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20.09.2011

10:40 Uhr

Volksentscheid geplant?

Spekulationen um Euro-Austritt Griechenlands

Griechenland braucht dringend frische Milliardenhilfen - doch die Gespräche darüber stecken fest. Berichte, die Athener Regierung plane einen Volksentscheid über den Euro-Verbleib, wies ein Sprecher zurück.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou dapd

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Athen/Brüssel/SingapurDas gegen die Pleite kämpfende Griechenland will nicht in einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen. Das sagte ein griechischer Regierungssprecher am Dienstag und wies damit einen entsprechenden Bericht zurück.

Die Tageszeitung „Kathimerini“ hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwäge eine Volksabstimmung über die Frage, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen soll oder seine Schuldenkrise innerhalb des Währungsraums zu bewältigen versucht. Die griechische Regierung plant früheren Angaben zufolge ein Referendum über politische Reformen, hat aber bereits in der Vergangenheit einer Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum eine Absage erteilt.

Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete dagegen, in kommenden Tagen solle ein Gesetzesvorschlag diskutiert werden, der den Weg für ein solches Referendum ebnet, hieß es unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise. Dem Blatt zufolge hatte Papandreou einen Volksentscheid bislang abgelehnt. Mittlerweile sei er aber der Auffassung, dass ein derartiger Schritt der Regierung Rückendeckung für ihren Sparkurs geben könnte.

Das Kabinett sei gespalten. Auf dem Krisentreffen am Sonntag hätten manche Minister für drastische Schritte wie vorgezogene Wahlen plädiert. Andere hingegen wollten ein Referendum oder Neuwahlen vermeiden.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Am Montag Abend hatte Griechenlands Finanzminister Venizelos telefonisch mit der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Auszahlung weiterer Milliarden aus den Hilfskrediten für Griechenland verhandelt. Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als „substanziell und produktiv“. Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend: „Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden“.

Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche am Dienstagabend fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel bekräftigte. „Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: „Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger.“

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang rund 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50 000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100 000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.

Kommentare (33)

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20.09.2011, 04:47 Uhr

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefolgt von massiven wirtschaftlichen Aufbauhilfen durch die EU-Staaten könnte der Zusammenhalt Europas endlich wieder fördern.

Neutral

20.09.2011, 05:51 Uhr

Nach meiner Recherche ist dies der einzige Medienbericht weltweit, der ein Hinweis auf den Austritt Griechenland hinweist. Da hat das HB aber lange suchen muessen um solchen einen Muell ( Ente ) auch noch zu verbreiten!

Anton

20.09.2011, 06:16 Uhr

Was wird dies ändern? Die griechische Währung würde gegenüber dem Euro schnell an Wert verlieren. Somit wäre es für die Griechen kaum möglich die EURO-Schulden zu tilgen. Der Euroraum bzw. die Gläubiger schauen weiter in die Röhre. Dies löst das Problem sicherlich nicht.

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