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23.05.2011

06:46 Uhr

Volksaufstand im Jemen

Präsident Salih klammert sich an die Macht

Präsident Salih ließ auf sein Volk schießen und versprach seine Macht geordnet abzugeben. Nun bricht der seit über 30 Jahren regierende Diktator sein Versprechen: Im Jemen drohen Chaos und Gewalt erneut auszubrechen.

Der jemenitische Präsident Salih bricht sein Versprechen und weigert sich, ein Machtverzichtsabkommen zu unterschreiben. Quelle: dpa

Der jemenitische Präsident Salih bricht sein Versprechen und weigert sich, ein Machtverzichtsabkommen zu unterschreiben.

SanaaNachdem der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh am Sonntag erneut die Unterschrift unter ein Machtverzichtsabkommen verweigert hat, hat US-Außenministerin Hillary Clinton die tiefe Enttäuschung der US-Regierung darüber zum Ausdruck gebracht. Saleh habe seinen Versprechungen den Rücken gekehrt und missachte die legitimen Erwartungen des jemenitischen Volkes, sagte Clinton. Außerdem sei sie empört darüber, dass bewaffnete Anhänger Salehs die diplomatische Vertretung der Vereinigten Arabischen Emirate umstellt hätten, in der auch Botschafter aus den USA und Europa über das Abkommen diskutierten.

In der saudiarabischen Hauptstadt Riad hielten fünf Außenminister der Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats noch am Sonntag ein Dringlichkeitstreffen ab. Ein saudischer Diplomat sagte, es herrsche Zorn über Salehs Verhalten. Die Minister hätten entschieden ihre Vermittlungstätigkeit vorerst einzustellen, "weil die Bedingungen dafür noch nicht reif sind", wie es in einer Erklärung hieß. Trotzdem würden sie Saleh dazu drängen sobald wie möglich seinen Machtverzicht zu unterschreiben, sagte der saudische Diplomat.

Der seit 32 Jahren regierende Salih hatte sich zuvor zum dritten Mal vor der Unterzeichnung des vom GCC ausgearbeiteten Kompromisspapiers gedrückt, das ihm einen geordneten Rückzug ermöglicht hätte. Europäische und amerikanische Diplomaten sowie der GCC-Generalsekretär Abdul Latif al-Sajjani hatten ihn am Sonntag in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Sanaa erwartet, damit er das Papier unterschreibt.

Doch statt des Präsidenten kamen hunderte bewaffnete Salih-Anhänger, die das Botschaftsgebäude belagerten. Die Diplomaten mussten mit Helikoptern in Sicherheit gebracht werden. Salih selbst weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen, berichtete das staatliche jemenitische Fernsehen.

Das Kompromissangebot des erst seit Anfang April amtierenden GCC-Generalsekretärs Al-Sajjani hätte den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden sollen. Unter anderem hätte es vorgesehen, dass Salih binnen 30 Tagen zurücktritt, die Macht an den Vizepräsidenten übergibt und strafrechtliche Immunität erhält. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen.

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