Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.10.2011

12:08 Uhr

Vor dem Krisengipfel

Italien gerät unter Druck

Der Druck auf Italien vor dem Krisengipfel steigt: So mahnte EU-Währungskommissar Rehn zur Haushaltsordnung - und auch im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels werden die „besonderen Verpflichtungen“ betont.

Hoher Druck lastet auf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. dapd

Hoher Druck lastet auf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

BrüsselVor den Euro-Krisenberatungen in Brüssel steigt der Druck auf Italien, seine Schulden zu reduzieren. Mit Blick auf den Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem „Handelsblatt“: „Die Regierungschefs müssen sich zur Haushaltskonsolidierung und zu Wirtschaftsreformen bekennen. Das gilt insbesondere für Italien.“ Das Land ist hochverschuldet. In der Eurozone wird befürchtet, dass Italien trotz beschlossener Einsparungen von der Krise im Griechenland angesteckt und zum nächsten Problemfall wird.

Offenbar erwarten die Euro-Länder von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dass er bei dem Gipfeltreffen am Sonntag seine Entschlossenheit zum Schuldenabbau bekräftigt. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es: „Besondere Anstrengungen werden von den Mitgliedsländern gefordert sein, die Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen erleben.“ In einem noch in Klammern gesetzten Satz heißt es dann: „In diesem Zusammenhang begrüßen wir die besonderen Verpflichtungen, die Italien und Spanien gemacht haben.“

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein beschlossenes Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen für Ruhe sorgen. Offenbar bestehen unter den Euro-Ländern aber Zweifel, ob die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi diese auch konsequent umsetzt. Offen sind in dem Entwurf für die Euro-Gipfelerklärung noch die Punkte zu einer erhöhten Schlagkraft für den Euro-Rettungsfonds durch einen sogenannten Hebel, geplante Maßnahmen zur Rekapitalisierung des Bankensektors sowie einem höheren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger Griechenlands.

Diese Fragen sind die Knackpunkte der dreitägigen Beratungen, die am Freitagnachmittag mit einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel beginnen. Besonders in der Frage des Hebel-Modells wird keine abschließende Einigung erwartet. Deswegen soll bis spätestens Mittwoch ein weiteres Spitzentreffen der Euro-Länder stattfinden. Konkrete Angaben finden sich in dem Entwurf für das gemeinsame Statement der Euro-Staats- und Regierungschefs zu einem Umbau der europäischen Finanzarchitektur, wie sie besonders von Deutschland gefordert wird.

„Wir werden die Wirtschaftsunion so stärken, dass sie der Wirtschaftsunion entspricht“, heißt es in dem Papier. Demnach sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker aufgefordert werden, bis Dezember erste Vorschläge zu erarbeiten. Bis zum kommenden Sommer soll demnach auch klar sein, welche der Ideen eine Änderung der EU-Verträge nötig machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt dafür geworben, dass Vertragsänderungen kein „Tabu“ sein dürften. Der nun gültige EU-Vertrag war erst vor zwei Jahren in Kraft getreten. Weiterhin geht aus der Erklärung hervor, dass Juncker seinen Posten als Leiter der Eurogruppe bis zum Ende seines Mandats behalten soll. Erst dann solle die Entscheidung fallen, ob er durch ein Mitglied der Eurogruppe oder einen „Vollzeit-Präsidenten“ ersetzt wird. Angestrebt wird zudem, die Arbeitsebene der Eurogruppe zu stärken.

Von

afp

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.10.2011, 12:36 Uhr

Die "Märkte" wollen die ABSOLUTE TRANSFERUNION, weil dann die Kuh Deutschland am längsten von der Hochfinanz gemolken werden kann. Das kapieren aber die linke Claquere aus den ZEIT-Redaktionen, der FTD, etc. nicht. Und selbstverständlich auch nicht der GröWaZ Helmut Schmidt - der größte Weltökonom aller Zeiten.
Die Crux ist, dass über alles das Mäntelchen der Idee von der weiteren Integration Europas gedeckt ist. Das verhindert bei vielen zuverlässig, dass dieses noch positiv besetzte "politische Projekt" als das eigentliche Problem identifiziert ist. Der EURO ist das Problem! Deutschland muss die Eurozone verlassen, um weiteren Schaden an Europa abwenden zu können. Wenn die Politiker so weitermachen, dann führt das unweigerlich und absolut unumkehrbar zum Bankrott der gesamten Eurozone - inklusive Deutschland. Und zwar innerhalb kürzester Zeit!

Account gelöscht!

21.10.2011, 13:33 Uhr

Der Euro ist das Problem, ebenso der Maastrichter Vertrag.
Das hätte man aber längst feststellen können.
Jetzt 10 Jahre nach Euroeinführung merkt man,dass es nicht klappt.Niemand hat bemerkt und reagiert während einige Länder übertriebene Schulden machten und das Geld ausgaben.
Jetzt 18 Monate nachdem GR richtig Probleme bekam und man anfangen musste zu helfen , soll bis Jahresende festge-stellt werden was am Vertrag zu ändern ist. Was für eine verschlafene Politik ist das denn !
GR muß aus dem Euro raus und kann dann wieder abwerten.
Man wird sich aber schwer tun andere Staaten zum Austritt zu zwingen.Daher muss man die Eurozone auflösen, zurück zu nat.Währungen und evtl. kann man dann ausarbeiten wer wie mit welchem Vertrag ein Kerneuropa mit einer Einheits-währung neu beginnen kann.
Alles andere wird nur ein teures Zeit kaufen sein und neue Probleme verursachen.In Runde 2 ist dann darauf zu achten,dass Betrüger nicht aufgenommen werden, Verstöße sofort geahndet werden, und man generell konsequent handelt,Austritte und Ausschlüsse ermöglicht. Nur so wird verhindert,dass man wieder dasteht wie heute, und sich vor der Welt schämen muss, wegen Unfähigkeit !


HelmutjosefWeber

21.10.2011, 13:37 Uhr

Warum, bei einem gehebelten Rettungsschirm kann die Sause doch 2-3 Jahre weitergehen.

Viele Grüße
H. J. Weber

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×