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06.04.2016

23:10 Uhr

Volksabstimmung

Niederländer lehnen EU-Vertrag mit der Ukraine ab

Die Niederländer haben sich in einer Volksabstimmung klar gegen ein EU-Abkommen mit der Ukraine ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war gering - doch es hat haarscharf zur Gültigkeit des Votums gereicht.

Die Niederländer haben klar gegen einen EU-Vertrag mit der Ukraine gestimmt. dpa

Referendum

Die Niederländer haben klar gegen einen EU-Vertrag mit der Ukraine gestimmt.

Den HaagDie niederländischen Wähler haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt - und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Wegen einer geringen Wahlbeteiligung stand die Gültigkeit des Votums zunächst auf der Kippe: Die notwendige Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten sei aber erreicht worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf die Auszählung von knapp 40 Prozent der Stimmen. Demnach stimmten in dem nicht bindenden Referendum rund 61 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen.

Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Zwei europa-kritische Initiativen in den Niederlanden hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Zugleich hatten sie zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen.

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Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Unklar ist daher, wie die Regierung auf ein Nein der Wähler reagieren wird. Die Koalitionsparteien hatten angedeutet, dass sie ein deutliches Votum nicht ignorieren würden. Wahlberechtigt waren rund 13 Millionen Bürger.

Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch“, twitterte er. Bei seiner Stimmabgabe nahe Den Haag begrüßte er den Tag des Referendums als „patriotischen Frühling“ der Niederlande. „Heute entscheidet nicht Brüssel und nicht Den Haag. Heute entscheidet das niederländische Volk“, sagte Wilders.

Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.

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