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25.08.2014

17:24 Uhr

Vor Amtsübergabe an Erdogan

Staatspräsident Gül wirbt für Gewaltenteilung

Am Donnerstag wird der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sein Amt an Recep Tayyip Erdogan übergeben, zuvor bewirbt er strikte Gewaltenteilung. Kritiker fürchten die Folgen des autoritären Führungsstils Erdogans.

Abdullah Gül gehört wie Erdogan zu den Mitgründern der Regierungspartei AKP, er hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. dpa

Abdullah Gül gehört wie Erdogan zu den Mitgründern der Regierungspartei AKP, er hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt.

AnkaraDer scheidende türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat vor seiner Amtsübergabe für strikte Gewaltenteilung geworben. „Ich habe sehr oft die Bedeutung des Prinzips der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle für unsere Demokratie betont“, sagte Gül am Montag in seiner Abschiedsrede an die Nation.

Er sei auch stets bestrebt gewesen, eine „Polarisierung“ der Gesellschaft zu vermeiden. Gül unterstrich: „Trotz meiner politischen Identität habe ich gewissenhaft meine Neutralität gewahrt.“ Am Donnerstag übergibt er das Amt an den bisherigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Kritiker werfen Erdogan vor, mit seinem zunehmend autoritären Regierungsstil die Gesellschaft gespalten zu haben und die Gewaltenteilung aufweichen zu wollen. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er als Präsident weiter die Geschicke der Türkei steuern und die Macht des Amtes ausweiten möchte.

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Gül, der wie Erdogan zu den Mitgründern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gehört, hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt.

Erdogan hatte die Präsidentenwahl am 10. August mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. An der Spitze von AKP und Kabinett folgt Außenminister Ahmet Davutoglu Erdogan nach.

Von

dpa

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