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03.12.2011

12:12 Uhr

Vor dem Gipfel

Oettinger kritisiert Merkels Nein zu Euro-Bonds

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisiert den deutschen Widerstand gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen. Kanzlerin Merkel sei gut beraten, sich alle Optionen offen zu halten.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Reuters

EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

PassauDer deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat davor gewarnt, gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, kategorisch auszuschließen. „Es kann sein, dass sie notwendig werden“, sagte Oettinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Eurobonds könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. 

Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte nach Angaben der Zeitung die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch. 

In der Unionsfraktion werden offensichtlich Eurobonds für möglich gehalten, falls die EU-Verträge entsprechend den deutschen Stabilitätsvorstellungen geändert werden. CDU-Finanzexperte Norbert Barthle sagte in der vergangenen Woche: „Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.“ 

In eine ähnliche Richtung hatte sich am Freitag Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen mit Merkel geäußert. Eurobonds könnten erst der dritte oder vierte Schritt sein, zunächst gehe es darum - mit Vertragsänderungen - eine funktionierende Basis zu schaffen. 

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

Auch Oettinger forderte ähnlich wie Merkel in ihrer Regierungserklärung am Freitag begrenzte Vertragsveränderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen“, sagte er der „Welt“. Zugleich warnte er davor, die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten. „Der Ankauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln.“ 

Unterdessen berichtete der „Focus“ unter Berufung auf Regierungskreise am Samstag, dass Deutschland und Frankreich notfalls im Alleingang oder in einem engen Kreis von Euro-Ländern eine Verschärfung des Stabilitätspaktes anstreben. Nach Darstellung des Magazins haben sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem solchen Vorgehen entschlossen, falls sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern sollten. 

Berlin und Paris würden dann nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten Vereinbarungen treffen, berichtete das Magazin weiter. Die Bundesregierung befürchte nämlich, dass einige Krisenländer eine Einigung blockieren könnten, um auf eine für sie günstige Intervention der EZB zu setzen.

Von

dapd

Kommentare (49)

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Account gelöscht!

03.12.2011, 10:31 Uhr

Oettinger? wer ist Öttinger? Ist das der der nicht einmal richtig hochdeutsch sprechen kann? Ich kann mir zwar vorstellen, dass der von Finanzen so wiel Ahnung hat wie 'ne Kuh vom Eistanz, aber mehr nicht. Hätte er mehr Ahnung, dann wäre er bestimmt nicht nach Brüssel weg gelobt worden.

goldhamster

03.12.2011, 10:35 Uhr

Der Ötti. Ötti, Maul halten, EU-Vollideot.

sterbende_demokratie

03.12.2011, 10:38 Uhr

Oettinger! -Neben Schulz einer der peinlichsten Vertreter Deutschlands zum Thema Europa!

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