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27.02.2017

09:01 Uhr

Volksabstimmung in der Türkei

Erdogan betet die Konjunktur gesund

VonGerd Höhler

Erdogan verspricht eine „starke Türkei“ – dank des Präsidialsystems, über das die Wähler Mitte April entscheiden sollen. Doch die türkische Wirtschaft schwächelt. Nun versucht Erdogan die schlappe Konjunktur aufzupäppeln.

Vor dem Verfassungsreferendum, das ihm eine noch größere Machtfülle bescheren soll, versucht Erdogan die Konjunktur anzukurbeln. AP

Recep Tayyip Erdogan

Vor dem Verfassungsreferendum, das ihm eine noch größere Machtfülle bescheren soll, versucht Erdogan die Konjunktur anzukurbeln.

AnkaraEr gilt als „Vater des türkischen Wirtschaftswunders“: Unter Recep Tayyip Erdogan erlebte die Türkei den längsten und steilsten ökonomischen Aufstieg seit Gründung der Republik 1923. Im ersten Erdogan-Jahrzehnt zwischen 2003 und 2012 verdreifachte sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen. Als Premierminister führte Erdogan sein Land in die G-20, den Klub der weltgrößten Wirtschaftsmächte. Selbst die globale Finanzkrise konnte den Aufstieg nur kurz bremsen: 2009 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar um 4,8 Prozent, aber bereits 2010 lag die Türkei mit einem Wachstum von 9,2 Prozent wieder gleichauf mit China.

Nicht zuletzt dem Boom am Bosporus verdankte es Erdogan, dass er seit 14 Jahren an der Staatsspitze steht. Doch jetzt stottert der Wirtschaftsmotor: Dem Land droht ein Abschwung. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Teuerung zehrt an den Einkommen. Im dritten Quartal 2016 schrumpfte das BIP um 1,8 Prozent. Sollte sich die Talfahrt im vierten Quartal fortgesetzt haben, wofür vieles spricht, wäre das Land technisch in der Rezession. Die Inflation stieg im Januar auf 9,2 Prozent, nach 8,5 Prozent im Vormonat.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Die Lira hat in den vergangenen zwölf Monaten gegenüber Dollar und Euro rund ein Fünftel ihres Werts verloren. Das verteuert Importwaren und mindert die Kaufkraft der Menschen. Mitte Februar kam die nächste schlechte Nachricht von der staatlichen Statistikbehörde Turkstat: Mit 12,1 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote ein Siebenjahreshoch.

Für Erdogan sind das Hiobsbotschaften. Am 16. April sollen die Wähler in einer Volksabstimmung sein Präsidialsystem absegnen. Die Demoskopen erwarten ein knappes Ergebnis. Errechnet man einen Mittelwert aus sechs seit Ende Januar veröffentlichten Umfragen, kommt man auf 42 Prozent Ja- und 43,4 Prozent Nein-Stimmen. Fast 15 Prozent sind noch unentschieden.

Ein Nein bei dem Referendum wäre ein politisches Desaster für Erdogan. Er bemüht sich deshalb, die Konjunktur gesundzubeten. Es begann damit, dass Erdogan versuchte, mit einer „nationalen Mobilisierung“ den Lira-Verfall zu stoppen: Der Präsident appellierte an die Bürger, ihre gehorteten Dollar-Ersparnisse in Lira umzutauschen. Viel Wirkung zeigte der Aufruf allerdings nicht. Dann senkte die Regierung die Verbrauchssteuern auf Möbel, Hausgeräte und Fernseher. Ein Zusammenhang mit dem Referendum darf vermutet werden, denn die Vergünstigungen gelten nur bis Ende April.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Eine weitere „nationale Mobilmachung“ rief Erdogan jetzt bei einer Konferenz des Verbandes der türkischen Kammern und Börsen (TÖBB) aus. Das Land werde von „Wirtschaftsterroristen“ bedroht, so der Staatschef. Die Antwort darauf müsse eine „Einstellungsoffensive“ sein, forderte Erdogan von den Unternehmern. Premierminister Binali Yildirim pflichtete bei und bewies, dass er rechnen kann: Wenn jedes der 1,5 Millionen Mitgliedsunternehmen des Verbandes nur einen einzigen Beschäftigten einstelle, „dann werden 1,5 Millionen Menschen einen Job bekommen; wenn jedes Unternehmen zwei Mitarbeiter neu einstellt, sind es drei Millionen.“

Erdogan verstärkt auch den Druck auf die Geschäftsbanken: Die Institute sollen bei der Kreditvergabe großzügiger sein und die Zinsen senken, fordert der Staatschef seit Wochen. „Wenn jene, die den Finanzsektor kontrollieren, die Geldhähne nicht aufdrehen, werden sie es mit mir zu tun bekommen“, droht der Präsident. Er verlange von den Banken, „Abstriche bei ihren Gewinnen zu machen“ statt notleidende Kredite zu kündigen. Die Banken müssten jedes Unternehmen stützen, das auch nur das kleinste Lebenszeichen zeigt, so Erdogans Befehl.

Kommentare (26)

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27.02.2017, 09:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Manfred Carter

27.02.2017, 09:28 Uhr

Wenn Erdogan in der Kurdenfrage nicht wieder zu seiner anfänglichen De-Eskalationsstrategie zurückkehrt und stattdessen die Kurden weiterhin zubombt, wird er grandios scheitern. Denn insbesondere der wichtige Tourismus bricht weiter ein, wenn parmanent Attentate auch in den Urlaubsregionen stattfinden. Wir Europäer sollten das auch zur Bedingung für weitere Hilfen machen.

Account gelöscht!

27.02.2017, 10:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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