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03.02.2011

16:34 Uhr

Volksaufstand in Ägypten

Trotz Gewalt – erste Zeichen für den Wandel

Die Straßenschlachten in Kairo dauern an. Anhänger von Präsident Mubarak machen gezielt Jagd auf westliche Journalisten. Dennoch mehren sich die Zeichen für einen Wandel. Ranghohen Vertretern des Mubarak-Regimes wurde die Ausreise verwehrt, ausländische Bankkonten sind eingefroren. So soll eine Flucht verhindert werden. Die Regierung will nun sogar mit den Muslimbrüdern reden.

Soldaten stoppen Mubarak-Anhänger, die Steine auf Oppositionelle schleudern wollen. dpa

Soldaten stoppen Mubarak-Anhänger, die Steine auf Oppositionelle schleudern wollen.

HB KAIRO. Die neue ägyptische Regierung will die dramatische politische Lage auch mit der islamistischen Muslimbruderschaft besprechen. Keine Gruppe werde von dem Dialog ausgeschlossen, sagte Regierungschef Ahmed Schafik in einer am Donnerstag vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz - und signalisierte damit eine komplett neue Taktik der Regierung. Denn die Muslimbrüder sind in Ägypten bislang offiziell verboten, sie haben aber viele Anhänger. Sie wollen an einer neuen, von der Opposition geforderten Regierung der nationalen Einheit beteiligt sein. Mehrere Oppositionsgruppen haben erklärt, für einen Dialog mit der Regierung sei der Rücktritt von Präsident Husni Mubarak Bedingung.

Ein ägyptischer Generalstaatsanwalt hat am Donnerstag bisherigen ranghohen Vertretern des Regimes von Präsident Husni Mubarak eine Ausreise untersagt. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und frühere Minister, berichteten ägyptische Staatsmedien. Außerdem seien Bankkonten eingefroren worden. Von der Anordnung betroffen waren ranghohe Vertreter von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) wie der Stahlmagnat Ahmed Ezz. Außerdem wurde der frühere Innenminister Habib al-Adli genannt, der bei der Opposition verhasst ist und in der vergangenen Woche entlassen worden war.

Der Sohn des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, Gamal, wird kein Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sein. Dies erklärte der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Gamal Mubarak galt als möglicher Nachfolger seines seit fast 30 Jahren herrschenden Vaters, obwohl dies nie offiziell bestätigt wurde. Der Staatschef hatte am Dienstag angekündigt, nach sechs Amtszeiten bei den nächsten Wahlen im September nicht mehr antreten zu wollen. Suleiman kündigte überdies an, dass alle Personen bestraft würden, die an den Gewalttaten auf dem Tahrir-Platz beteiligt waren.

Aus Angst um seine Macht verspricht nun auch Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika Veränderungen in seinem Land. „In naher Zukunft“ solle der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden, teilte der autoritäre Staatschef am Donnerstag in Algier mit. Regimegegner hatten dies in den letzten Wochen immer lauter gefordert. Bouteflika betonte, dass der Ausnahmezustand immer nur dem Kampf gegen den Terrorismus gedient habe und niemals politischen Pluralismus oder den Wahlkampf der Opposition verhindern sollte. Um der unbegründeten Polemik ein Ende zu bereiten, solle die Regierung nun aber unverzüglich neue Gesetze für den Kampf gegen den Terrorismus erarbeiten, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands ermöglichen.

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hatte sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Etliche Algerier sorgten zudem mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen.

In Kairo ging ungeachtet der Ankündigung der Dialogbereitschaft die Gewalt in den Straßen heute unvermindert weiter. Nach schweren Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak mit Toten und vielen Verletzten hat sich die Armee zwischen die verfeindeten Gruppen gestellt. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vom zentralen Tahrir-Platz in Kairo berichtete, gingen Soldaten mit Kalaschnikow-Gewehren zwischen den Fronten in Stellung.

Nach jüngsten offiziellen Angaben des Gesundheitsministerium sind bei den erneuten Protesten in Ägypten in den vergangenen Tagen weitere 13 Menschen getötet worden. Bei den Auseinandersetzungen habe es zudem rund 1200 Verletzte gegeben.

Kommentare (6)

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bodo

03.02.2011, 18:01 Uhr

Die deutsche Euphorie ist fehl am Platze. Es gibt eine Menge Szenarien, wie sich Ägyptens Politik entwickeln könnte, doch die wenigsten sind gut für Europa.

Dummschule Deutschland

03.02.2011, 18:04 Uhr

"Jagd auf westliche Journalisten"




Naaa liebe Westler,

wem sollen eure Zöglinge/Günstlinge auch sonst ähneln. Sie kommen ganz nach euch.

Mal schauen wie es hier zu gehen wird, wenn es wirtschaftlich etwas enger wird.

Schön weiter heizen.

aruba

03.02.2011, 18:42 Uhr

Guten Tag;.... Wir sollten nicht den Fehler begehen zu glauben dass ein 80 Millionenvolk von Heute auf Morgen von bakchish, Korruption, Gewalt und Vetternwirtschaft abrueckt. ich habe heute bei CNbC mindestens 200 mal die selbe Sense gesehen, dieselben Kamele und die selben Pruegeleien. Wir sind in Arabien,..... nicht in berlin nicht in London und schon gar nicht in Paris. Also traue keinem....bild. besten Dank

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