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30.06.2015

12:48 Uhr

Von Peugeot bis BNP Paribas

Welche französische Unternehmen hat die NSA im Visier?

Die Enthüllungsplattform Wikileaks wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, französische Unternehmen zugunsten von US-Firmen ausgespäht zu haben. Die USA streiten ab und verweisen auf die nationale Sicherheit.

Die National Security Agency soll laut Wikileaks französische Unternehmen ausgespäht haben. dpa

Der US-Geheimdienst NSA

Die National Security Agency soll laut Wikileaks französische Unternehmen ausgespäht haben.

ParisDer US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks auch massiv französische Wirtschaftsinteressen ausspioniert. Demnach sollen die Amerikaner sich für internationale Verträge wichtiger französischer Unternehmen mit einem Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (rund 180 Millionen Euro) interessiert haben.

Dies geht aus angeblichen Geheimdokumenten des Dienstes hervor, die Wikileaks am Montagabend veröffentlichte.

Gespräche von Wirtschaftsministern seien angezapft und Unternehmen ausgeforscht worden, darunter alle großen französischen Konzerne von Peugeot bis hin zur Bank BNP Paribas, berichtete die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag. Der Ex-Wirtschaftsminister und heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigte sich „zutiefst schockiert“.

Die NSA hatte laut Wikileaks direkt den Auftrag, alle Verhandlungen und Verträge französischer Firmen mit einem Umfang von mehr als 200 Millionen Dollar (179 Millionen Euro) auszuforschen. Die Spionage lief demnach ab 2002 und dauerte über zehn Jahre lang an. Manche der erlangten Informationen seien auch an die besonders engen US-Partner Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland weitergegeben worden.

Merkels Handy-Affäre: „Das geht gar nicht“

23./24. Oktober 2013

Durch Medienberichte wird bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hat. Ihre erste Reaktion am Rande eines EU-Gipfels: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

18. Januar 2014

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2. Mai 2014

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2. Juni 2014

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11. September 2014

Der Generalbundesanwalt informiert Vertreter des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags über die Ermittlungen.

20. Juni 2014

Die Ermittlungen werden aus Mangel an Beweisen eingestellt.

„Noch nie gab es einen solch klaren Beweis für massive Wirtschaftsspionage in Frankreich, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staates organisiert wurde“, schrieb dazu die französische Zeitung „Libération“, die zusammen mit dem Internet-Dienst Médiapart am Montagabend über die neuen Dokumente berichtet hatte.

Den Wikileaks-Dokumenten zufolge interessierte sich der US-Geheimdienst insbesondere für „Projekte mit Verbindungen zur Telekommunikation, Elektrizität, Gas, Erdöl, Atomkraft und erneuerbare Energien“. Auch Umwelttechnologien und die Gesundheitsbranche seien ausgeforscht worden. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen entgangenen Aufträgen für die französische Wirtschaft und der US-Spionage kann laut Médiapart allerdings nicht hergestellt werden.

Abgehört wurden laut Wikileaks auch zwei Wirtschaftsminister und andere führende Wirtschaftspolitiker beziehungsweise -beamte. Dabei handele es sich um den Sozialisten Moscovici, der von Mai 2012 bis August 2014 Wirtschaftsminister von Frankreichs Staatschef François Hollande war, sowie um den Konservativen François Baroin, der Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy von März 2010 bis Mai 2012 als Minister diente.

Kommentare (2)

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Herr Max Scharel

30.06.2015, 14:34 Uhr

Diese Probleme sollten möglichst schnell rational und logisch, ohne Emotionalität (schockiert, ...) und ohne Verunglimpfung (die ... USA) gelöst werden.
Szenarien und Alternativen gibt es zu Hauf. Bsp:
Zuerst sollte zusammen mit rein europäischen Unternehmen (SAP, ...) eine US/Rus/China-ausspähsichere Sicherheits-Alternative elaboriert werden. Im nächsten Schritt sollte darüber nachgedacht werden, ob ein IT-Sicherheitsministerium gecshaffen werden sollte (de Interessenskonflikte und Verluste durch Aushorcherei sind viel zu groß, um einem neuen Ministerium zu widersprechen). Taktisch könnte man den nicht ganz so solventen Ländern der EU Investitionen zur Verfügung stellen, die sich um den Aufbau dieses kostspieligen Sicherheitsapparats bemühen. So kommt ein bisschen Schwung in die Wirtschaft der "Problem" Länder.
Im nächsten Schritt geht es darmu einen gemeinsamen europäischen Ausspähapparat zu etablieren, der ähnlich wie die 5 eyes, sämtliche Länder aushorcht, um in Zukunft fairere Verhandlungen nach marktwirtschaftlicher Definition zu garantieren.

Ergebnis dieses Szenarios wäre, dass man die entgangenen Gewinne durch Bespitzelei, durch eine Infrastrukurinvestition langfristig mindert und zum Schluss ein besseres "Aufklärungssystem" hat, als die 5 eyes es haben, welches zukünftige Verhandlungen zu unseren Gunsten beeinflusst.
Einziger unberrechenbarer Faktor wäre GB. Groß Britanien spielt ein doppeltes Spiel (zumindest in diesem Zusammenhang) und sollte sich sehr schnell darum bemühen eindeutig Stellung zu nehmen: entweder Austritt aus den 5 eyes oder Austritt aus der EU ! So hart dieses klingt, es ist die einzig rationale Maßnahme, die nicht durch Emotion und Ideologie verhindert werden sollte !

Herr Manfred Zimmer

30.06.2015, 17:28 Uhr

Welche Aufgaben hat der BND in diesem Zusammenhang?

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