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26.06.2012

18:31 Uhr

Vor dem Gipfeltreffen

Merkel krittelt an EU-Reformpapier herum

Auch das auf sieben Seiten eingedampfte EU-Reformpapier trifft auf wenig Gegenliebe bei Angela Merkel. Eine gemeinsame Haftung für Schulden aller Länder werde es nicht geben, „solange ich lebe“, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin.

Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelchef Herman van Rompuy zum Machtverzicht der Euroländer in Finanzfragen angemeldet. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben, die Balance zwischen einem notwendigen stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zu einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden.

Sie verwies erneut darauf, dass nicht einmal ein föderales Land wie Deutschland eine gesamtschuldnerische Haftung habe. Sie sagte Merkel bei einem Treffen mit der FDP-Bundestagsfraktion Teilnehmern zufolge, es werde keine gesamtschuldnerische Haftung innerhalb der Europäischen Union gebe, „solange sie lebe“. Das Papier stelle aber die richtigen Fragen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Verfasst wurde die Vorlage für den Umbau der EU von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Juncker. Einen ursprünglichen Entwurf der Reformpläne hatten die EU-Spitzen auf Druck Merkels bereits umgearbeitet, berichtet die Financial Times. Dennoch ist Merkel weiter skeptisch.

Gleiches gilt auch für den italienischen Premierminister Mario Monti. „Es wird kein Treffen werden, auf dem wir die vorbereiteten Dokumente formell beschließen, sagte Monti im italienischen Parlament. Er drängt vor allem auf einen Mechanismus, die steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen in den Griff zu kriegen. Dazu könnten Eurobonds aber auch andere Mechanismen zählen.

Außenminister Guido Westerwelle stellte allerdings klar, Deutschland werde Euro-Bonds "nicht akzeptieren". Es könne keine „Haftung für das Unbekannte geben“. Europa könne nicht nur an einem zu wenig, sondern auch an einem zu viel an Solidarität scheitern, mahnte der FDP-Politiker.

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Vor dem EU-Gipfeltreffen zeichnet sich eine weitreichende Reform der Währungsunion ab.

Scharfe Kritik kam auch von Außenstaatsminister Michael Georg Link. „Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft“, sagte er in Luxemburg. Der Rompuy-Bericht lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“, sagte Link. Aber „mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg“. Hoffnungen, der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde sich auf einen Fahrplan zu einer „Eurozone 2.0“ einigen, haben damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Barroso warb am Dienstag weiter für die Road Map. Der Gipfel müsse eine Vision für eine neues Europa definieren "und einen klaren Weg, wie wir dorthin kommen". Er sei sich nicht sicher, "ob die Notlage in allen Hauptstädten verstanden wird".

Kommentare (64)

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SabineM

26.06.2012, 18:49 Uhr

Merkel laviert wieder rum, um dann doch wieder alles abzunicken. Ihr geht es nur darum, dies möglichst schön zu verpacken, dass der dumme deutsche Steuerzahler weiter stillhält. Nieder mit dieser Diktatur-EU!

Account gelöscht!

26.06.2012, 18:56 Uhr

Also das "Madame No" ist das einzige, was wir noch als Deutsche an Ihnen lieben, Frau Merkel.

Setzen Sie sich zusammen mit Herrn Gauck z.B. in Stralsund in eine Kneipe und beschliessen Sie bei einem 2. Bier zusammen, dass Sie Deutschland doch nicht an die EU evrraten wollen.

Genau das hoffen 80 Millionen Deutsche auch. Treten Sie doch Brüssel und Hollande kräftig in den A.sch !

Account gelöscht!

26.06.2012, 19:01 Uhr

aber natürlich ... das ist genauso wahrscheinlich wie dass Batman uns rettet.

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