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13.04.2015

21:28 Uhr

Vor Außenminister-Treffen

Lage in der Ukraine spitzt sich zu

In der Ukraine scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. Bundesaußenminister Steinmeier verweist auf Kämpfe mit mehreren Toten. Bei den anstehenden Gesprächen in Berlin will er den politischen Prozess voranbringen.

Kurz vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gibt es wieder neue Gewalt in der Ukraine. dpa

Die Kämpfe gehen weiter

Kurz vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gibt es wieder neue Gewalt in der Ukraine.

Berlin/KiewVor Beginn eines Außenministertreffens zur Ukraine in Berlin scheint sich die Lage im Osten des Landes wieder zuzuspitzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwies am Montagabend darauf, dass es am Sonntag und Montag Kämpfe mit mehreren Toten gegeben habe. „Es ist zu früh, Entwarnung zu geben“, sagte Steinmeier in Berlin vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius äußerte sich besorgt über die jüngste Entwicklung.

Steinmeier kündigte an, dass es in den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format auch darum gehe, wie die Gewalt wieder eingedämmt werden könne. Außerdem wolle er mit seinen Kollegen darüber diskutieren, wie die anderen Punkte des im Februar vereinbarten Minsker Abkommens umgesetzt werden könnten. Dazu gehört auch die Frage, wann und unter welchen Bedingungen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine Wahlen stattfinden könnten. Dazu müsse aber eine Sicherheitsgarantie abgegeben werden.

Auch andere Punkte wie die Verbesserung der humanitären Lage oder ein umfassender Gefangenenaustausch sollten besprochen werden, sagte Steinmeier. Er strebt die Einsetzung von Arbeitsgruppen zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten an, um die politischen Fragen zu klären. Das ukrainische Parlament hatte vor kurzem den ebenfalls im Minsker Abkommen geforderten Sonderstatus für die Separatistengebiete beschlossen. Der Status sieht weitgehende Autonomierechte vor.

Ein Sprecher der ukrainischen Regierung warf den Separatisten am Montag vor, ukrainische Stellung zu beschießen und dabei auch schwere Waffen einzusetzen, die nach dem Minsker Abkommen verboten seien. In dem Vertrag hatten sich beide Seiten zum Rückzug schwerer Waffen aus der Kampfzone bereit erklärt. Kleinere Scharmützel waren in den vergangenen Wochen nur vom Flughafen Donezk und aus einem Vorort der südostukrainischen Stadt Mariupol gemeldet worden. In dem seit über einem Jahr währenden Konflikt sind mittlerweile mehr als 6000 Menschen getötet worden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montagvormittag noch die Fortschritte bei der Beruhigung der Lage gelobt. Er hatte aber hinzugefügt, mit dem Ende des Winters verbesserten sich die Bedingungen für mögliche militärische Operationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass eine neue „Eskalationsspirale“ in Gang komme, weil es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung nicht vorangehe. Ziel des Außenministertreffen in Berlin sei es daher, „Verzögerungen, Verspätungen, Blockaden und Verhärtungen“ zu vermeiden.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Walter Gerhartz

14.04.2015, 11:31 Uhr

Ein praktische Beispiel zu den angeblichen Separatisten und Terroristen in der Ostukraine.
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Stellt Euch vor eine starke Gruppe in unserer Regierung stellt plötzlich fest, dass die Bayern alle Untermenschen sind und dass man sie überall verfolgen darf und auch deren Sprache (Dialekt) wird verboten.
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Darauf hin erklärt sich Bayern als Selbstständige Republik.
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Die Bundeswehr wird dann von unserer Regierung nach Bayern gesandt und man beginnt dort Städte und Ortschaften zu beschießen und Männer, Frauen und Kinder zu töten wo immer man sie findet.
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Wem würdet Ihr dann Recht geben ????

Herr Walter Gerhartz

14.04.2015, 11:57 Uhr

Die Abwesenheit Russland auf dem Lübecker G7 Treffen zu Fragen maritimer Verkehrswege, ist dem Geist dummer und sinnloser Provokation geschuldet. Die Nordroute zwischen Atlantik und Pazifik wird aufgrund zunehmender Befahrbarkeit von enormer handelsstrategischer Bedeutung werden.
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Sie wird unweigerlich zum nördlichen, nassen Äquivalent zu den alten Seidenstraßenlinien im Süden. Hier die Russen einfach zu ignorieren, ist unverzeihlich. Schlimmer noch: Es ist TOTAL FALSCH UND DUMM !!!

Herr Walter Gerhartz

14.04.2015, 12:01 Uhr

Russland rettet US-Bürger, Briten und Ukrainer aus dem Jemen
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Die amerikanische und die britische Regierung haben Russland gedankt, weil Russland amerikanische und britische Staatsbürger aus dem Jemen evakuiert hat. Auch ukrainische Staatsbürger wurden von der russischen Armee in Sicherheit gebracht.
--------------------------------------------- MEINE MEINUNG ---------------------------------
Die geretteten Amerikaner hätten Unmut geäußert? Weil sie von Russland gerettet wurden, oder weil die USA keine Veranlassung einer Rettung ihrer Landsleute sah? Tja liebe Amerikaner, so viel seid ihr eurer “Regierung” wert.
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Und liebe Briten und Esten, überdenkt mal eure Haltung zu Russland neu! Ein “Aggressor” würde so etwas nicht tun.

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