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27.06.2015

08:22 Uhr

Volksabstimmung ist Tiefpunkt des Griechenland-Dramas

Tsipras stiehlt sich aus der Verantwortung

VonThomas Sigmund

Jetzt soll das griechische Volk in einem Referendum über den Schuldenstreit mit den Gläubigern und die neuen Belastungen abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt sich vor seiner wichtigsten Entscheidung.

Der griechische Premier Alexis Tsipras schiebt mit der Volksabstimmung seine Verantwortung für die Krise beiseite. Reuters

Keine Lust mehr auf unpopuläre Entscheidungen

Der griechische Premier Alexis Tsipras schiebt mit der Volksabstimmung seine Verantwortung für die Krise beiseite.

BerlinEs ist Alexis Tsipras nicht vorzuwerfen, dass er nicht als ein griechischer Premier in den Geschichtsbüchern stehen will, der eine der größten Katastrophen seines Landes zu verantworten hat. Dafür gibt es das Mittel des Referendums, um über grundsätzliche Fragen abstimmen zu lassen.

Doch die Volksbefragung am 5. Juli kommt zur Unzeit. Nach mehr als sechsmonatigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds soll jetzt das Volk entscheiden. Alexis Tsipras stiehlt sich damit aus der Verantwortung und schiebt damit den eigenen Bürgern die Verantwortung zu.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Dabei ist seine Position klar. Er hat das heute Nacht noch einmal deutlich gemacht und von „erniedrigenden“ Vorschlägen gesprochen, die ihm die Euro-Finanzminister bei ihrer heutigen Sitzung noch einmal anbieten wollten. Es wäre also an ihm gewesen, das Angebot abzulehnen und damit seine eigene Entscheidung zu Hause zur Wahl zu stellen. Dass nun die griechische Bevölkerung entscheiden soll, ist ein neuer Tiefpunkt im Griechenland-Drama.

Noch ehrlicher wäre es gewesen, er hätte schon vor Monaten ein Referendum angesetzt. Seinem Finanzminister und ihm war offenbar klar, dass sie nie einen Kompromiss eingegangen wären. Doch auch diese Chance ist vertan. Der kleine Rest des Vertrauens in die griechische Regierung ist damit endgültig aufgezehrt.

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