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16.07.2011

10:12 Uhr

Vor dem Sondergipfel

EU drängt auf schnelle Lösung der Schuldenkrise

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 17 Euro-Länder für kommenden Donnerstag zu einem EU-Sondergipfel eingeladen. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach Wegen aus der Schuldenkrise suchen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lädt zum Sondergipfel. Quelle: AFP

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lädt zum Sondergipfel.

Berlin / BrüsselNach tagelanger Blockade Berlins treffen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel, um das zweite Griechenland-Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend mit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte nach Angaben aus Diplomatenkreisen, von dem Gipfel müsse ein „klares pro-europäisches Signal“ ausgehen. Das liege im europäischen und im nationalen Interesse, sagte er auf seiner Mexiko-Reise.

Führende deutsche EU-Parlamentarier dringen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. „Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworten. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Regierungen über die richtige Krisenstrategie müssen endlich aufgelöst werden“, forderte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, in der Zeitung „Die Welt“.

Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte ebenfalls eine baldige Einigung. „Das Rauszögern und Taktieren, die Uneinigkeit und die Kakophonie der verantwortlichen EU-Politiker in der Euro-Krise müssen ein Ende haben. Sie verwirren die Menschen und beflügeln die Spekulanten.“ Jetzt sei Einigkeit erforderlich. „Die EU-Regierungen müssen endlich ein Gesamtpaket präsentieren, das die Märkte beruhigt - je schneller desto besser.“

Sondersitzung des Bundestages gefordert

Die Bremserrolle Berlins bei der Vorbereitung der Konferenz sorgt offenbar auch in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ , es herrsche „ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter. So kann man keine Politik machen.“

Er fuhr fort: „Ich glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden.“ Schließlich sei das Parlament „vor jeder Auszahlung an Griechenland erneut zu befassen“. Auch Willsch forderte eine rasche Umschuldung Griechenlands. „Außerdem muss man den Griechen raten, aus dem Euro rauszugehen. Die haben ja sonst nach einem Jahr wieder zehn bis zwölf Milliarden Euro Schulden.“

Auch nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird Griechenland nicht in der Lage sein, ohne einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine zu kommen. „Bei den gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es für das Land unmöglich, seine Schulden zu tragen“, sagte Schneider „Handelsblatt Online“. „Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substanzieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet.“

Die Vereinbarung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Kreditwirtschaft, wonach deutsche Banken, die griechische Anleihen über rund zehn Milliarden Euro halten, sich mit zwei Milliarden Euro an den Hilfen für Athen beteiligen, nannte Schneider dagegen ein Placebo, das zudem den Beschlüssen des Bundestages widerspreche. Nach der Vereinbarung sollen die beteiligten Banken und Versicherungen zumindest für bis einschließlich 2014 fällig werdende Anleihen „Finanzierungen wieder zur Verfügung stellen“.

Kommentare (17)

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aruba

15.07.2011, 19:48 Uhr

Guten Tag,.... Ich habe Monsieur Van Rompuy persoenlich kennengelernt,.... ein humorvoller bescheidener Herr. Hochintelligent und liebenswuerdig. Er erhielt wieder mal eine Auszeichnung und sagte im Scherz " Ich weiss nicht einmal wofuer "... Ne me demandez pas pourquoi. Dieser arme Mann wusste nicht einmal wie er die Suppe in Belgien vom Feuer holen sollte;.... und Sie glauben er koennte was in Europa bewegen. Du lieber Gott. Eher wird der Portugiesische Maurerpolier auf Kammerjaeger umschulen. Wenn Sie wuessten was in Bruessel los ist,.... Sie wuerden von Donnerbalken reden und nicht von Donner. Besten Dank.

Adenauer

15.07.2011, 19:59 Uhr

Schön langsam kann man über ein Gesellschaftmodell, das dem Kapitalismus folgt, nachdenken.
Auch die Sache mit dem Schuldgeld sollte man abhacken. Alternativen:
1) Umlaufgeld
2) Monetative für den Übergang
3) Zinsverbot
Wem fällt noch was ein?

Sir_Walter

15.07.2011, 20:27 Uhr

Man braucht sich nur folgendes Video anschauen, dann weiss man wie unfähig, selbstgefällig und korrupt diese € Bürokratie ist. Rompuy wurde in einer Nacht und Nebel Aktion (Evening Dinner) von den Bilderbergern ausgesucht, die Europaabgeordneten durften ihn nur abnicken. Und natürlich hat "Herr" Rompuy auch eine Agenda mitbekommen. Ebenso diese Dame Ashton, die auf der selben Veranstaltung "ernannt" wurde.

http://www.youtube.com/watch?v=G9tjAnJYskM&NR=1

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