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08.03.2012

06:40 Uhr

Volkskongress

Chinas Kader ringen mit der Marktwirtschaft

VonFinn Mayer-Kuckuk

Hinter den Kulissen des Nationalen Volkskongresses in Peking ringen Chinas Spitzenpolitiker heftig um den Wirtschaftskurs ihres Landes. Marktbefürworter sind im Vorteil, doch auch kommunistische Stimmen werden lauter.

Der chinesische Volkskongress in Peking. ap

Der chinesische Volkskongress in Peking.

PekingChina sucht seinen Weg für eine wirtschaftspolitische Ordnung nach der Wirtschaftskrise. Auf der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses sind ökonomische Reformen ein Thema – wobei sich die Reden der Delegierten wie immer streng im Rahmen der Parteilinie bewegen. Doch jenseits der offiziellen Debatten findet in der kommunistischen Partei ein Richtungsstreit statt: Soll China mehr privatisieren oder, im Gegenteil, den Sozialismus wieder stärken?

Die einen befürworten Marktkräfte und freies Unternehmertum für die nächste Entwicklungsphase. Für andere ist der Glaube an den Markt durch die US-Krise von 2008 so erschüttert, dass sie auf mehr Kommunismus setzen wollen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage, welche Position Vizepräsident Xi Jinping einnimmt, der ab dem kommenden Jahr auf das höchste Staatsamt vorrückt.

Derzeit sieht es so aus, als würden sich moderate Marktbefürworter durchsetzen. Ein energischer Verfechter weiterer Liberalisierungen ist etwa Zhang Ping, Minister für Entwicklung und Reformen und ausgebildeter Banker. „Reformen bleiben vorerst unsere wichtigste Aufgabe“, sagte Zhang in Peking. China habe in den vergangenen dreißig Jahren große Fortschritte gemacht und sei besonders bei der Privatisierung von Staatsbetrieben weit vorangekommen. Doch China dürfe jetzt nicht nachlassen. „Wir ermutigen weiterhin vehemente Reformen in der Finanzbranche sowie im Gesundheitssystem“, versprach Zhang.

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Während Zhang und andere Befürworter einer weiteren Marktöffnung sehr selbstbewusst auftreten, hat die Linke kürzlich einen Dämpfer erhalten. Ihr wichtigster Vertreter ist Bo Xilai, der charismatische Bürgermeister der 30-Millionen-Metropole Chongqing. Er fiel in den vergangenen Jahren mit seiner nostalgischen Vorliebe für den Kommunismus der Mao-Zeit auf. Anlässlich des 90. Jahrestags der Gründung der KP hatte er überall in seiner Stadt „rote Lieder“ mit patriotischen Texten singen lassen. Bo tritt für das Konzept einer weitgehend staatlichen Wirtschaft ein, bei der die Gewinne der Unternehmen direkt in die Regierungskasse fließen und damit soziale Projekte finanzieren.

Doch Bo wurde kürzlich Opfer eine Intrige, die anscheinend hoch oben eingefädelt war. Ein politischer Weggefährte von ihm, Ex-Polizeichef Wang Lijun, stand plötzlich im Visier von Korruptionsfahndern und versuchte, vor dem Zorn der Partei zu den Amerikanern zu fliehen. Seitdem ist Wang verschwunden. Die ganze Affäre hat Bo enorm geschadet. Bei Eröffnung des Volkskongresses am Montag saß er mit versteinertem Gesicht da und hält sich diesmal auffällig zurück.

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