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05.03.2016

03:44 Uhr

Volkskongress tagt in Peking

Chinas Führung senkt Wachstumsprognose

In Peking herrscht Ausnahezustand zum Volkskongress. Die Staatsführung stellt ihr Reformprogramm vor. Das Wirtschaftswachstum soll 2016 mindesten 6,5 Prozent betragen.

Das große Treffen von Peking hat begonnen. dpa

China - Volkskongress

Das große Treffen von Peking hat begonnen.

PekingMilitärpolizisten patrouillieren an allen zentralen Verkehrskreuzen in der Millionenmetropole Peking. Zum Auftakt des jährlichen Volkskongress soll alles reibungslos verlaufen. Denn auf der Plenarsitzung will die Kommunistische Führung die Leitlinien ihres Wirtschaftsplans vorstellen.

Was ist der Volkskongress?
Der Nationale Volkskongress (NVK) ist laut Verfassung Chinas höchstes Staatsorgan. Jedes Jahr treffen sich die rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking zu ihrer jährlichen Sitzung. Die Plenarsitzungen des NVK finden im März statt und dauern etwa zwei Wochen. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre von den Provinzen bestimmt. Mehr als zwei Drittel von ihnen gehören der Kommunistischen Partei an. Zwar stimmt der NVK formell über Gesetze ab, sie wurden jedoch meist lange vorher vom kleinen Führungszirkel, dem Politbüro, vorbereitet und sollen lediglich bestätigt werden.

Worüber wird in Peking in diesem Jahr entschieden?
Chinas Wirtschaft ist das große Thema. In diesem Jahr wird der kommende Fünf-Jahresplan (2016-2020) verabschiedet. Ein Entwurf zirkuliert seit vergangenem Oktober. Zu den Schwerpunkten gehört die Stärkung des Binnenkonsums, der Ausbau des Dienstleistungssektors sowie unternehmerische Innovation. Darüber hinaus sollen Branchen wie erneuerbare Energien, Automatisierungstechnik und Gesundheitswesen gestärkt werden. Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr wird dabei auf 6,5 bis sieben Prozent gesenkt. Das geht aus einem Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang hervor, den er am Samstag den Abgeordneten zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorlegte. Die Konjunktur Chinas hat sich stetig abgeschwächt. 2015 verzeichnete die Volksrepublik einen Rückgang der Wirtschaftsleistung auf 6,9 Prozent und damit auf ein 25-Jahres-Tief. Für das laufende Jahr war die Regierung zunächst von einem Plus von „rund sieben Prozent“ ausgegangen. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 verbuchte China ein Rekordwachstum von 14,2 Prozent.

Sind große Entscheidungen zu erwarten?
Die Leitplanken der Reformen stehen bereits fest. Aber gerade die Auftaktrede des Ministerpräsidenten Li Keqiang hat eine wichtige Bedeutung. Darin wird es eine Bilanz des vergangen Jahres ziehen, aber vor allem auf das kommende Jahr blicken. Er könnte Hinweise geben, ob die Regierung mit einem Konjunkturpaket die schwächelnde Wirtschaft stützten wird. Gleichzeitig wird er vermutlich die Überproduktion in vielen Branchen ansprechen und Lösungspläne vorstellen.

Wie kann China die Überproduktion abbauen?
Ministerpräsident Li hat bereits deutlich gemacht, dass ineffiziente Firmen keine Zukunft haben. Er hat Provinzen aufgefordert, aufgeblasene Staatsbetriebe nicht mehr mit Subventionen und günstigen Krediten am Leben zu halten. Aber seit Jahren gibt es dagegen Widerstände aus den Provinzen. Sie haben Angst, dass Ihnen Einnahmequellen wegbrechen und die Arbeitslosigkeit steigt.

Wo der Kommunismus noch lebt

Kommunistische Regime der Gegenwart

Vor dem Fall der Sowjetunion gab es zahlreiche Länder mit kommunistischen Regierungen. 2016 verbleiben noch vier, oder - je nach Lesart des nordkoreanischen Regimes - fünf.

Quelle: dpa

China

Mit 1,3 Milliarden Menschen bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es hat den Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seiner Abkehr vom kommunistischen Wirtschaftsmodell zu verdanken. Seit den 1980er Jahren verfolgt China eine Politik der Reformen und der Öffnung. Die sozialistische Marktwirtschaft funktioniert nach kapitalistischen Methoden. Die kommunistische Ideologie wird gepflegt, dient aber nur dem Erhalt der Diktatur der Kommunistischen Partei.

Vietnam

Nachbarland Chinas, etwa so groß wie Deutschland ohne Hessen, mit mehr als 3000 Kilometern Küste am Südchinesischen Meer. Rund 94 Millionen Einwohner. Ho Chi Minh gründete die Kommunistische Partei in den 1930er Jahren im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Nach der Niederlage Frankreichs besiegten die Kommunisten auch das US-gestützte Regime in Südvietnam. Seit 1975 regieren sie das vereinigte Land. Seit 1986 gibt es marktwirtschaftliche Reformen.

Kuba

Gut elf Millionen Einwohner, etwa so groß wie einst die DDR. Nach der Revolution von 1959 wandte es sich Anfang der 1960er Jahre zum Kommunismus und suchte bei der Sowjetunion Schutz vor dem kapitalistischen Nachbarn USA, der zuvor großen Einfluss auf der Insel hatte. Bis 2006 regierte Revolutionsführer Fidel Castro (89). Unter Fidels jüngerem Bruder Raúl (84) versucht Kuba seit einigen Jahren mit zaghaften markwirtschaftlichen Reformen, die marode Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Laos

Armes Nachbarland Vietnams ohne Küstenzugang, etwas kleiner als die Bundesrepublik ohne die neuen Bundesländer. Knapp sieben Millionen Einwohner. Laos war Teil des französischen Kolonialgebiets Indochina. Im Vietnamkrieg wurde es zum meist bombardierten Land der Welt. US-Bomber legten weite Teile in Schutt und Asche, weil vietnamesische Kommunisten sich im Grenzgebiet versteckten. Bis heute sind die Böden verseucht. Nach dem Ende des Vietnamkriegs marschierte Vietnam ein und installierte 1975 die kommunistische Regierung.

Nordkorea

Nachbarland Chinas, etwa ein Drittel so groß wie Deutschland, 24 Millionen Einwohner. Die UN werfen der Diktatur gröbste Menschenrechtsverletzungen vor. Nordkorea hat zwar 2009 alle Bezüge zum Kommunismus aus seiner Verfassung gestrichen. Aber die Arbeiterpartei wurde 1945 als Zweig der ehemaligen Kommunistischen Partei gegründet. An der Spitze von Staat, Partei und Armee steht der Machthaber Kim Jong Un; er „erbte“ die Machtposition von seinem Vater. Bereits sein Großvater Kim Il Sung war mit Hilfe Moskaus an die Spitze der Partei gelangt und wird als Staatsgründer verehrt.

Könnten die Reformen zu Massenentlassungen führen?
Ja, das ist möglich. Sozialminister Yin Weinmin hat diese Woche bereits vorgerechnet, dass in der Kohle- und Stahlindustrie 1,8 Millionen Arbeitsplätze wegfallen könnten. Mit Umschulungsprogrammen sollen die Arbeiter in anderen Branchen aufgefangen werden. Die Führung in Peking will auf alle Fälle verhindern, dass es zu sozialen Unruhen kommt. Ende der 1990er Jahre hatte es bereits Massenentlassungen bei Staatsbetrieben gegeben. Damals war Chinas Wirtschaft jedoch noch deutlich schneller gewachsen als heute und Arbeit konnten leichter neue Jobs finden. Das dürfte nun schwieriger sein.

Wird Peking dann überhaupt echte Reformen vorantreiben?
Ja, davon ist auszugehen. Denn die Zentralregierung ist sich bewusst, dass ein Umsteuern nötig ist – auch wenn es schmerzhaft werden kann. Aber im politischen Tauziehen ringen Reformer und Bremser um den weiteren Weg. Auf die Turbulenzen an den Aktienmärkten hatten Behörden mit einer massiven Staatsintervention reagiert und Marktkräfte weitgehend ausgehebelt. Jetzt könnten sich jedoch wieder Reformer durchsetzen.

Welche Macht besitzt der Volkskongress?
Während der Parlamentssitzungen gibt es nur wenig Raum für kontroverse Debatten. Die meisten Gesetze können nur durchgewunken werden. Aber die Sitzungen sind eine wichtige Plattform für den Austausche von drängenden Themen. Vor zwei Jahren machte Ministerpräsident Li Keqiang das Thema Umweltverschmutzung und Smog zum Leitthema und schärfte den Delegierten ein, sich überall im Land dafür einzusetzen, dass die Umweltschutzgesetze eingehalten werden.

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