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04.11.2012

20:44 Uhr

Vor Abstimmung

Sparpaket spaltet die griechische Regierung

Griechenland steht eine turbulente Woche bevor. Am Mittwoch wird das Parlament über das neueste Sparpaket abstimmen. Scheitern die Maßnahmen, steht die nächste Kredittranche der Geldgeber-Troika auf dem Spiel.

Das Parlamentsgebäude in Athen. dapd

Das Parlamentsgebäude in Athen.

AthenGriechenland steht vor einer neuen Zerreißprobe: Während das Parlament in Athen über das neueste Sparpaket entscheidet, wollen Gegner des Sparkurses das Land mit Streiks lahmlegen. Vor der Parlamentsabstimmung versuchten Regierungschef Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras am Sonntag, die Koalitionsparteien auf Linie zu bringen. Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Koalition der radikalen Linken (Syriza) forderte vor seiner Fraktion am Abend Neuwahlen.

Die Abstimmung über das Sparpaket ist für Mittwoch angesetzt. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Finanzhilfen erhält.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Am Nachmittag lud Samaras die Chefs der Koalitionspartner, Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) zu getrennten Gesprächen. „Die Entscheidungen sind schwierig und der Preis (für die Partei) hoch. Aber wir spielen nicht mit dem Schicksal des Landes, wir verstecken uns nicht. Wir stellen uns der Verantwortung“, sagte der Pasok-Vorsitzende nach seinem Gespräch.

Er sprach sich für einen Verbleib der Demokratischen Linken in der Regierung aus. Später am Abend traf Samaras deren Parteichef Fotis Kouvelis, um den kleinen Koalitionspartner, der die geplante Arbeitsmarktreform nicht mittragen will, doch noch umzustimmen.

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Bislang vergebens, denn Kouvelis verwies im Anschluss an das Treffen auf die Linie seiner Partei. Die Rechte der Arbeitnehmer hätten mit den Fiskalproblemen des Landes nichts zu tun und stünden für die Demokratische Linke nicht zur Debatte. Sie seien eine innere Angelegenheit Griechenlands, die in den Sparmaßnahmen nichts zu suchen habe. Er schloss zugleich einen Bruch der Koalition kategorisch aus. Es wird damit gerechnet, dass sich die Abgeordneten seiner Partei der Stimme enthalten.

Kommentare (7)

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Ludwig500

04.11.2012, 20:58 Uhr

"Scheitern die Maßnahmen, steht die nächste Kredittranche der Geldgeber-Troika auf dem Spiel"

Blödsinn. Gar nichts steht auf dem Spiel. Selbst wenn die scheitern gibt es frisches Geld. Egal was passiert, es wird bezahlt. Das Projekt "Euro" wird durchgeboxt, um jeden Preis.

Curley

04.11.2012, 22:40 Uhr

Wenn die Griechen klug sind streiken sie nun für immer und gehen gar nicht mehr zur Arbeitsstelle. Die verblödeten Politiker der EU, allen voran unser deutscher Lügenbaron Münchhausen (Herr Schäuble), werden trotzdem die Griechen bis zum St. Nimmerleinstag durchfüttern.

Aber das Problem sind nicht nur die Griechen allein. Alle Staaten, die im Euro sind, denken zuerst mal an sich selbst. Für die heißt Europa in erster Linie, dass man sich eigene Vorteile sichern muss und so viel Vergünstigungen und Gelder wie möglich erhält.

Einzige Ausnahme sind unsere Vollpfosten in Berlin - CDU, SPD, FDP, Grüne -. Die machen Politik zu Gunsten aller anderen Länder, nur nicht für das eigene Land.
Und sie plappern immer den selben Mist - siehe Herr Schäuble... Griechenland, aber auch Portugal und Spanien sind immer auf einem guten Weg. In Wahrheit werden deren Wirtschaftsdaten immer schlechter. Und Griechenland wird jeden Cent zurückzahlen, und das mit Zinsen etc.. Herr Münchhausen Schäuble. Setzen Sie sich auf ihre Kanonenkugel und lassen Sie sich in dem Weltraum schießen.
Sie sind der Staatsfeind Nr. 1 in deutschalnd, weil Sie unsere mühsam erwirtschafteten Gelder für ein Projekt verprassen, das die Völker Europas spaltet. Einem ideologischen Wahn, der ihre Sinne benebelt. Für den Euro würden Sie doch jeden ans Messer liefern

FAR

05.11.2012, 01:49 Uhr

Wann geht Herr Schäüble in die Klinik und lässt sich seine Organe entnehmen. Bei der Transplationsregelung ist dies bei Hirntod möglich. Bei Herrn Schäuble deutet alles darauf hin !

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