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21.10.2011

18:42 Uhr

Vor dem EFSF-Gipfel

Schäuble dementiert Streit mit Frankreich

Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Treffen der EU-Finanzminister eine Uneinigkeit der beiden Länder in Sachen EFSF zurückgewiesen. Derweil hat EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Entscheidungsgipfel am Mittwoch eingeladen.

Finanzminister Schäuble (r.) im Gespräch mit IWF-Chefin Lagarde und Euro-Gruppenchef Juncker. Reuters

Finanzminister Schäuble (r.) im Gespräch mit IWF-Chefin Lagarde und Euro-Gruppenchef Juncker.

BrüsselUnter wachsendem Druck in der Schuldenkrise suchen die 17 Euro-Staaten eine gemeinsame Linie, um die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken und bedrohte Banken zu schützen. Ein hoher Schuldenerlass für Griechenland wurde nach einer Andeutung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wahrscheinlicher. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies vor dem Treffen der 17 Ressortchefs am Freitag in Brüssel zurück, dass es Streit mit Frankreich über den EFSF gebe. Die Lage war aber weiterhin so verfahren, dass die Staats- und Regierungschefs am Sonntag und zusätzlich am kommenden Mittwoch beraten müssen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Abend zu einem Folgegipfel eingeladen. „Wir werden die Eurozonen-Entscheidungen am Mittwochabend abschließen“, schrieb Van Rompuy und sprach von einer Herangehensweise „in zwei Schritten“. In den nächsten Tagen werde intensiv gearbeitet, um die technischen und politischen Fragen vorzubereiten. An diesem Sonntag werde wie geplant das Gipfeltreffen der Euro-Länder sowie der 27 EU-Staaten stattfinden. Auch die Agenda bleibe unverändert. Auf der Tagesordnung stehen die Euro-Schuldenkrise, Griechenland und Pläne zur Bankenrettung.

Verärgert zeigte sich Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. „Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Luxemburgs Premier. Ihm wäre es lieber gewesen, schon am Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen. Die soll nun am Mittwoch über ein Gesamtpaket fallen. Erwartet wird bis Sonntag, dass die nächste Hilfstranche von acht Milliarden Euro an Griechenland freigegeben wird. Fortschritte gab es nach den Angaben auch bei der Frage, wie kapitalschwache Banken ohne Pleite durch die Schuldenkrise gebracht werden können. Zum Auftakt des Verhandlungsmarathons sagte Schäuble, er rechne bis spätestens zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit einem Lösungspaket.

„Überhaupt nicht in den Positionen verhakt“

„Wir wissen alle, dass wir die notwendigen Entscheidungen für Europa vor dem G20-Gipfel in Cannes am 3. und 4. November abschließend zustande bringen müssen.“ Zu unterschiedlichen Positionen zwischen Berlin und Paris bei den neuen Instrumenten des erweiterten Euro-Rettungsschirmes EFSF sagte Schäuble: „Deutschland und Frankreich sind überhaupt nicht in den Positionen verhakt.“ Beide Länder arbeiteten sehr eng zusammen. Die 17-Euro-Finanzminister wollten am Freitag zunächst über die Freigabe der nächsten Hilfszahlung der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland beraten. Die Sonderprüfer der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die Finanzspritze aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro empfohlen.

Hauptstreitpunkt in der Eurozone bleibt ein Modell, um den Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten wirksamer einzusetzen. Dabei soll das EFSF-Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro de facto vervielfacht werden, ohne das Garantievolumen von 780 Milliarden Euro anzuheben. Strittig sind auch Regeln für den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF. Deutschland plädiert für eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF nur für einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - gerade steht, sollte ein Staat pleitegehen. Eine Banklizenz für den EFSF und ein „Hebel“ über die EZB ist inzwischen vom Tisch. Damit hätte sich der Fonds quasi unbegrenzt Geld bei der Notenbank besorgen können.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Freitag das vorläufige Regelwerk zum EFSF. Dieses enthält noch keine Angaben zu dem umstrittenen Kredithebel. Mit der Mehrheit von Union und FDP und gegen die Stimmen der Opposition wurden die sogenannten Leitlinien angenommen. Eine vorherige Bewertung der EFSF-Details durch Experten wurde abgelehnt. Die Opposition sprach von „Durchpeitschen“. Union und FDP betonten, eine rasche Billigung der Leitlinien sei notwendig, damit die Bundesregierung gestärkt und mit klarem Mandat am Wochenende beim EU-Gipfel auftreten könne.

An diesem Samstag wollen alle 27 EU-Finanzminister über Wege zur zusätzlichen Kapitalausstattung europäischer Banken beraten. Geplant ist, dass Großbanken schon Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erfüllen müssen, um Risiken aus Anleihen europäischer Schuldenstaaten abfedern zu können. In Berlin hatten sich am Freitag die Anzeichen verstärkt, dass Griechenland mit einem massiven Schuldenschnitt aus der Existenzkrise geführt werden soll. Kanzlerin Merkel sagte am Morgen in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit 21 Prozent Reduktion nicht mehr ausreiche. Diese Zahl war erst im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden.

Opposition fordert Bundestagsdebatte

SPD und Grüne im Bundestag kritisierten, dass die Abgeordneten bisher keine Informationen hätten, wie ein sogenannter Hebel zur besseren Ausstattung des EFSF aussehen soll. Sie forderten, dass der Bundestag damit befasst werden soll und nicht nur der Haushaltsausschuss, scheiterten aber mit einem entsprechenden Antrag. Wegen der Verschiebung der Euro-Entscheidungen auf kommende Woche wird Merkel wohl nächsten Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben.

Deutschlands Anteil am EFSF beträgt maximal 211 Milliarden Euro. Durch einen Hebel soll sich an den deutschen Beteiligungskosten nichts ändern, betont die Regierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Wir werden unser Wächteramt im Interesse des deutschen Steuerzahlers für eine vernünftige Entwicklung in Europa voll wahrnehmen.“ Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) drohte den Euro-Schuldenstaaten mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle eines Rückfalls in die Rezession. Sollte es dazu kommen, würde man Frankreich, Spanien, Italien, Irland, und Portugal um eine oder zwei Noten herabstufen, so S&P in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Besonders problematisch wäre für die Eurozone die Herabstufung Frankreichs, das derzeit noch die Topnote „AAA“ hat.

Angst vor der Schuldenkrise und der erwartete Konjunktureinbruch drücken auch auf die Stimmung der deutschen Industrie. Der ifo-Geschäftsklimaindex, wichtiges Barometer für die Wirtschaft, sank im Oktober zum vierten Mal in Folge. Deutsche Kreditinstitute stellen sich auf einen höheren Schuldenerlass für Griechenland ein.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Vertrauenskrise

21.10.2011, 18:55 Uhr

Liebe Frau Merkel,

pokern Sie endlich für Deutschland!

Sie hatten bis dato immer die besser Hand,
aber jedes Spiel selbst mit einem STRAIGHT verloren.

Das, was der kleine Herr Sarkozy will, nämliche
die monetäre Staatsfinanzierung, bekommt er
aus zwei Gründen nicht:

1. Der Aufschrei würde durch die ganze Republik gehen.
Ihre Partei würde sich nie wieder davon erholen.

2. Das Bundesverfassungsgericht!

Herr Sarkozy weiss das - also blufft er.

Er will die Finanzierung seiner Banken gesichert haben.
Immer noch nicht kapiert?

Jetzt kommen wir zur Ihrer besseren Hand!

1. Es ist einfach nur pervers, das ganz Europa nur noch
von deutschen Steuergeldern zusammengehalten wird.
Eindeutig IHR Vorteil - nutzen Sie ihn endlich!

2. Alle Eurostaaten müssen sich refianzieren und das
auf unabsehbare Zeit wesentlich höher als Deutschland
(Vorausgesetzt die Grünen und die SPD kommen nicht an
die Macht)

Somit könnten Sie sich ganz entspannt zurücklehnen und den kleinen Franzmann ausziehen. Nachdem Sie ihn ausgezogen haben, vereinen sie sich bitte mit den Holländern, Finnen und Österreichern für ein Europa, basierend auf dem Maastrichter Vertrag!

Der Kern sollte lauten: Die Euro Schuldner bedienen wie vereinbart ihre Schulden oder sie erklären sich für insolvent, mit allen Konsequenzen.

Aber das Ende vom Lied wird sein, Herr Sarkozy gibt seine Forderung auf und WIR retten im Gegenzug seine Banken. Diesen brillianten französischen Schachzug verkaufen Sie uns dann als Sieg.

Mir persönlich wäre lieber, Sie lassen sich auf SEINEN Deal ein. Somit steigt die Chance auf eine Volksabstimmung exorbitant.

Wie wird die wohl ausgehen? ;)

Hoffentlich können wir uns in Deutschland bald einen Finanzminster leisten, der kein Lehrer, Justiziar oder ähnliche Vorbildung inne hat.
Ansonsten schlage ich eine Reinigungskraft vor, die könnte den Laden dann wenigsten auf Hochglanz bringen.


Account gelöscht!

21.10.2011, 20:06 Uhr

Wenn ein notorischer Lügner einen Streit abstreitet, kann man sicher vom Gegenteil ausgehen.

GHl

22.10.2011, 09:13 Uhr

Vertrauenskrise

Was sind sie denn für ein Heiliger !
Wahrscheinlich haben sie auch die liebe Frau Merkel
gewählt u.jetzt jammern . Toll !

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