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24.11.2013

13:25 Uhr

Volksabstimmung

Schweiz sagt "Nein" zu Lohndeckel

VonHolger Alich

Laut ersten Hochrechnungen lehnen die Schweizer eine Deckelung der Top-Gehälter ab. Eine Initiative hatte dafür gekämpft, dass Führungskräfte nicht mehr als das zwölffache des niedrigsten Lohns in einer Firma verdienen dürfen.

Jeder soll in der Schweiz so viel verdienen, wie geht: Die Bürger stimmten am Sonntag gegen eine Deckelung der Manager-Gehälter. dpa

Jeder soll in der Schweiz so viel verdienen, wie geht: Die Bürger stimmten am Sonntag gegen eine Deckelung der Manager-Gehälter.

ZürichDie Schweiz hat wie erwartet klar "nein" zur 1:12-Initiative gesagt. Laut einer ersten Hochrechnung des Umfrage-Instituts gfs.bern für das Schweizer Fernsehen SRF lehnen 65 Prozent der Wähler die Initiative ab. 35 Prozent stimmen ihr zu. In Kanton habe die Initiative eine Mehrheit erringen können, erklärte Claude Longchamp, der Leiter von gfs.bern im Schweizer Fernsehen.

Die Initiative verlangt, dass niemand mehr als das Zwölffache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen verdienen darf. Damit wollten die Jung-Sozialisten der Schweiz die ausufernden Gehälter der Top-Manager begrenzen. Der Vorstoß wurde von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Schweizer Gewerkschaften unterstützt. Die Schweizer Regierung sowie die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien riefen dazu auf, den Vorstoß abzulehnen.

Welche Regeln es in Deutschland für Vorstandsgehälter gibt

Vorgaben des Aktienrechts

In Deutschland macht das Aktienrecht börsennotierten Unternehmen eher vage Vorschriften beim Gehalt der Vorstandsmitglieder. Deren Gesamtbezüge müssten zum Beispiel „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds“ sowie zur Lage des Unternehmens stehen, heißt es.

Der Aufsichtsrat

Festgelegt werden die Vorstandsgehälter in Deutschland vom Aufsichtsrat. Die Aktionäre können laut einer Gesetzesänderung 2009 über das Vergütungssystem auf der Hauptversammlung abstimmen, der Beschluss begründet aber „weder Rechte noch Pflichten“.

Corporate Governance Kodex

Etwas umfassender sind die Vorschläge der Regierungskommission zur guten Unternehmensführung im sogenannten „Corporate Governance Kodex“. Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, öffentlich zu machen, ob sie diesen Empfehlungen gefolgt sind oder nicht.

Kriterium für die Gehälter sollte demnach auch „die Üblichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfelds und der Vergütungsstruktur, die ansonsten in der Gesellschaft gilt“, sein. Falls ein Manager vorzeitig geht, sollen Abfindungszahlungen auf maximal zwei Jahresvergütungen beschränkt werden.



Kodex-Verschärfung

Dieser Kodex soll nun aber verschärft werden, bis hin zur Empfehlung einer Deckelung der Gehälter. Die Höchstgrenzen müsste dann der jeweilige Aufsichtsrat festlegen. Dazu gibt es Änderungsvorschläge, zu denen jeder Bürger per E-Mail an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, bis zum 15. März Stellung nehmen kann.



Transparenz

Seit einigen Jahren veröffentlichen große börsennotierte Konzerne gemäß den Empfehlungen des Kodex' die Gehälter des Top-Managements im Geschäftsbericht, früher war dies nicht üblich. Seither wird über die Millionengehälter der Dax-Vorstände auch lebhaft diskutiert. Die Hauptversammlung kann mit einer Dreiviertelmehrheit die Veröffentlichung verhindern.

Laut Umfrage-Spezialist Longchamp habe die Initiative es lediglich geschafft, das linke Lager der Schweiz hinter sich zu bringen. Das sei der große Unterschied der Abzocker-Initiative vom Mai, die mittels Stärkung der Aktionärsrechte die ausufernden Manager-Gehälter Einhalt gebieten will. Diese Initiative hatte Stimmen aus allen politischen Lagern bekommen und wurde mit einer zwei Drittel Mehrheit angenommen.

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