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25.07.2013

14:21 Uhr

Vor dem Kontrollgremium

Pofalla bestreitet illegale NSA-Kooperation

Was hat der Kanzleramtsminister in der Abhör-Affäre gewusst? Ronald Pofalla muss vor dem Kontrollgremium aussagen - und bestreitet, dass die Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützt haben.

NSA-Skandal

Pofalla: "Wir haben die Abhöraktion nicht unterstützt!

NSA-Skandal: Pofalla: "Wir haben die Abhöraktion nicht unterstützt!

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BerlinKanzleramtsminister Ronald Pofalla hat bestritten, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützt haben. „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Dienste erhoben werden, zweifelsfrei klären können“, kündigte Pofalla vor der Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) am Donnerstag in Berlin an. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) erhob dagegen wie auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der umfangreichen Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA keine Aufklärung geleistet habe. Beide bekräftigen, sie seien sicher, dass die US-Aktionen nicht mit deutschem Recht vereinbar seien.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die Vertreter der Koalition kündigten an, auch den SPD-Fraktionschef und früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in das PKG vorladen zu wollen. Steinmeier war in dieser Funktion - wie Pofalla heute - Oberaufseher der deutschen Geheimdienste. Es sei die rot-grüne Bundesregeirung gewesen, die 2001 nach den Anschlägen des 11. September in den USA die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten massiv ausgebaut habe.

In der PKG-Sitzung am Donnerstag soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten geklärt werden. Eine weitere Sitzung des PKG ist für den 16. August geplant.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Sarina

25.07.2013, 14:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Schmieriger_Pofalla

25.07.2013, 14:58 Uhr

„+++ Kommentar von der Redaktion gelöscht. Bitte werden Sie nicht persönlich und halten Sie sich an unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette/ +++

Versager_Pofalla

25.07.2013, 15:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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