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30.01.2012

10:01 Uhr

Volker Bouffier

„Wir verlieren Arbeitsplätze“

VonDaniel Delhaes, Donata Riedel

Die Finanzmarktsteuer wird zur Zeit in ganz Europa diskutiert. Warum auch seine Bedenken zu der Steuer überwiegen und warum sie Deutschland schaden würde, erklärt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, ganz Europa diskutiert die Transaktionssteuer. Sehen Sie die Chance auf eine Lösung?

Volker Bouffier: Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden. Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze.

Was schlagen Sie vor?

Eine Möglichkeit wäre, Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers zu besteuern. Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt. Dieser Gedanke muss noch intensiver bearbeitet werden. Wie auch immer: Wir können nicht einfach zustimmen, wenn wir sehen, dass der größte deutsche Finanzplatz geschwächt wird.

Arten der Besteuerung von Finanzgeschäften

Finanztransaktionssteuer

Besteuert wird jeder Handel mit Devisen, Aktien, Anleihen oder Derivaten. Die sehr niedrigen Steuersätze – diskutiert werden Werte zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Kurswertes – würden vor allem Spekulanten treffen, die innerhalb kürzester Zeit sehr viele Transaktionen abwickeln, argumentieren Befürworter der Steuer.

Börsenumsatzsteuer

Dort, wo es die Steuer bereits gibt, wird sie im Wesentlichen auf den Aktienhandel an Börsen erhoben. Dagegen bleiben etwa Finanzgeschäfte mit an der Börse oder außerbörslich gehandelten Derivaten außen vor. Dem Ziel, die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen, dient die Börsenumsatzsteuer demnach nicht. Anleger können die Steuer umgehen, indem sie an einen Finanzplatz ausweichen, an dem Börsenumsätze nicht besteuert werden.

Finanzaktivitätssteuer

Diese Steuer zielt auf die Gewinne der Finanzkonzerne sowie Gehälter und Bonuszahlungen ihrer Mitarbeiter. Wie die Börsenumsatzsteuer hilft sie allerdings kaum dabei, Spekulationsgeschäfte einzudämmen.

Mit der britischen Börsenumsatzsteuer treffen Sie auch einfache Anleger, aber nicht den kritisierten schnellen Computerhandel.

Es wäre aber ein erster Schritt zu einer europäischen Lösung. Wir müssen ohnehin genauer über das Ziel reden, das mit der Steuer verfolgt werden soll: Die einen wollen möglichst hohe Einnahmen. Dann muss man aber viele Geschäfte besteuern. Der Computerhandel ist da schnell weg, dann verdient man gar nichts. Andere wollen den uferlosen Finanzhandel eindämmen. Das kann partiell gelingen. Aber auch hier ist Skepsis durchaus angebracht. Der Derivatehandel etwa ist sehr flüchtig. So lange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen.

Deutschland und Frankreich streben eine Lösung mit Großbritannien bis Ende März an. Halten Sie das für realistisch?

Das kann gelingen. Aber man kann nicht verhehlen, dass dieser Zeitpunkt auch mit den Ankündigungen des französischen Staatspräsidenten und dessen Wahlkampf zu tun hat.

Kommentare (1)

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Otternase

30.01.2012, 11:53 Uhr

Für mich klingt das recht heuchlerisch. Wessen Interessen vertritt er denn, die seiner Wähler, oder die der Banken, die für die nächste Wahl spenden?

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