Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.10.2012

10:56 Uhr

Vor dem Merkel-Besuch

Höchste Alarmstufe in Athen

VonMichael Inacker, Tina Halberschmidt, Gerd Höhler

Griechenland bereitet sich auf Angela Merkel vor – mit strengen Sicherheitsvorkehrungen. Normale Menschen wird die Bundeskanzlerin in Athen jedoch nicht treffen – nur Politiker, Journalisten und Unternehmer.

Auch heute zum Besuch Merkels werden - wie hier bei Demonstrationen Anfang Oktober in Athen - tausende Polizisten die Straßen säumen (Archivbild). Reuters

Auch heute zum Besuch Merkels werden - wie hier bei Demonstrationen Anfang Oktober in Athen - tausende Polizisten die Straßen säumen (Archivbild).

Athen/Düsseldorf/BerlinIn Athen erwartet Merkel nicht nur großes, sondern größtes Protokoll. Nicht nur von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras wird sie am Flughafen mit militärischen Ehren empfangen. Samaras hat auch vier seiner Minister - was ungewöhnlich ist - zum Flughafen befohlen: Außenminister Avramopoulos, Finanzminister Stournaras, Innenmininster Stylianidis, Entwicklungsminister Chatzidakis. Das hat man in Griechenland lange nicht mehr beim Besuch eines Staatsgasts gesehen. Das Signal ist klar: Dies ist der wichtigste Staatsbesuch für Griechenland in den letzten Jahren.

Die Bedeutung dieser Reise nach Athen erkennt man an einer Personalie. Neben ihrem Wirtschafts-, Außen- und Europapolitikberatern, Lars-Hendrik Röller, Christoph Heusgen und Nikolaus Meyer-Landrut, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigentliche "Chef-Beraterin" und Büroleiterin Beate Baumann mitgenommen. Diese ist nicht nur aus inhaltlichen Gründen für Merkel wichtig. Baumanns Votum über die Bewertung der menschlichen Seite eines Gesprächspartners hat in Berlin ziemlich großes Gewicht.

Tausende Griechen protestieren gegen Merkel-Besuch

Video: Tausende Griechen protestieren gegen Merkel-Besuch

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Das deutet darauf hin, dass Merkel noch immer an ihrer Beziehung zum griechischen Premierminister Antonis Samaras arbeitet. Sie will ihm Glauben schenken, weiß nur nicht, ob sie es wirklich darf. Merkel und er seien, so hat es Samaras dem Handelsblatt gegenüber vergangenen Dienstag formuliert, auf dem "falschen Bein" gestartet. Die Annäherung zwischen den beiden läuft aber. Merkel ist dabei - soweit man das in der Politik sagen kann - ein "Vertrauensverhältnis" zu Samaras aufzubauen. Wie weit dieses geht und ob der griechische Premier glaubwürdig in seinen Reformanstrengungen ist, soll mit dieser Reise geklärt werden - und eben dabei ist die Einschätzung von Beate Baumann wichtig.

Heikler Staatsbesuch: Merkel kommt ohne Geschenke nach Athen

Heikler Staatsbesuch

Merkel kommt ohne Geschenke

Erstmals seit Ausbruch der Krise reist Angela Merkel nach Griechenland.

Zwischen Samaras und Merkel mag sich ein politischer Flirt anbahnen. Für viele Griechen aber bleibt die Kanzlerin ein rotes Tuch, eine Hassfigur. Sie habe erst zu lange gezögert, dem Land überhaupt zu helfen und treibe nun das Land mit ihren Sparauflagen immer tiefer in die Rezession – so eine weit verbreitete Wahrnehmung in Griechenland, wo nicht wenige Menschen generell dazu neigen, die Schuld bei anderen zu suchen. Dass Merkel nicht allen Griechen willkommen ist, davon zeugen die drakonischen Sicherheitsmaßnahmen.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Athen befindet sich seit heute Früh im Ausnahmezustand. Die Flughafenautobahn wird vor Merkels Ankunft komplett gesperrt, um der Wagenkolonne der Kanzlerin freie und sichere Fahrt zu gewährleisten. Im Zentrum der Viermillionenstadt sind weder Privatwagen noch öffentliche Verkehrsmittel unterwegs, die U-Bahn-Stationen bleiben geschlossen. Im Regierungsviertel werden nicht mal Fußgänger geduldet. 7000 Polizisten waren aufgeboten, um die Kanzlerin zu schützen. Solche Sicherheitsvorkehrungen gab es nicht einmal beim Besuch von US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1999. Waren es damals die „US-Imperialisten“, gegen die sich die Wut vieler Griechen richtete, sind nun die Deutschen in der Rolle des Buhmanns.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Normale Menschen wird Angela Merkel während ihres Athen-Besuchs nicht treffen – nur Politiker, Journalisten und Unternehmer. Sie wird keinen der 250.000 Griechen begegnen, die täglich vor den Suppenküchen der orthodoxen Kirche für eine warme Mahlzeit anstehen, sie wird weder die Bettler noch die Obdachlosen sehen, die inzwischen zum Stadtbild der Krisenmetropole Athen gehören, und sie wird auch keinen Arbeitslosen kennenlernen, der mit 360 Euro im Monat auskommen muss – bis die Arbeitslosenhilfe nach spätestens einem Jahr ganz versiegt.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

das_wird_teuer

09.10.2012, 10:29 Uhr

Wie weit dieses geht und ob der griechische Premier glaubwürdig in seinen Reformanstrengungen ist, soll mit dieser Reise geklärt werden - und eben dabei ist die Einschätzung von Beate Baumann wichtig.

Dass jemand mit absolvierten Germanistik- und Anglistikstudium die passende Person ist, um so etwas einzuschätzen, ist klar. Was für Dilettanten laufen da eigentlich rum in Berlin? Man schüttelt nur noch den Kopf.
Was ist dann eigentlich, das Kriterium, ob jemand OK ist oder nicht? Wie gut er/sie Englisch spricht?

Der Entwicklungsminister, Finanzminister, Innenminister und auch der Aussenminister werden Sie empfangen. Das wird schweineteuer werden, weil Merkel doch zahlt.

Account gelöscht!

09.10.2012, 10:33 Uhr

Die Einführung des EURO in Europa ist ja ein Bomben Erfolg geworden :D

Account gelöscht!

09.10.2012, 10:44 Uhr

BLICK IN DIE ZUKUNFT

...das was heute in Griechenland passiert droht schon morgen den Deutschen.

Die Griechen werden von der Großfinanz ausgepresst, bald werden wir diejenigen sein.

Die EUdSSR kommt...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×