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28.03.2017

17:19 Uhr

Vollverschleierung

Österreich verbietet Burkas

In Österreich ist das Tragen einer Burka und anderer gesichtsverhüllender Kleidungsstücke künftig verboten. Das neue Integrationsprogramm verbietet zudem das Verteilen von Koranen und sieht Sprach- und Wertekurse vor.

Nach dem Beschluss der österreichischen Regierung soll es künftig keine Burkas mehr im öffentlichen Raum geben. dpa

Burka-Verbot

Nach dem Beschluss der österreichischen Regierung soll es künftig keine Burkas mehr im öffentlichen Raum geben.

WienÖsterreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Wie viele Frauen in Österreich von dem neuen Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

In Deutschland gibt es ähnliche Vorstöße. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Dezember auf dem Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte die Kanzlerin damals. Zuletzt forderte die niedersächsische CDU, die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern und Gerichten zu verbieten. Auch die bayerische CSU verfolgt solche Pläne.

Verteilen von Koranen kann verboten werden

Gemäß dem neuen Programm in Österreich kann auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt werden. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Jeder aus dieser Gruppe hat ein Anrecht auf einen Platz in diesen Kursen.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“, sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.

Anders als Österreich hatte die Schweiz jüngst ein landesweites Burka-Verbot abgelehnt. Nur das Tessin kennt eine solche Vorschrift.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Ernst Hiemer

28.03.2017, 16:11 Uhr

Geht man so mit seinen Gästen um, die Leute haben doch Rechte !

Herr Paul Kersey

28.03.2017, 16:18 Uhr

Hausrecht steht über Gastrecht!

Rainer von Horn

28.03.2017, 16:53 Uhr

Ja, das ist ja in Österreich. Hier in Deutschland gibt´s ja die Grünen, die das im Bundesrat zu verhindern wissen und die grün angesetzte Alltoleranz-CDU wird ein Verbot wenn´s hart auf hart kommt kaum mittragen. Bei der heutigen Zusammensetzung der deutschen Parlamente ist ein Verbot der Burkas so wahrscheinlich wie eine Abschiebung im Hochsommer. Eher bekommt Deutschland ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem, so wie Kanada...

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