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29.02.2012

06:44 Uhr

Volksabstimmung zum Fiskalpakt

Iren spielen wieder ein gefährliches Spiel

Als erster EU-Staat lässt Irland sein Volk über den Fiskalpakt abstimmen. Die Einführung der Schuldenbremse in der EU dürfte das nicht aufhalten - dennoch könnten die Volksabstimmung empfindliche Konsequenzen haben.

Die irische Flagge vor dem Regierungsgebäude in Dublin. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zu dem Vertragswerk abstimmen. dpa

Die irische Flagge vor dem Regierungsgebäude in Dublin. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zu dem Vertragswerk abstimmen.

DublinIrland lässt als erster EU-Staat das Volk über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte entscheiden. Der Rahmen dazu solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden, kündigte Ministerpräsident Enda Kenny an. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny im Parlament.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es sehr im nationalen Interesse Irlands ist, dass der Pakt angenommen wird.“ Jedoch ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps der heimischen Finanzbranche im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam. Daher ist eine Zustimmung keineswegs gewiss.

Irlands Reformen

Ausgangslage

Irland war als erstes Land der Euro-Zone in die Finanzkrise geraten und hatte sich nur mit einem internationalen Hilfspaket aus dem Strudel befreien können. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, aber einiges bleibt noch zu tun.

Umgesetzte Maßnahmen

• Senkung der Steuerfreibeträge bei Erbschaften, seit 2009
• Mineralölsteuererhöhungen für Diesel um 5 Cent/Liter, seit 2009 sowie um 4 Cent Benzin und um weitere 2 Cent Diesel, seit 2010
• Übergangsweise Einführung einer Flugverkehrssteuer von 3 Euro pro Fluggast, seit 01.03.2011
• Einführung Kohlenstoffemissionssteuer mit 15 Euro pro Tonne (Dez. 2009) Erhöhung auf 20 Euro ab Mai 2012
• Anpassung der Steuergrenzbeträge, maximalen Einkommensteuersatz von 41% ab 32.800 statt 36.400 Euro
• Senkung Einkommensteuerfreibeträge von 1.830 auf 1.650 Euro, ab 2011
• Anhebung der MwSt. von 21 auf 23%, ab 2012
• Erhöhung Kapitalertragssteuer von 20 auf 30%, ab 2012
• Aufhebung Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen
• Besteuerung der Boni von Bankangestellten, deren Bank vom irischen Staat gerettet wurde, mit 90%
• Kürzung von Pensionen
• Restrukturierung maroder Banken sogar über Zeitplan (Fusionen, Erneuerung des Managements)
• Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst (5% der ersten 30.000 Euro, 7,5% Teil bis 40.000 Euro und 10% Teil bis 55.000 Euro)
• Erhöhung Tabaksteuer um 25 Cent für 20 Zigaretten, ab 06.12.2011

Geplante Maßnahmen

• Einführung Trinkwasserabgabe i. H. v. etwa 250 bis 400 Euro pro Haushalt, bis 2014
• Staatsdefizit von 2011 bis 2014 um 15 Mrd. Euro senken – 10 Mrd. Euro Ausgabensenkungen/5 Mrd. Euro Einnahmenerhöhungen
• Immobiliensteuer derzeit 100 Euro pro Wohneinheit – geplant Grundsteuer
• Streichung von 6.000 Stellen im öffentlichen Dienst in 2012, Einsparungen von (400 Mio. Euro p.a.)
• Erhöhung des Renteneintrittsalters in 2014 auf 66 Jahre, in 2021 auf 67 Jahre und in 2028 auf 68 Jahr
• Erhöhung der Studiengebühren

Bei wichtigen EU-Entscheidungen stand Irland schon zweimal als Wackelkandidat in Europa da. Das kleine Land ganz im Nordwesten der Eurozone war schon 2001 erst im zweiten Anlauf dem Vertrag von Nizza beigetreten, 2009 brauchte es ein zweites Referendum und viel gutes Zureden aus Brüssel, um den Lissabon-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt setzt Dublin beim Fiskalpakt ebenfalls auf Risiko - auch über das Paket zur Haushaltskonsolidierung soll das Volk abstimmen, gab Kenny am Dienstag überraschend bekannt.

Die Sprengkraft ist diesmal jedoch ungleich geringer. Die Architekten des Vertragswerks haben vorgebeugt: Es kann Anfang 2013 in Kraft treten, auch wenn nicht alle 17 Euro-Staaten oder gar alle 27 EU-Länder ihn ratifiziert haben. „Entscheidend ist, dass zwölf Staaten ratifizieren“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Tschechien und Großbritannien haben bereits lautstark ihre Abstinenz verkündet. Selbst wenn auch noch Irland ausscheren sollte, gilt der Start des Paktes als nicht gefährdet - wenn dies auch eine Schwächung des Vorhabens bedeuten würde. Der Vertrag von Lissabon hatte noch Einstimmigkeit erfordert.

Allerdings dürfte eine Ablehnung Zweifel an dem irischen Willen für eine weitere Zugehörigkeit zur Euro-Zone schüren. Zudem könnten sich die Refinanzierungsaussichten für Irland verschlechtern. Denn das Land könnte dann nicht den künftigen Rettungsfonds ESM anzapfen, falls nach dem Auslaufen des Kreditprogramms über den derzeitigen Fonds EFSF noch weiterer Hilfsbedarf besteht. Das irische Hilfsprogramm läuft bis Ende 2013 und das Land will sich Ende 2012 erstmals wieder an den Kapitalmarkt wagen, um sich selbstständig Geld zu beschaffen. Doch rechnen Experten damit, dass der Finanzbedarf 2014 für Irland zu groß sein dürfte, um ohne Hilfen - dann aus dem ESM - auszukommen.

Kommentare (30)

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Weniger_ist_mehr

29.02.2012, 06:52 Uhr

Aha, wenn das Volk gefragt wird, dann ist das ein gefährliches Spiel. Was hat das zu bedeuten?
In Deutschland möchte ich auch gefragt werden! Daran ist nichts Gefährliches. Sondern nur Gutes ist zu erwarten: Wir werden von der Zwangsjacke Euro erlöst und die EU kollabiert - die EUSSR würde verhindert.

WIR BRAUCHEN WENIGER EUROPA, NICHT MEHR!

Demokrat

29.02.2012, 07:00 Uhr

An den Verfasser dieses Artikels.
Das ist kein GEFÄHRLICHES Spiel das ist DEMOKRATIE zu der IHNEN so wie es AUSSIEHT das VERSTÄNDNIS FEHLT.
Ich gebe Ihnen einen Tip suchen sie sich ein SIHERS Plätzchen für den Fall daß das Volk auf die STÄNDIGEN VERAR.....ng nicht mehr Hereinfällt

JayJay

29.02.2012, 07:07 Uhr

Die Bundesrepublik wäre nie in der EU bzw. im Besitz des Euros, wenn man das Volk gefragt hätte. Daher gibts in Deutschland keine Volksabstimmungen, dann ginge ja wieder etwas mehr Macht vom Volke aus & nicht von der Politikerkaste zu des Großkapitals Gnaden.

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