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29.08.2012

20:59 Uhr

Vom Blockierer zum Reformer

Die wundersame Wandlung des Herrn Samaras

VonRuth Berschens, Donata Riedel

Der griechische Premier Antonis Samaras ist wie verwandelt. Der einstige Blockierer gibt sich inzwischen als Reformer. Mit Erfolg: Griechenlands Chancen auf einen Verbleib im Euro sind gestiegen, die Bürger schöpfen Mut.

Antonis Samaras mit Kanzlerin Angela Merkel: Erstaunliche Wandlung. dpa

Antonis Samaras mit Kanzlerin Angela Merkel: Erstaunliche Wandlung.

Brüssel/BerlinVom Saulus zum Paulus - dem biblischen Vorbild scheint der griechische Premier ernsthaft nachzueifern. Als Antonis Samaras noch die konservative Opposition anführte, galt er vor allem als Blockierer. Er weigerte sich lange, die Reformvereinbarungen mit dem IWF und der Euro-Zone zu unterschreiben. Und bis zur Parlamentswahl im Juni versprach er den Griechen immer wieder, schmerzhafte Sparmaßnahmen doch noch abwenden zu können.
Nach der Sommerpause erleben Griechenlands Geldgeber plötzlich einen ganz anderen Samaras. „Die Wandlung vom Blockierer zum Reformer ist wirklich erstaunlich“, sagte ein hochrangiger Diplomat der Euro-Zone dem Handelsblatt. Im Gespräch mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vergangene Woche in Athen habe Samaras „einen ganz ausgezeichneten Eindruck gemacht“. Der neue griechische Ministerpräsident wolle das Richtige.

Und er vermittle den Eindruck, dass er es politisch auch durchsetzen könne. Das unterscheide ihn von seinem Vorgänger Lucas Papademos. Der parteilose Ökonom hatte in seiner kurzen Amtszeit von November 2011 bis Mai 2012 nicht viel ausrichten können gegen die Widerstände in den Parteien und im Beamtenapparat. So war der letzte Rest Vertrauen in die Reformfähigkeit Griechenlands verloren gegangen.
Doch Samaras hat jetzt wieder Boden gutgemacht - auch in Berlin. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ist für die Regierungskoalition kein Thema mehr. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits nach dem Besuch des Griechen am vergangenen Freitag klargestellt. Die Euroskeptiker im schwarz-gelben Lager nahmen das widerspruchslos hin - bis auf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der isolierte sich völlig mit seiner jüngsten Griechenland-Attacke. Sogar CSU-Chef Horst Seehofer ging auf Distanz.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Kommentare (22)

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malvin

29.08.2012, 21:12 Uhr

Das ist doch jetzt das beste Beispiel dafür, dass man auf die Bail-out-Regel zurückkommen MUSS. Es war von Anfang an ein Fehler irgenwelche Hilfspakete zu schnüren. Diese Meinung setzt sich immer mehr durch. Selbst die unverbesserlichsten und der unverbesserlichen Ökonomen sehen, dass alle Hilfsaktionen NICHTs geholfen haben.

Deswegen MUSS der ESM scheitern.

Pinin

29.08.2012, 21:18 Uhr

Alles heiße Luft, es ist völlig egal was dieser Samaras meint oder seine Regierung beschließt, die Verwaltung setzt sowieso nichts um, und die ins Ausland verbrachten 600 Milliarden der Elite-Steuerhinterzieher will auch kein Grieche zurückholen.

Was alle wollen ist lediglich MEHR GELD DER DEUTSCHEN, und dafür scheut niemand diese üble Schauspielerei!

Account gelöscht!

29.08.2012, 21:33 Uhr


Samaras wendet sich hin und her. Windet sich...
Leider gehen die 11 MRD gerade bzw in den nächsten Wochen gen Jordan.
jetz mal ganz ehrlich: Der Artikel strotzt vor nichtssagenden Durchhalteparolen, kommt wohl aus der selbstgefertigten Agit-Prop-Abteilung.

Am rande: Dobrindt handelte, wie immer auf Weisung, diesmal im Auftrag der Kanzlerin.
Reiner Einschüchterungsversuch für EU Schienen. Sagt sich der CSU Augurenstammtisch München Mitte.

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