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05.03.2014

07:17 Uhr

Volkskongress

China verunsichert seine Nachbarn – und rüstet auf

VonFinn Mayer-Kuckuk

Das Arsenal ist beeindruckend – doch Peking will die Armee mit mehr Hochtechnik-Waffen ausstatten. Premier Li betont zwar, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde. Japan und Taiwan sind trotzdem besorgt.

Nachbarländer in Sorge

China rüstet massiv auf

Nachbarländer in Sorge: China rüstet massiv auf

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PekingDie chinesische Regierung will ihre Militärausgaben erhöhen und ihre Soldaten künftig mit moderneren Waffen ausstatten. „Wir müssen die Fähigkeit der Armee zur Abschreckung wie zum realen Kampf unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung von Informationstechnik erhöhen“, sagte Premier Li Keqiang am Mittwochmorgen bei seiner jährlichen Regierungserklärung in Peking.

In seinem Haushaltsentwurf bittet Li das chinesische Parlament, die Rüstungsausgaben um 12,2 Prozent auf gut 95 Milliarden Euro zu erhöhen. Es handelt sich dabei um den Budgetposten mit dem zweithöchsten Zuwachs, deutlich vor Bildung, Sozialem oder innerer Sicherheit. Chinas Militäretat liegt damit weltweit auf dem zweiten Platz nach den USA (460 Milliarden Euro) und weit vor Russland (50 Milliarden Euro).

Li hielt seine Rede zum Auftakt des Nationalen Volkskongress (NVK), dem chinesischen Scheinparlament, dessen Abgeordnete von der Kommunistischen Partei handverlesen sind. Die starke Erhöhung des Verteidigungsetats ist durchaus als Signal ans Ausland zu verstehen.

Chinas Nationaler Volkskongress

Jahrestreffen im März

Der Volkskongress kam zum ersten Mal 1954 zusammen. Die jährlichen Treffen im März in der Großen Halle des Volkes in Peking können bis zu zwei Wochen dauern. Zwischen den jährlichen Zusammenkünften ist ein Ständiger Ausschuss für die legislative Arbeit zuständig.

3000 Delegierte

Rund 3000 Delegierte gehören dem Volkskongress an. Die Abgeordneten werden nicht frei vom Volk gewählt, sondern alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen bestimmt.

Aufgaben des Gremiums

Das Gremium billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und soll über Probleme diskutieren.

Debattenkultur

Lebhafte Debatten oder kontroverse Abstimmungen sind selten. Meist fallen wichtige Entscheidungen im Voraus in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro.

Abstimmungsverhalten

Bislang hat der Volkskongress nie eine Gesetzesvorlage abgelehnt. 1992 stimmte aber ein Drittel der Abgeordneten gegen den Bau des umstrittenen Drei-Schluchten-Dammes beziehungsweise enthielt sich.

Im Vorjahr lag der Anstieg der Verteidigungsausgaben lediglich bei zehn Prozent. Er liegt zudem deutlich über dem Ziel für das Wirtschaftswachstum, das Li wie erwartet auf 7,5 festlegte.

China befindet sich derzeit mit zahlreichen Nachbarländern im Clinch. Mit Japan, den Philippinen und Vietnam gibt es Streit um Besitzrechte an Inseln und möglichen unterseeischen Ölfeldern. Der zunehmend harsche Ton zwischen den Streithähnen führt derzeit in einen Rüstungswettlauf.

Experten der Forschungsfirma IHS schätzen, dass die Militärbudgets in Asien bereits 2020 die Verteidigungsausgaben der USA übertreffen. Bis 2015 wird China allein Großbritannien, Deutschland und Frankreich zusammen einholen.

Der Haupttreiber des neuen Wettrüstens ist die Regionalmacht China. Vor allem die Modernisierung der einst etwas rostigen Volksbefreiungsarmee gibt Anlass zur Sorge. „Es gilt, die Entwicklung von Waffen mit Hochtechnologie zu verstärken“, sagte Premier Li.

Das Pentagon zeigt sich bereits alarmiert von den neuen Anwendungen für Chinas unbestritten hohes Technik-Können. “Die Überlegenheit unserer Armee ist durch Chinas Modernisierungsprogramm ernstlich in Gefahr”, sagte Frank Kendall vom US-Verteidigungsministerium im Januar vor einem Parlamentsausschuss.

Kommentare (1)

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05.03.2014, 10:20 Uhr

. . . Premier Li betonte, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde . . .

Noch so ein Verhaltensgestörter! Wann passt denn ein Krieg überhaupt ins Konzept? Ein Krieg ist vielmehr Ausdruck absoluter Konzeptionslosigkeit.

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