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05.03.2014

20:06 Uhr

Volkskongress in China

Das Parlament der Milliardäre

VonFinn Mayer-Kuckuk

In Peking tagt der Volkskongress. Peinlich für Präsident Xi: Trotz seiner Kampagne für Bescheidenheit sind Superreiche dort überrepräsentiert. Doch in China gilt: Was nicht sein darf, darüber darf nicht berichtet werden.

Keine Designer-Anzug, edle Gürtel, teure Uhren: Dieses Jahr sollen die Politiker im Volkskongress weniger auffällig auftreten. Getty Images

Keine Designer-Anzug, edle Gürtel, teure Uhren: Dieses Jahr sollen die Politiker im Volkskongress weniger auffällig auftreten.

PekingDie Anweisung von Chinas Zensurbehörde kam per Kurznachricht: Die junge Journalistin soll in diesem Jahr nicht über die vielen Milliardäre im Nationalen Volkskongress berichten. „Im vergangenen Jahr hatte das Thema auf unserer Website extrem viel Interesse geweckt“, sagt die Reporterin. „In diesem Jahr müssen wir dazu schweigen.“

Was nicht sein darf, darüber darf in China nicht berichtet werden. In Chinas formal kommunistischen System sind die Reichen krass überrepräsentiert. Von 358 chinesischen Milliardären, die dem Reichenforschungsinstitut Hurun bekannt sind, sitzen 31 als Volksvertreter im chinesischen Parlament. Insgesamt bekleiden 90 Milliardäre politische Top-Positionen. Dazu kommen noch zahllose Multimillionäre. Und das in einem Land, in dem Pensionäre auf dem Lande oft nur um die hundert Euro Rente beziehen.

Offiziell haben die Reichen zwar als Leistungsträger und „Vorhut der wirtschaftlichen Entwicklung“ ihren festen Platz im Nationalen Volkskongress. Doch es bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack. Erst Anfang des Jahrhunderts hat der damalige Präsident Jiang Zemin überhaupt „Geschäftsleute und Kapitalisten“ in das Scheinparlament aufgenommen. Heute, kaum anderthalb Jahrzehnte später, dominieren sie die Veranstaltung.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Im laufenden Jahr müssen sich die Reichen nun erstmals seit Jahren wieder verstecken. Denn Präsident Xi Jinping hat gleich nach seiner Ernennung zum Parteichef im Herbst 2012 eine neue Zeit ausgerufen: Sparsamkeit statt Verschwendung, Bescheidenheit statt Üppigkeit. „Gleichheit” sei ein zentraler Wert des Sozialismus, betonte er erst kürzlich wieder. Eine gewisse Kargheit gehört seitdem bei Chinas Kommunisten zum guten Ton. Xi hat eine Reihe von Kadern feuern lassen, die weiterhin rauschende Partys gegeben haben. Seitdem schwenkt die Partei auf seine Linie ein.

Schlagzeilen vom „Parlament der Milliardäre” kommen da höchst unpassend, daher der Maulkorb für die Medien. Die Abgeordneten haben vor ihrer Anreise entsprechende Anweisungen aus Peking bekommen: Den Designer-Anzug und den edlen Gürtel zuhause lassen, keine teure Uhr tragen. Besonders auffällig war die Wandlung von Li Xiaolin, Tochter des früheren Premiers Li Peng. Vor zwei Jahren hatte sie auf den Volkskongress noch ein pinkfarbenes Kostüm des italienischen Designers Emilio Pucci getragen. In diesem Jahr reiste sie in einem schlichten schwarzen Hosenanzug an.

Kommentare (1)

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06.03.2014, 09:20 Uhr

Was ist da so falsch daran? Dieser Personenkreis weiß genau, wie man Geld verdient und wie man es zusammenhält. Das sind Fähigkeiten, die auch und vor allem dem chinesischen Staat nützen. Außerdem werden diese Leute auch dafür sorgen, daß es nicht zu Unruhen kommt, die die Geschäfte stören, und daß der innere Frieden erhalten bleibt. Sie werden also alle am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen, soweit es die hohe Investitionsquote zuläßt. Der Anfang ist ja bereits gemacht. Der Konsum entwickelt sich prächtig in China und die Wachstumsrate sinkt auf moderatere Werte.

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