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09.10.2014

13:53 Uhr

Volksverhetzung

Ermittlungen gegen Geert Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders soll gegen Marokkaner gewettert haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. 2011 stand Wilders schon einmal wegen Hetzreden vor Gericht.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. dpa

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Den HaagDie niederländische Justiz hat gegen den rechtspopulistischen Abgeordneten Geert Wilders Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung aufgenommen. Er sei im Zusammenhang mit Wahlkampfaussagen gegen Marokkaner zum Verhör vorgeladen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Unter anderem hatte er in einer Rede im März seine Anhänger gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner im Land wollten. Als Antwort skandierten diese: „Weniger, weniger, weniger“.

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Wilders reagierte auf die Vorwürfe empört. Die Justiz solle sich auf Ermittlungen gegen niederländische Staatsbürger, darunter auch solche marokkanischer Herkunft, konzentrieren, die nach Syrien reisten, um dort an der Seite von Extremisten zu kämpfen, sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, das Wilders die Grenzen der liberalen Gesetze zur Meinungsfreiheit in den Niederlanden auslotet. 2011 wurde er wegen Hetzreden gegen Muslime vor Gericht gestellt, letztlich aber freigesprochen.

Von

ap

Kommentare (3)

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Herr Karl Martell

09.10.2014, 17:08 Uhr

Ist doch nur gut für ihn? So bekommt er die nötige Reklame und das Verfahren muss eh eingestellt werden. Ich selbst erlebe derzeit viel Aversionen gegen Ausländer, wobei die größtenteils gar nichts mit evtl. Auswüchsen zu tun haben. Ob Spanier, Italiener, Griechen, Alle sind willkommen. Um was es wirklich geht, ist diese Volksgruppe mit einer bestimmten Ideologie, die ihnen das Leben vom früh aufstehen bis abends ins Bett gehen vorschreibt und sich in elementare Grundrechte, wie Menschenrechte, Frauenrechte oder Religionsausübung einmischt, die mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.

Herr Johannes Krause

09.10.2014, 20:25 Uhr

Daß "Volksverhetzung" überhaupt ein Straftatbestand ist, ist einer Demokratie vollkommen unwürdig.
Davon abgesehen gehe ich davon aus, daß Geert Wilders auch diesmal einen Freispruch 1. Klasse, also wegen erwiesener Unschuld, bekommen wird, sollte es überhaupt zum Prozeß kommen.

Herr Markus Bullowski

13.10.2014, 10:45 Uhr

Vor 30 Jahren war das noch anders, da konnte man die Eigeninteressen der jeweiligen europäischen Völker noch offen vertreten. Helmut Schmidt (SPD) beispielsweise sagte 1982 noch "Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze", heute undenkbar. Mir scheint, dass eine multikurelle Gesellschaft sich mit der Formulierung von Eigeninteressen der indigenen Völker nicht verträgt. Konnte man früher noch darüber reden, wen man hineinlassen und mit wem man zusammenleben möchte, so gefährden Aussagen hierzu heute schon den sozialen Frieden. Die grenzenlose Multikultigesellschaft verträgt sich nicht mit der Freiheit.

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