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16.01.2014

15:08 Uhr

Volksabstimmung

Ägypter stimmen offenbar für neue Verfassung

Eine große Mehrheit der Ägypter hat sich offenbar für die neue Verfassung ausgesprochen – laut Hochrechnungen sind es 90 Prozent. Das offizielle Ergebnis des Referendums wird spätestens für Samstag erwartet.

Beamte zählen die Stimmen aus: Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung erhofft sich von einer hohen Referendumsbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität. dpa

Beamte zählen die Stimmen aus: Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung erhofft sich von einer hohen Referendumsbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität.

KairoBei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Ägypten haben die Wähler staatlichen Medienberichten zufolge mit überwältigender Mehrheit für den Text gestimmt. Die Zustimmung liege laut ersten Hochrechnungen bei mindestens 90 Prozent, wurde am Donnerstag berichtet, wobei jedoch keine vorläufigen Angaben zur Wahlbeteiligung vorlagen. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung soll binnen drei Tagen veröffentlicht werden.

„Die Menschen sagen ja“, titelte die staatliche Tageszeitung „Al-Achbar“. Weder in dem Blatt noch in der Zeitung „Al-Ahram“, die ebenfalls über die hohen Zustimmungswerte berichtete, wurden Angaben zur Wahlbeteiligung gemacht. Diese gilt als Hinweis auf die tatsächliche Unterstützung für die neue Verfassung in der Bevölkerung. Ein Sprecher des Militärs dankte „Massen“ von Wählern, die sich am Dienstag und Mittwoch an der „heroischen Schlacht des Referendums“ beteiligt hätten.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung erhofft sich von einer hohen Referendumsbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität. Die Volksbefragung gilt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee Anfang Juli der starke Mann Ägyptens. Er kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wenn „das Volk dies will“.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur den Weg für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach dem Sturz Mursis die Rückkehr zur politischen Normalität ermöglichen. Die Anhänger Mursis lehnen die Verfassung jedoch ab und riefen im Vorfeld zum Boykott des Referendums auf. Bei Protesten gegen die Volksabstimmung wurden am Dienstag neun Menschen getötet, landesweit gab es nach jüngsten Angaben mehr als 440 Festnahmen.

Offizielle Ergebnisse sollen bis spätestens Samstag veröffentlicht werden. Nach Schließung der Wahllokale sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch, die Staatsführung hoffe "auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent". Sie legt demnach Wert darauf, dass die Beteiligung höher liegt als beim jüngsten Verfassungsreferendum unter Mursi im Jahr 2012, an dem 33 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

„Eine Beteiligung oberhalb derjenigen beim Referendum von 2012 würde zeigen, dass Mursi und die Muslimbruderschaft vom politischen Leben des Landes ausgeschlossen sind, zumindest für die nahe Zukunft“, sagte Hassan Nafea, Politologe an der Universität der ägyptischen Hauptstadt Kairo, der Nachrichtenagentur AFP. US-Außenminister John Kerry äußerte am Mittwoch die Hoffnung auf „einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess, der den Menschen Vertrauen gibt“. Der Kongress soll am Freitag über die Freigabe von umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro derzeit eingefrorener Hilfen abstimmen.

Der neue Verfassungsentwurf basiert zwar auf der im Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift der islamistischen Muslimbruderschaft trug. Formuliert wurde der überarbeitete Text aber von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Er enthält Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten, stärkt zugleich aber auch die Sonderstellung und den politischen Einfluss des ägyptischen Militärs.

Von

afp

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