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26.01.2012

13:26 Uhr

Vor dem EU-Gipfel

Merkel verweigert neue ESM-Milliarden

Wachstum? Ja gerne. Aber bitte ohne Konjunkturprogramme. So lautet das Credo der EU-Regierungschefs, die am Montag über die drohende Rezession beraten. Weitere Milliarden-Hilfen Deutschland gibt es nicht - noch nicht.

Merkel: "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit"

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BerlinDie Staats- und Regierungschefs der EU werden am Montag nach Einschätzung der Bundesregierung den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass es am Montag zu einer Einigung kommt“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin am Donnerstag. Möglich wird dies auch dadurch, dass Deutschland offenbar seine wichtigsten Ziele in den Verhandlungen als erreicht ansieht und nicht mehr auf seine härteren Forderungen pocht. Weitere Schwerpunkte des Gipfels sind Wachstum und Beschäftigung, ein Konjunkturprogramm soll es aber nicht geben. Vor allem gehe es darum, nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds umzuwidmen, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. An ein Konjunkturprogramm für die Eurozone sei ausdrücklich nicht gedacht. Außerdem solle der Fiskalpakt beschlossen werden. Griechenland stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

In den Regierungskreisen wurde zugleich betont, dass für Deutschland eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM kein Thema des Treffens sein werde. „Den Zusammenhang zwischen Fiskalpakt und einer ESM-Reform gibt es nicht“, hieß es. Damit waren Berichte gemeint, Angela Merkel sei bereit, nach dem Fiskalpakt über eine Aufstockung des EMS zu reden, wie etwa von IWF und Italien gefordert.

Die optimistische Sicht zum Fiskalpakt hängt offenbar auch damit zusammen, dass die Regierung keine weitergehenden Forderungen durchdrücken will, etwa bei der nationalen Umsetzung der Schuldenbremse und dem Klagerecht der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Zwei der zentralen Anliegen sind umgesetzt“, heißt es vielmehr. Zwar finde sich in dem von den Finanzministern besprochenen Vertragsentwurf nicht mehr die Formulierung, dass die Bremse in der Verfassung oder einem äquivalenten Gesetz verankert werden müsse. Dennoch böten die Bestimmungen eine ausreichende Garantie, dass sich nationale Haushaltspolitik dauerhaft an einer Sparpolitik orientieren müsse.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Auch ein strafferes Defizitverfahren für Länder, die ihre Schulden zu langsam abbauen, wird nach Widerstand aus Frankreich und Italien nicht weiter verfolgt. Dies wäre zwar wünschenswert, sei aber nie „Kern der deutschen Forderungen“ gewesen, hieß es nun.

Bei der Frage des Klagerechts der EU-Kommission gibt sich die Bundesregierung ebenfalls mit einem Kompromiss zufrieden. Es reiche aus, dass nun die Kommission einen Verstoß feststellen könne und dann einer oder mehrere Mitgliedstaaten eine Klage beim Europäischen Gerichtshof hinterlegen könnten.

Den Mitgliedstaaten wird ein Jahr Zeit gegeben, um den Fiskalpakt zu ratifizieren. Danach sollen nur diejenigen Euro-Staaten Hilfe beim dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beantragen können, die den Vertrag umgesetzt haben.

Kommentare (6)

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WFriedrich

26.01.2012, 13:09 Uhr

Zitat: "Nur wer den Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse ratifiziere und umsetze, könne später auch in den Genuss von Hilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kommen"

Dieses Postulat ist vernünftig. Ökonomen, die Verschuldung und Geldmengenerweiterung präferieren, werden durch die alltägliche Praxis widerlegt. Träfen deren Auffassungen zu, so müssten Griechenland und Ungarn die prosperierendsten Staaten in Europa sein. Der Denkansatz "mit Dauerschulden zum Daueraufschwung" ist offenkundig falsch und pervertiert Keynes. Realpolitik muss unterscheiden zwischen temporärer Konjunkturanschubfinanzierung und chronischer Schuldensucht.

www.steuerembargo.co.de

26.01.2012, 14:57 Uhr

Wer wird diesen geisteskranken Politmarionetten noch irgend etwas abnehmen! Alles leeres Gefasel, weil ihnen noch niemand genaue Instruktionen gegeben hat. Sobald sie gebrieft sind, wird sich herausstellen was wieder mal geplant ist von den Drahtziehern!

Account gelöscht!

26.01.2012, 15:08 Uhr

Was würde wohl ein rot-rot-grüner Kanzler anstelle von Frau Merkel von sich geben?
ich mag Frau M. nicht, sie hat schon genug deutsches Steuergeld verschleudert, sich von den Franzosen über den Tisch ziehen lassen, und, und und.

Aber an alle, die hier immer wieder nach Neuwahlen schreien und "ihr bei der nächsten Wahl eine Quittung verpassen wollen".

Die Alternative ist noch viel, viel schrecklicher, als das, was Frau Merkel bisher angerichtet hat. Sie ist vermutlich das beste, was Deutschland im Moment zu bieten hat.

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