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02.11.2011

04:59 Uhr

Volksabstimmung

Minister stellen sich hinter Papandreou

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou will das griechische Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen. Nach sieben Stunden Sondersitzung gibt das Kabinett dafür seine Zustimmung. Nun soll es schnell gehen.

Giorgos Papandreou hat die Unterstützung seiner Minister. Reuters

Giorgos Papandreou hat die Unterstützung seiner Minister.

Athen/BerlinDas griechische Kabinett hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückendeckung für seinen Plan gegeben, eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket abzuhalten. Ein Regierungssprecher sagte am frühen Mittwochmorgen nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind.

Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Einige Minister bemängelten, sie seien nicht rechtzeitig über die Referendumspläne des Premiers informiert gewesen.

In der Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht zum Mittwoch „einstimmig“ für eine Volksabstimmung, wie Regierungssprecher Elias Mossialos mitteilte. Auch die Entscheidung Papandreous, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt.

Papandreou verteidigte bei dem Treffen seinen Plan noch einmal vehement. Die Volksabstimmung werde „ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte er nach Angaben eines Sprechers. „Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln.“

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

„Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein“, sagte Papandreou. Einige Spekulanten spielen „verrückt“ weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert. Der griechische Ministerpräsident habe erklärt, er bestehe auf seinem Plan, das Hilfsprogramm für Griechenland durch ein Referendum vom Volke billigen zu lassen.

Zunächst müsste aber eine andere Hürde, die Vertrauensfrage am kommenden Freitag, genommen werden. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament. Der Regierungschef warnte vor einem „Stillstand“ in Griechenland, sollte es erneut Wahlkampf geben; in diesem Fall steuere das Land auf einen Zusammenbruch zu.

Die Ankündigung des Referendums hatte weltweit an den Märkten für Erschütterungen gesorgt. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist. Papandreou wollte zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am heutigen Mittwoch vor dem G20-Gipfel geplant sind.

Der deutsch-griechische EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) erwartet, dass die Griechen in der geplanten Volksabstimmung dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmen. Chatzimarkakis sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen für das Rettungspaket stimmen wird. Die überwiegende Mehrheit in Griechenland hat verstanden, dass die Europäer dem Land weit entgegen gekommen sind und die Maßnahmen der einzige Weg aus der Krise sind.“

Laut Chatzimarkakis, der enge Kontakte zu griechischen Regierungspolitikern unterhält, wird das geplante Referendum im Januar 2012 stattfinden. „Je eher die Ausführungsbestimmungen der Rettungs-Beschlüsse von Brüssel vorliegen, desto früher wird das Referendum abgehalten. Ich gehe von Januar 2012 aus“, sagte der liberale Politiker.

Kommentare (19)

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ErnaFriedlich

02.11.2011, 03:44 Uhr

„Je eher die Ausführungsbestimmungen der Rettungs-Beschlüsse von Brüssel vorliegen, desto früher wird das Referendum abgehalten ..." Das klingt nach der Androhung, Milde walten zu lassen - sonst ...!

"... ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden ..." Na, Gott sei Dank, dass hier das Wörtchen "pro" mit eingebunden ist. Aber nützt das wirklich?

„Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln.“ Da hat der Mann recht: Wenn die Entscheidung ans Volk delegiert wird, sollte es hoffentlich auch eine unbeeinflusste, demokratische Entscheidung werden.

Account gelöscht!

02.11.2011, 04:41 Uhr

Ob man die Abstimmung befuerwortet oder nicht - es ist der richtige Schritt - ob der Zeitpunkt richtig ist oder man nicht schon vorher abstimmen haette sollen - das ist eine andere Frage. Wenn man nun auch noch den fehlenden Teil - eine Art Marshall Plan - hinzufuegt, dann sollte Griechenland kaum einen Grund haben sich gegen eine Hilfe zu stemmen. Nur Sparmassnahmen durchzusetzen ohne Aufbaumassnahmen wird nicht gehen.

Lupo

02.11.2011, 04:43 Uhr

Ich werte das ganze als den Versuch einer schlichten Erpressung der Geberländer, die Ausführungsbestimmungen so lax wie möglich zu gestalten. Wenn die Griechen ablehnen, sind die Folgen unabsehbar.

Jetzt ist es an Merkel und den andere Geberländern, einen Plan B zu entwickeln, um ein "Nein", was wahrscheinlich eine Staatspleite Griechenlands bewirken würde, abfedern zu können.

Gefragt werden sollten in diesem Zusammenhang eher die Stuerzahler der Geberländer. Es sind nämlich deren Rentenansprüche und deren Wohlstand, der da nach Süden fließt.

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