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06.03.2006

10:00 Uhr

Volkskongress

Peking will Bauern helfen

VonAndreas Hoffbauer

China will Milliarden in die Landwirtschaft pumpen, um die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Dieses Jahr sollen allein 339,7 Mrd. Yuan (35,1 Mrd. Euro) für die Modernisierung des Agrarbereichs und für den Aufbau eines sozialen Netzes im ländlichen Raum ausgegeben werden. Das kündigte Premierminister Wen Jiabao am Sonntag zum Auftakt der Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking an.

PEKING. Chinas Wirtschaft soll nach der Vorgabe in den kommenden Jahren um jeweils acht Prozent wachsen. Der Energieverbrauch im Land soll deutlich reduziert werden, so die Vorgabe der Führung. Doch in der mehr als zweistündigen Rede ging es dem Premier vor allem um die Verlierer im Staat – die Bauern. Chinas Stadtbewohner verdienen im Vergleich zur Landbevölkerung im Durchschnitt das Dreifache. Krankenversicherung und Schulausbildung sind für die meisten bäuerlichen Familien unerschwinglich. Nach Schätzungen der Weltbank müssen rund 200 Millionen Chinesen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Und auf dem Land kommt es wegen der schwierigen Lebensbedingungen immer häufiger zu Protesten.

„China steht heute an einem neuen historischen Ausgangspunkt“, warnte Wen Jiabao vor den 2927 Abgeordneten. Diese saßen in den Reihen des großen Saals und hörten matt den Ausführungen zu. Denn eine Debatte zum Thema ist unter den festlichen roten Fahnen in Chinas parlamentarischer Sitzungswoche nicht vorgesehen.

Das Reich der Mitte müsse den Fragen der „sozialen Gleichheit und sozialen Stabilität mehr Aufmerksamkeit schenken“, fordert Führer Wen Jiabao auf dem Podium. Nach dem vorgelegten Fünf-Jahres-Plan (2006 bis 2010) will die Regierung ländliche Infrastrukturvorhaben Vorrang einräumen und die Subventionen für den Getreideanbau erhöhen. Bauern sollen künftig leichter an Kredite kommen. Eine neue ländliche Krankenversicherung soll in den kommenden fünf Jahren ausgeweitet werden. In diesem Zeitraum soll auch die neunjährige Schulpflicht auf dem Land durch die Abschaffung des Schulgeldes umgesetzt werden. Kosten: 22 Mrd. Euro.

Kritiker fürchten, dass die Milliarden der Regierung im Netz der lokalen Korruption verschwinden. Wen räumte Verstöße der Behörden ein: „Einige Regierungsbeamte begehen Betrug, einige sind extravagant und verschwenderisch, und einige sind korrupt.“ Die Regierung wolle weiter hart dagegen vorgehen.

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