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16.02.2004

07:02 Uhr

Volker Rühe wirft CSU-Chef Edmund Stoiber Populismus vor

Türkei-Politik spaltet die CDU CSU

VonAndreas Rinke

In der Unions-Spitze wird der Streit über die richtige Türkei- Politik immer heftiger. Unmittelbar vor der Reise der CDU-Chefin Angela Merkel nach Ankara forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), von der Parteiführung, der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuzustimmen, falls die EU-Kommission in diesem Jahr dafür grünes Licht gibt.

HB BERLIN. „Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die EU-Kommission der Türkei in diesem Jahr eine positive Beurteilung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausstellt“, sagte Rühe dem Handelsblatt. „Ich hoffe, dass sich die Union in den kommenden Monaten dazu bekennt, eine Entscheidung der Kommission auch zu akzeptieren.“ Auch der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sagte am Wochenende, die Union solle sich einem EU-Beitritt der Türkei nicht grundsätzlich entgegen stellen: „Ich bin dafür, dass die Türkei eine faire Chance bekommt. Man darf jetzt die Tür nicht zuschlagen.“

Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bleiben dagegen bei ihrem strikten Nein zum EU-Beitritt der Türkei. Sie sprechen sich, wie auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, dafür aus, dem Land statt eines EU-Beitritts nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten. Die türkische Regierung lehnt dies strikt ab. Stoiber kündigte an, die Europawahl zur Volksabstimmung über das Thema machen zu wollen: „Die Türkei kommt aus einer völlig anderen religiösen und kulturellen Tradition. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die gemeinsame Klammer Europas sprengen.“

Rühe warnte seine Partei in der Türkei-Frage dagegen vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit. Die Union dürfe nicht den Fehler machen, in der Opposition eine andere Außenpolitik zu betreiben als während ihrer Zeit als Regierungspartei. Die Regierung Kohl habe an der schon in den 60er Jahren ausgesprochenen EU-Perspektive für die Türkei festgehalten. Zudem warnte Rühe die Union davor, sich von der internationalen Debatte abzukoppeln. „Es gibt europäische Vereinbarungen. Diese sehen vor, dass in diesem Jahr eine Entscheidung der EU-Kommission ansteht. Der Türkei eine ,privilegierte Partnerschaft’ anzubieten, steht dagegen überhaupt nicht zur Debatte.“ Nur wenn das Urteil aus Brüssel negativ ausfalle – was angesichts des Reformkurses der Türkei nicht sehr wahrscheinlich sei – könne man über Alternativen nachdenken.

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