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04.01.2017

13:09 Uhr

Vor Brexit-Verhandlungen

Der undiplomatische Abgang von Sir Ivan

VonKerstin Leitel

Es ist ein Abschiedsbrief, der es in sich hat: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers ist zurückgetreten – mit scharfen Worten. In Großbritannien schlägt die unverhohlene Kritik an der Regierung May hohe Wellen.

Die Briten haben den Austritt ihres Landes aus der EU beschlossen. Nun ist Großbritanniens ständiger Vertreter in der Union zurückgetreten. Er hatte jüngst mit Äußerungen zu den Brexit-Verhandlungen für Aufsehen gesorgt. Reuters, Sascha Rheker

Undiplomatischer Abgang

Die Briten haben den Austritt ihres Landes aus der EU beschlossen. Nun ist Großbritanniens ständiger Vertreter in der Union zurückgetreten. Er hatte jüngst mit Äußerungen zu den Brexit-Verhandlungen für Aufsehen gesorgt.

LondonDie Nachricht klang nicht spektakulär: Nur ein paar Monate vor Ende seines Vertrages ist mit Ivan Rogers ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel zurückgetreten. Doch Zeitpunkt und Umstände des Rücktritts sorgen für heftige Diskussionen. Denn mit dem 56 Jahre alten Briten Rogers geht einer der erfahrensten Vertreter von Großbritanniens Regierung in Brüssel kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen von Bord.

Bis Ende März will Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt aus der Europäischen Union (EU) einleiten und damit den Startschuss für die Verhandlungen mit der EU geben. EU-Botschafter Rogers – der den Posten seit November 2013 inne hatte und vergangenes Jahr für seine Verdienste für das Königreich zum Ritter geschlagen wurde – hegte offenbar Zweifel an den Vorstellungen der Regierung.

Er habe sich nun zum Rücktritt entschlossen, damit vor Beginn der Verhandlungen ein Nachfolger gefunden werden könne, versuchte die britische Regierung die Nachricht von Rogers Rücktritt einzuordnen. Doch nachdem dessen Abschiedsbrief bekannt wurde, scheint diese Erklärung nicht sehr plausibel.

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Die britische Premierministerin gibt sich gern als Kämpferin für die kleinen Leute. Doch bei der Vorbereitung des EU-Austritts lässt sich nicht länger verbergen: Sie stand eigentlich immer auf Seiten des Establishments.

In den Reihen der Regierung sei – anders als in der Europäischen Kommission oder im Europäischen Rat – Verhandlungsexpertise „ein knappes Gut“ , schrieb Rogers in der Mail an seine Mitarbeiter, die britische Medien am Mittwoch veröffentlichten. Die Mitglieder der Regierung bräuchten jetzt „euer detailliertes, ungeschminktes – selbst wenn das unangenehm ist – und nuanciertes Verständnis der Sichtweisen, Interessen und Anreize der anderen 27 (EU-Staaten).“ Er hoffe, „ihr werdet weiterhin unbegründete Argumente und konfuse Gedanken hinterfragen und sich niemals davor fürchten, den Verantwortlichen die Wahrheit zu sagen“.

Wenige Abschiedsbriefe von Botschaftern sind „so explosiv wie die von Sir Ivan“, kommentiert die BBC die Zeilen. Sie seien ein klarer Hinweis darauf, dass die Ratschläge des Botschafters auf taube Ohren gestoßen seien. Denn vergangenes Jahr hatte Rogers Medienberichten zufolge hinter verschlossenen Türen gewarnt, dass die Brexit-Verhandlungen zehn Jahre dauern könnten. Und selbst dann könne ein Abkommen noch an der Ratifizierung in einem der nationalen Parlamente scheitern. Eine Ansicht, die nicht mit der zuversichtlichen Linie der Regierung übereinstimmt, wie das Büro der Premierministerin Theresa May rasch versicherte.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Am 23. Juni des vergangenen Jahres hatte eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU votiert. Diese Entscheidung will May umsetzen. Wie, ist allerdings auch noch Monate nach dem EU-Referendum unklar: Über die Verhandlungsstrategie und die Ziele der britischen Regierung ist kaum etwas bekannt. Ob es also zu einem „harten Brexit“ kommt – einem Ausstieg auch aus dem europäischen Binnenmarkt – oder zu einem „soften Brexit“, bei dem Großbritannien den Zugang zu dem wichtigen Absatzmarkt mit seinen Privilegien behalt, ist unklar. Lediglich eine Botschaft wird May nicht müde zu betonen: „Der Brexit wird für Großbritannien ein Erfolg“.

Es überrascht angesichts dessen nicht, dass Brexit-Befürworter Rogers Rücktritt positiv aufnahmen. Der frühere Vorsitzende der rechtspopulistischen Ukip-Partei Nigel Farage erklärte, „sehr viel mehr Diplomaten“ sollten Rogers' Vorbild folgen und zurücktreten. „Die Welt hat sich verändert“ – doch das politische Establishment und der diplomatische Dienst fände sich einfach nicht mit dem Ergebnis der Brexit-Abstimmung ab. May solle Rogers durch einen „strammen Brexiteer“ ersetzen.

Diejenigen, die vor den Folgen eines Brexits warnten, sehen das anders: Der ehemalige Vize-Premierminister Nick Clegg von den Liberaldemokraten erklärte auf Twitter, wenn jemand wie Rogers zurücktrete, sei dies „ein schwerer Schlag für die Brexit-Pläne der britischen Regierung“. Und nach Meinung des Labour-Abgeordneten Chuka Umunna, der ebenfalls für den Verbleib in der EU geworben hatte, hat Rogers gezeigt, dass die „Regierung keinen Plan für den Brexit hat“.

„Ein Rückschlag für Großbritannien“, meint auch die Zeitung „The Guardian“. Mit Rogers habe man zu einem Punkt, als es langsam ernst wurde einen der Top-Verhandlungsführer verloren. Er sei in Regierungskreisen als „exzellenter britischer Diplomat“ bezeichnet worden – aber gerade solch lobende Worte hätten eben auch dazu geführt, dass er von Seiten der Brexit-Befürworter kritisiert wurde. „Sein früher Abschied war keine Hilfe für Theresa May bei ihren Brexit-Plänen“.

Die EU-Kommission äußerte am Mittwoch Bedauern über den Rücktritt des Briten. Rogers sei für die Brüsseler Behörde ein nicht immer einfacher, aber höchstprofessioneller und äußerst kenntnisreicher Gesprächspartner und Diplomat gewesen, kommentierte eine Sprecherin. Er habe immer loyal die Interessen seiner Regierung verteidigt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

04.01.2017, 13:17 Uhr

England hat sein Unabhängigkeit mit dem Brexit erkämpft und braucht sich auch damit keinen EU Botschafter mehr halten. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

Herr Hans-Jörg Griesinger

04.01.2017, 13:26 Uhr

Die Briten haben mehrheitlich für den BREXIT gestimmt, also wollen sie raus aus der EU.
Warum wird dieses Votum immer wieder in Frage gestellt?Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

Lothar dM

04.01.2017, 13:34 Uhr

Es ist unfassbar, dass der Megaapparat in Brüssel keine verbindlichen Strukturen für einen Austritt verfasst hat, und das trotz des riesen Beamtenpools. Gleiches gilt für die EUR-Zone. Das rächt sich jetzt. Trotzdem kann dieses Versäumnis natürlich nicht dazu führen, dass Volkes Wille nur deshalb nicht umgesetzt wird. Der Brexit wird nun auch gleichzeitig Blaupause für weitere Austritte, und die werden kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

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