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25.06.2012

19:41 Uhr

Vor dem EU-Gipfel

Deutschland droht mit Gegenwind bei Gemeinschaftshaftung

Vor dem EU-Gipfel spricht sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal deutlich gegen eine Gemeinschaftshaftung der Euro-Zone aus. Eine Ansage, die sich besonders an die Chefs der vier wichtigsten EU-Institutionen richtet.

Merkel denkt bereits über die Inhalte des Donnerstag startenden EU-Gipfels nach. AFP

Merkel denkt bereits über die Inhalte des Donnerstag startenden EU-Gipfels nach.

Berlin/BrüsselDie Vorschläge der Chefs der vier wichtigsten Institutionen in der EU zur Vertiefung der Währungsunion dürften beim bevorstehenden Gipfel auf deutschen Widerstand treffen. Konkret wollte sich die Bundesregierung dazu am Montag zwar noch nicht äußern. Kanzlerin Angela Merkel zog aber scharfe Grenzen. „Wenn ich an den Rat (den EU-Gipfel) am Donnerstag denke, dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird, aber viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturwandel“.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlagen EU-Diplomaten zufolge eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an die Banken sowie einen Fonds zur gemeinsamen Altschulden-Tilgung vor.

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Bundesbank-Chef sieht gemeinsame Euro-Haftung skeptisch

Europäische Politiker wollen nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Weidmann den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Mehr gemeinsame Haftung könne es erst nach grundlegenden Reformen in der EU gebe, nicht vorher.

Offene Kritik am Konzept der vier europäischen Spitzenrepräsentanten kam vom Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister. Der sprach von nicht neuen Versuchen, „frühzeitig eine Transferunion zulasten Deutschlands einzuführen“. Eine Vergemeinschaftung könne zudem nicht grenzenlos sein, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die deutsche Kreditwirtschaft bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung der Banken, wie sie Teil der Vorschläge sind. Dagegen nannte Meisters SPD-Kollege Joachim Poß die Diskussion über mehr Integration in Europa notwendig und überfällig.

Die Euro-Staaten hatten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker bei ihrem Mai-Sondertreffen beauftragt, bis zum EU-Gipfel Vorschläge zur Fortentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Der Fahrplan soll die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Länder zu einschneidenden politischen Reformen bereit sind, um den Euro zu retten.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

25.06.2012, 20:18 Uhr

Nicht "die Reihenfolge ist entscheidend", sondern das ganze Konzept einer Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken ist vertragswidrig ("no bail-out" - erinnert sich noch jemand??) und wäre eine verbrecherische Enteignung für die Steuerzahler/Sparer der solide wirtschaftenden Länder!

Account gelöscht!

25.06.2012, 20:35 Uhr

EZB soll weiterhin Anleihen der völlig verschuldeten Mitgliedsländer kaufen... Egoistische Ignoranten!
Hauptsache unsere Bundeskanzlerin hält Wort, kämpft ausnahmlos für U N S !!!!!
Keine Vergeminschaftung der Schulden !! KEIN Rettungsschirm !!!
Sollen die anderen erstmal ihre Hausaufgaben machen!!

Wo wird der Wille des dt. Volkes noch gehört???

unwaehlbare-SPD

25.06.2012, 20:43 Uhr

"Dagegen nannte Meisters SPD-Kollege Joachim Poß die Diskussion über mehr Integration in Europa notwendig und überfällig." Diese "S"PD verkauft die Interessen der kleinen Leute, der Sparer und Rentner in Deutschland auf eine ganz perfide Art. Unter dem "Europa" Mäntelchen setzt diese Partei mit ihrem Trio Infernale die Interessen und die Zukunft der Deutschen aufs Spiel. Zugunsten einer Konzern- und Finanzoligarchie. Die SPD schützt die Interessen des Großkapitals und der Hochfinanz, Lobbyisten, die das "S" nicht verdienen. Wo bleibt ihr Einsatz, ihre Forderung, dass die italienischen Reichen zur Kasse gebeten werden (deren Privatvermögen betragen 174% des BIP)? Doppelt so viele Intaliener haben Wohneigentum wie Deutsche. Wo ihre Forderung, dass Italien die Schattenwirtschaft abbauen solen?

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