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17.05.2012

21:05 Uhr

Vor dem G8-Gipfel

Europa will sparen und wachsen - gleichzeitig

Die USA fordern vor dem anstehenden G8-Gipel eine entschlossene Haltung der Europäer in der Euro-Frage. Bei einer Videokonferenz verständigten sie sich darauf, dass Sparen und Wachstum keine Gegensätze sind.

Angela Merkel sprach in einer Videokonferenz mit den europäischen G8-Teilnehmern. Reuters

Angela Merkel sprach in einer Videokonferenz mit den europäischen G8-Teilnehmern.

Berlin/Washington/New YorkVor dem Doppelgipfel der G-8 und NATO in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die stetig gewachsenen Abhängigkeiten und Verflechtungen zwischen Europa und den USA hingewiesen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 habe man „gelernt, wie eng wir aufeinander angewiesen sind, wie wenig jeder seine eigene Sache machen kann und wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist“, sagte die CDU-Chefin in einem heute veröffentlichten Interview des TV-Senders Phoenix.

In einer Videokonferenz haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien deshalb gemeinsame Positionen für den G8-Gipfel in Camp David abgesteckt. In der Schaltkonferenz von Angela Merkel, François Hollande, Mario Monti und David Cameron „bestand hohe Übereinstimmung, dass fiskalische Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind, sondern dass beides benötigt wird“, wie Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Anschluss mitteilte. An der Beratung nahmen auch die Präsidenten der EU-Kommission und des EU-Rats, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, teil.

Bei einer Debatte der UN-Vollversammlung sagte Barroso, die EU-Länder müssten im Kampf gegen die Schuldenkrise ihren „Kurs halten, ohne blind für die wirtschaftliche Entwicklung zu sein“. Glücklicherweise sei es erlaubt, sich den „Umständen“ anzupassen und dennoch entschlossen auf „gesunde öffentliche Finanzen“ zu achten. Er rief die EU-Länder auf, mit strukturellen Reformen und „gezielten Investitionen“ gute Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen. Barroso thematisierte damit die innereuropäischen Differenzen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Während der neue französische Staatschef François Hollande gegen den reinen Sparkurs ist und den europäischen Fiskalpakt wieder aufschnüren will, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungen an dem teilweise bereits ratifizierten Pakt ab.

Die Stimmen der Anderen: Was wollen die Gipfel-Kritiker?

Ernährung

Dürre und Hungerkatastrophen sorgen besonders in Afrika für unvorstellbares Leid. Spekulanten treiben nach Ansicht von Kritikern die Nahrungsmittelpreise aus Profitgier in die Höhe. Um das zu beenden, fordern Hilfsorganisationen wie Oxfam und World Vision strenge Regeln für den Agrarhandel und mehr Gelder für Kleinbauern.

Armut

22 Milliarden US-Dollar versprachen die G8 vor drei Jahren im italienischen L'Aquila für Ernährungssicherheit und Landwirtschaft bis 2013. Geflossen ist Schätzungen von Entwicklungsorganisationen zufolge wohl nur zwischen gut einem Fünftel und weniger als der Hälfte. One fordert einen neuen Aktionsplan für 30 der ärmsten Länder. Er könne 50 Millionen Menschen aus extremer Armut befreien und 15 Millionen Kinder vor den Folgen von Mangelernährung retten.

Steuern

Wer helfen will, braucht Geld. Globalisierungskritiker mahnen ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen an. Und seit langem fordern sie eine Art Robin-Hood-Steuer auf Finanzgeschäfte zugunsten der Armen. Damit sie wirksam ist, müssen möglichst viele Länder mitmachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie daher in allen 27 EU-Staaten, notfalls aber auch lediglich in den 17 Euro-Ländern.

Klimaschutz

Der Klimawandel treffe die Ärmsten der Welt am härtesten, warnen Hilfs- und Umweltorganisationen. Die bisherigen Vereinbarungen gegen die Erderwärmung reichten bei weitem nicht.

Soziale Gerechtigkeit

Die „Occupy“-Protestwelle begann in New York als „Occupy Wall Street“ (Besetzt die Wall Street) und hat inzwischen mehr als 80 Staaten erfasst. „Wir sind die 99 Prozent“, heißt der Slogan im Kampf gegen Reiche. Die Nato gilt der Bewegung als System globaler Unterdrückung durch „das eine Prozent der Mächtigen“ - und dies mit Steuergeld, das dringend für Sozialprojekte gebraucht werde. (Quelle: dpa)

Die USA hatten die Europäer vor dem G8-Gipfel zu einer entschlosseneren Haltung in der Euro-Frage aufgerufen. Bei dem zweitägigen Gipfel in Camp David kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland (G-8) zusammen. Bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama soll es unter anderem um die Schuldenkrise in der Euro-Zone, die Gewalt in Syrien und die Zukunft Afghanistans gehen. Im Anschluss findet am Sonntag und Montag in Chicago der NATO-Gipfel statt. Der Doppelgipfel ist der erste Auftritt auf internationaler Bühne des neuen französischen Präsidenten François Hollande, der am Freitag von Obama im Weißen Haus empfangen wird.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

17.05.2012, 20:44 Uhr

Sparen ohne zu sparen - das wird interessant.

Rainer_J

17.05.2012, 21:06 Uhr

Wer sind "Europäer"? Meint man damit Schweizer? Oder Engländer? Oder Schweden? Oder meint man die perverse und illegale EUdSSR?

Tomate

17.05.2012, 21:14 Uhr

Hört sich scheinheilig an als würde der Vater nicht auf die Nightclub Besuche verzichten wollen und die Frau + Kinder sollen am Essen sparen.

Ja die EU ist ein Sammelbecken von Doppelmoral gepaart mit echter europäischer Brüssel/Strassbourg Demokratie!

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