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20.12.2012

13:24 Uhr

Vor dem Gipfeltreffen

Russland und EU in wichtigen Punkten uneins

Vor einem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und den Spitzen der EU gibt es weiterhin Differenzen bei wichtigen politischen Fragen. Diplomaten rechnen deshalb mit einem Arbeitstreffen ohne dramatische Erfolge.

Wladimir Putin (links) neben Jose Barroso. Russland und die EU sind sich in vielen politischen Fragen uneins. AFP

Wladimir Putin (links) neben Jose Barroso. Russland und die EU sind sich in vielen politischen Fragen uneins.

BrüsselRussland und die Europäische Union bleiben in wichtigen politischen Fragen weiterhin uneins. Von einem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy (Rat) und José Manuel Barroso (Kommission) an diesem Freitag in Brüssel werden keine Entscheidungen erwartet.

Bei der von Moskau seit Jahren geforderten visafreien Einreise von Russen in die EU ist noch kein Fortschritt in Sicht. Auch in der Energiepolitik gibt es nach wie vor Streit um die von der EU geforderte Entflechtung von Pipeline-Betreibern und Lieferanten von Öl oder Gas. Ratspräsident Van Rompuy sprach von einer „unersetzlichen“ Partnerschaft zwischen der EU und Russland.

„Es handelt sich um einen Arbeitsgipfel“, sagten EU-Diplomaten. „Nicht jeder Gipfel bringt dramatische Erfolge. Es wird ein Gipfel der Kooperation, nicht der Konfrontation“, sagte ein russischer Diplomat.

Die EU ist zu weiteren Erleichterungen bei der Erteilung von Einreisevisa vor allem für Familien bereit. Eine Einigung über den betroffenen Personenkreis gibt es aber nicht, weil Russland auch die Besitzer von Dienst-Pässen einbeziehen will.

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Der Verzicht auf Einreisevisa wird nach wie vor von der EU davon abhängig gemacht, dass Russland biometrische, fälschungssichere Pässe einführt und bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens ebenso wie in der Justizzusammenarbeit und bei den Menschenrechten für Verbesserungen sorgt. Russland wirft der EU vor, diese wolle in Wirklichkeit die visafreie Einreise von Russen verhindern.

Russland ist mit Exporten in die EU in Höhe von 200 Milliarden Euro und mit Einfuhren von 108 Milliarden Euro der drittgrößte Handelspartner der EU nach den USA und China. Etwa ein Drittel des Öl- und Gasverbrauchs der EU wird aus Russland gedeckt.

An dem Gipfel nimmt auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger teil. Die von Russland gebaute Southstream-Pipeline steht in Konkurrenz zu dem von der EU geplanten Pipeline-Projekt Nabucco. Zudem fordert Russland für den Konzern Gazprom eine Ausnahme von der Pflicht, Pipeline-Betreiber und Energielieferanten zu trennen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Vicario

20.12.2012, 14:02 Uhr

Hier weiß doch Putin genau, dass er auf einen Haufen nichtaussagefähiger Politclowns trifft, die im EU-Abstellbecken ihr Vorrentnerdasein, gut dotiert vom Steuerzahler, geniessen.

Von welchen Entscheidungen kann hier die Rede sein ?
Dieses EU-Gesindel ist doch nicht mal in der Lage, die Visa-Angelegenheit zu regeln. Man hat ja Angst vor dem " RUSSEN ", egal welche Knüppelsteine man den eigenen Geschäftsleuten damit in den Weg legt, wobei man sich natürlich sehr erfreut, dass diese im Handel mit Russland für Arbeitsplätze in der EU sorgen.
Im Gegenzug stellt sich die GRÜNE Multikultitante in die Öffentlichkeit und heißt alle Zigeuner dieser Welt bei uns willkommen, besonders weil diese unsere Weihnachtsmärkte so farbenfroh gestalten.....und die brauchen nicht mal Visas, die gehören ja zur EU, und nennen sich Mazedonier und Serben.....

Undertaker

20.12.2012, 14:22 Uhr

Für Asylanten sind wir dagegen sehr offen, die meistens ohnehin nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen und bei Nichtanerkennung oft stillschweigend hier geduldet werden, was uns dann oft verschwiegen wird.
Russischen Staatsbürgern legt man dagegen Steine in den Weg, mehr als beschämend, dieser EU-Laden.

Jaja

20.12.2012, 14:56 Uhr

Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU. Russische Staatsbürger müssen für ein Geschäfts- oder Touristenvisum viel Geduld und "dickes Fell" haben. Russen sind keine "Südländer" und deshalb sehr geduldig, aber man sollte dies nicht ausnutzen und überstrapazieren.

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