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28.11.2014

12:19 Uhr

Volksabstimmung zur Zuwanderung

Schweizer stehen vor einer Schicksalswahl

VonHolger Alich

Reiche Ausländer rein, arme müssen draußen bleiben: Mit einer weiteren Volksabstimmung riskiert die Schweiz den kompletten Bruch mit der EU – und setzt beim Thema Gold den Handlungsspielraum ihrer Banken aufs Spiel.

Riskiert den Bruch mit der EU: Die Schweizer stimmen über ein radikales Gesetz zur Zuwanderung ab. dpa

Riskiert den Bruch mit der EU: Die Schweizer stimmen über ein radikales Gesetz zur Zuwanderung ab.

ZürichDie Schweizer stimmen am Sonntag über die sogenannte Ecopop-Initiative ab. Sie sieht eine radikale Begrenzung der Zuwanderung auf nur noch 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung vor – das wären rund 17.000 Menschen im Jahr; derzeit sind es rund 80.000, die ins Land kommen. Ferner sollen zehn Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder zur Förderung der Familienplanung eingesetzt werden.

Laut der letzten Umfrage des Instituts gfs.Bern für den Schweizer Rundfunk hat das Lager der Befürworter dieses Radikal-Vorschlags um vier Punkte auf 39 Prozent gewonnen. 56 Prozent sind dagegen oder eher dagegen. Laut Claude Longchamps, dem Leiter von gfs.Bern, sei aber nicht sicher, ob das Nein-Lager den Vorsprung bis zum Abstimmungstermin wird halten können.

Die Schweiz in Zahlen

Bevölkerung

Bevölkerung: Acht Millionen, der Anteil von Männern und Frauen liegt bei je 50 Prozent.

Ausländer

Ausländer:1,86 Millionen, 2013 zählte das Land netto 80 000 Zuwanderer.

Durchschnittsalter

Durchschnittsalter der Schweizer: 41, 6 Jahre. Zum Vergleich: Deutsche sind im Schnitt 43 Jahre alt.

Grenzen

Die Landesgrenze bildet die Schweiz mit Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Liechtenstein

Bruttoinlandsprodukt

Bruttoinlandsprodukt: 2010: 574,3 Milliarden Schweizer Franken, 2011: 586,8 Milliarden Schweizer Franken 2012: 593,0 Milliarden Schweizer Franken

Die größten Städte

Zürich (1,2 Millionen Einwohner), Genf (530.000), Basel (500.562), Bern (355.000), Lausanne (342.000), Luzern 211. 000), St. Gallen (151.000)

Sprachen

Sprachen: Deutsch 65,6 Prozent, Französisch 22,8 Prozent, Italienisch 8,4 Prozent, Rätoromanisch 0,6 Prozent.

Bereits im Februar hatten die Schweizer mit knapper Mehrheit die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Sie sieht vor, dass die Schweiz künftig die Zahl der Zuwanderer mittels Kontingenten steuern soll. Diese widerspricht dem Vertrag über Personenfreizügigkeit, den die Schweiz mit der EU abgeschlossen hatte.

Nun will die Regierung in Bern mit der neuen EU-Kommission eine Kompromiss-Lösung suchen, um zu verhindern, dass die EU die Personenfreizügigkeit aufkündet. Denn damit würden sechs andere bilaterale Handelsverträge – etwa über technische Normen – automatisch wegfallen.

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Mit der Annahme der Ecopop-Initiative wäre der Bruch mit der EU dagegen sicher. „Ein Ja zu Ecopop würde den Totalschaden bedeuten“, warnte jüngst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der Zeitung „Blick“, „davor habe ich echt Angst.“

Sein Ministerium hat Studien zur wirtschaftlichen Bedeutung der EU-Verträge ausgewertet, demnach wäre das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz ohne EU-Verträge bis zu 17 Milliarden Franken im Jahr 2008 geringer ausgefallen wäre.

Kommentare (23)

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Herr C. Falk

28.11.2014, 12:34 Uhr

"Wir befinden uns im Jahr 50 vor Chr.. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt.... Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das leben ist nicht leicht für die römischen Legionäre...."

Im Ernst, die Schweizer als Souverän ihres Landes haben das demokratische Recht zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Wie sie entscheiden ist ihre Sache und nur ihre Sache.

Man wünschte sich, in der "römischen" EU hätten deren Bürger ebenfalls die Rechte der Schweizer.

Sie haben sie nicht.

Herr Stephan Fehlmann

28.11.2014, 12:35 Uhr

Möchte gerne mal wissen, was man in Deutschland lostreten würde, wenn die Nettozuwanderung jährlich bei über einer Million wäre. Unsere Sozialausgaben sind schon längst aus dem Ruder gelaufen und die meisten sind Ausländer, die sie benützen.

Herr Thomas Albers

28.11.2014, 12:38 Uhr

"Unsere Sozialausgaben sind schon längst aus dem Ruder gelaufen und die meisten sind Ausländer, die sie benützen."

Wo haben Sie denn diese Zahlen her?

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