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03.02.2011

13:16 Uhr

Volksaufstand in Ägypten

EU-Länder erhöhen Druck auf Mubarak

Die wichtigsten EU-Länder haben sich durchgerungen und indirekt Mubaraks Rücktritt gefordert. In Kairo sind die Fronten zwischen Mubarak und der Opposition aber verhärtet. Die Vereinten Nationen verurteilen die Gewalt scharf, aus Brüssel kommt weiterhin nur lautes Schweigen - obwohl Strassenschlachten und Journalisten-Jagd weitergehen.

In Kairo tobt weiter die Gewalt in den Straßen: Auch führende EU-Länder fordern nun den sofortigen Wandel. dpa

In Kairo tobt weiter die Gewalt in den Straßen: Auch führende EU-Länder fordern nun den sofortigen Wandel.

hvg/HB Kairo. Die fünf wichtigsten EU-Länder haben von der ägyptischen Führung den „zügigen und geordneten Übergang“ zu einer Regierung gefordert, die sich auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützt. „Der Prozess dazu muss jetzt beginnen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Grobritannien, Italien und Spanien.

Eigentlich wollte die EU erst morgen über die Unruhen in der arabischen Welt beraten. Das Treffen kam erst kurzfristig auf die Tagesordnung, bis heute hat sich die EU zur Lage in Ägypten nur äußerst verhalten geäußert. US-Präsident Obama hatte sich bereits am Dienstag auf die Formulierung festgelegt, dass der "Wandel jetzt beginnen müsse."

Den Ausschlag gab offenbar erst die massive Gewalt in Kairo, vor allem gegen ausländische Beobachter: „Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen. Angriffe auf Journalisten sind völlig inakzeptabel“, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wortlaut.

Weiter wird betont: „Wir verurteilen alle, die Gewalt ausüben oder dazu ermuntern. Dies wird nur die politische Krise in Ägypten verschlimmern.“ Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, werde es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute stehe zu bewältigen.

Aus dem EU-Parlament hagelte es massive Kritik am Auftreten der Außenbeauftragten Ashton in Sachen Ägypten. Auch die SPD verlangte von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber der ägyptischen Führung. „Was Außenminister Guido Westerwelle zu den gesteuerten, gewaltsamen Provokationen in Kairo sagt, ist viel zu wenig. Das sind alles Sprechblasen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Kommentare (5)

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Jörgi

03.02.2011, 15:44 Uhr

........Die “Revolutionen” im Nahen Osten sind nach Aussagen von versierten informanten alle bestandteil eines Plans der Familien, denen das Federal Reserve board gehört. Der Plan sieht vor,den Austausch der Marionetten fortzusetzen, der in Tunesien begonnen hatte und nun in Ägypten angelangt ist. Diese als “Revolutionen” verdeckten Operationen werden über die kommenden Wochen und Monate ein Land nach dem anderen erfassen. Endziel des Spiels ist die Provokation größerer Unruhen in den USA, was dort zur Ausrufung des Kriegsrechts und zum Einsatz von Söldnertruppen führen soll, um eine faschistische Ordnung durchzudrücken.

Lucas Sünder

03.02.2011, 16:40 Uhr

Jörgi/Jörg -
Goethe schrieb 1797 an Schiller (sinngemäß):

Nonsens hat eine magische Wirkung. Weil er die Sinne fesselt, bleibt der Geist ein Vasall.

Das ist und bleibt eine Revolution aus der Mitte der Gesellschaft. Dass die USA alles versuchen werden, sie umzudeuten, steht auf einem anderen blatt.

Lucas Sünder

03.02.2011, 16:51 Uhr


Übrigends...Mubarak hat Egyptian Airways befohlen, für den Notfall Flugzeuge bereitzustellen, um 80 Millionen Menschen in die Schweiz zu bringen.

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