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27.06.2015

12:24 Uhr

Volksabstimmung zur Griechenland-Krise

„Unser Volk wird Nein sagen“

VonGerd Höhler

Tsipras spielt die letzte Karte: Die Griechen sollen in einem Referendum über ihren Abschied von Europa entscheiden. Der Premier riskiert den endgültigen Zahlungsausfall. Die Opposition ist wütend, die Banken taumeln.

Viele Griechen sind gegen die einschneidenden Reformen. Doch noch ist unklar, ob sie mit einem Nein auch der Euro-Zone den Rücken kehren wollen. dpa

Vor der Volksabstimmung

Viele Griechen sind gegen die einschneidenden Reformen. Doch noch ist unklar, ob sie mit einem Nein auch der Euro-Zone den Rücken kehren wollen.

Der letzte Akt im Griechen-Drama wird eingeläutet: Nachdem seine Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Reform- und Sparprogramm gescheitert sind, will Ministerpräsident Alexis Tsipras die Griechen für den kommenden Sonntag zu einer Volksabstimmung aufrufen.

Sie sollen über Annahme oder Ablehnung des jüngsten Kompromissangebots der Geldgeber entscheiden. Tsipras hatte den Vorschlag, der in den kommenden fünf Monaten die Auszahlung von 15,5 Milliarden Euro Hilfskrediten vorsieht und von Griechenland die Umsetzung weiterer Reformschritte und Sparmaßnahmen fordert, als unannehmbar zurückgewiesen.

Das Athener Parlament soll am Samstagmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und am Abend in namentlicher Abstimmung über die Ansetzung des Referendums für den kommenden Sonntag entscheiden. Mit der Volksabstimmung steht Griechenland vor einer historischen Weichenstellung. Es geht nicht nur um die Zukunft des Landes in der Eurozone sondern auch um einen möglichen Abschied von der Europäischen Union, der Griechenland vor fast 35 Jahren beitrat.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Prognosen über den Ausgang der Volksabstimmung sind schwierig. In jüngsten Umfragen sprachen sich zwar deutlich mehr als 50 Prozent der Griechen für einen Verbleib im Euro aus, auch wenn das mit weiteren Opfern verbunden sei. Andererseits unterstützt in den Umfragen auch eine klare Mehrheit die harte Verhandlungslinie der Regierung.

Das politische Klima in Griechenland ist ohnehin stark polarisiert. Und in der kommenden Woche vor der Volksabstimmung werden sich die Gegensätze wohl noch weiter verschärfen. „Die Gläubiger wollen uns erniedrigen, sie wollen die demokratisch gewählte Regierung Tsipras stürzen“, sagte am Samstagmorgen Stefanos Stefanidis, ein Passant, der am Athener Omoniaplatz die Titelseiten der an den Kiosken ausgehängten Zeitungen studierte. „Tsipras will alles zerstören, was wir seit dem Beitritt zur EU und zur Eurozone erreicht haben“, sagte dagegen die 55-jährige Verkäuferin Maria Petropoulou, die auf dem Weg zur Arbeit war.

Volksabstimmung ist Tiefpunkt des Griechenland-Dramas: Tsipras stiehlt sich aus der Verantwortung

Volksabstimmung ist Tiefpunkt des Griechenland-Dramas

Tsipras stiehlt sich aus der Verantwortung

Jetzt soll das griechische Volk in einem Referendum über den Schuldenstreit mit den Gläubigern und die neuen Belastungen abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt sich vor seiner wichtigsten Entscheidung.

Die Entscheidung, eine Volksabstimmung zu veranstalten, fiel am Freitagabend in einer langen Sondersitzung des Kabinetts. Tsipras informierte telefonisch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Francois Hollande und den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über den Beschluss. Der Premier ließ in einer Fernsehansprache an die Nation in der Nacht zum Samstag keinen Zweifel daran, dass er sich am Sonntag ein Nein der Wähler erhofft: Der Vorschlag der Gläubiger lade „untragbare Bürden auf die Schultern des griechischen Volkes“. Tsipras bezeichnete den Vorschlag der Gläubiger als „erpresserisches Ultimatum“. Staatsminister Nikos Pappas, einer der engsten Mitarbeiter des Premiers, sagte: „Unser Volk wird mit Nein stimmen“.

Mit der Ansetzung des Referendums riskiert Tsipras einen Zahlungsausfall seines Landes. Bis zum Dienstag muss Athen rund 1,6 Milliarden Euro zur Tilgung älterer Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Dieses Geld ist nicht vorhanden. Ebenfalls am Dienstag läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfspaket der Euro-Staaten und des IWF für Griechenland aus. Dann verfallen noch nicht ausgezahlte Hilfsgelder von rund 18 Milliarden Euro. Alle Blicken richten sich nun auf die für diesen Samstagnachmittag in Brüssel angesetzte Sondersitzung der Euro-Finanzminister.

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