession der Krim ist.

Dabei muss man allerdings zu Gunsten der Krim anführen, dass die Sezession nur auf Grund einer freien Volksabstimmung, die für den kommenden Sonntag geplant ist, vonstatten gehen dürfte und dass bisher kein einziger Schuss gefallen ist.

Die Abspaltung des Kosovo dagegen wurde durch einen blutigen und durch keinerlei Völkerrecht gerechtfertigten Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien erzwungen. Schön, dass Herr Schröder das inzwischen offen zugibt. Hoffentlich empfindet er auch wenigstens ein bisschen Reue.

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