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25.01.2005

07:00 Uhr

Vor dem Besuch des deutschen Außenministers ist die US-Regierung um Entspannung bemüht

Washington empfängt Fischer mit offenen Armen

VonMichael Backfisch

Der für Dienstag angesetzte Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer in Washington fällt in eine Phase starken transatlantischen Tauwetters. Die Gespräche zwischen dem Grünen-Politiker und seiner designierten Amtskollegin Condoleezza Rice umfassen den gesamten Katalog außenpolitischer Themen – von den irakischen Wahlen am kommenden Sonntag über den Iran, den Friedensprozess im Nahen Osten bis hin zu handelspolitischen Fragen.

WASHINGTON. Die Äußerung von US-Präsident George W. Bush, er schließe auch einen Militärschlag nicht aus, um Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, hat die Bundesregierung bereits als „Routinestandpunkt“ heruntergespielt. Allerdings warnen EU-Diplomaten in Washington, dass Bushs Kampagne zur weltweiten Verbreitung von Freiheit im Falle des Irans zu einem „erheblichen Konflikt“ führen könnte. „Wir können der Regierung in Teheran nicht handelspolitische Anreize geben und gleichzeitig sagen: Wir wollen einen anderen Iran“, sagte ein Top-Diplomat dem Handelsblatt. Die Amerikaner haben hingegen Sorge, dass die Europäische Union zu wenig Druck auf Teheran ausübt.

In Berlin sieht man gute Chancen, dass sich die US-Administration in Bushs zweiter Amtszeit generell auf einen breiten strategischen Dialog mit den Europäern einlässt. Seit Dezember lädt das Weiße Haus einzelne EU-Botschafter wöchentlich zu Gesprächen ein, um den Europabesuch des Präsidenten vom 22. bis zum 24. Februar vorzubereiten. In der Bundesregierung sieht man die Möglichkeit, dass daraus ein Netz regelmäßiger Konsultationen entstehen könnte, wie es während der Clinton-Ära bestand.

Der freundlichere Ton zwischen Berlin und Washington wird auch durch gegenseitige Interessen untermauert. So hofft die Bundesregierung, dass sie bei ihrem Werbefeldzug für einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat die Unterstützung der Amerikaner bekommt. Die US-Administration spekuliert hingegen darauf, dass Deutschland bei der EU-internen Debatte über das Selbstverständnis der Gemeinschaft für eine Annäherung an Amerika plädiert.

Aus US-Sicht ist der Kontinent derzeit gespalten zwischen den Befürwortern eines selbstbewussten, unabhängigen Europas („Gaullisten“) und den Anhängern einer engen Abstimmung mit Amerika („Transatlantiker“). „Die Bundesregierung spielt hier eine Schlüsselrolle“, unterstreicht Philip Gordon von der Brookings Institution, einer liberalen Denkfabrik in Washington.

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