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27.09.2015

15:29 Uhr

Vor dem Ukraine-Gipfel

Poroschenko will Wahlen im Donbass verhindern

Mit der UN-Vollversammlung und dem Gipfel in Paris kann die neue Woche für die Ukraine entscheidend werden. Der Gasstreit zwischen ist vorerst entschärft, die Umsetzung des Minsker Friedensplans bleibt das große Thema.

Der ukrainische Präsident will die im Donbass geplanten Wahlen verhindern. dpa

Petro Poroschenko mit Journalisten

Der ukrainische Präsident will die im Donbass geplanten Wahlen verhindern.

Kiew/BrüsselVor dem Ukraine-Gipfel am Freitag in Paris hat Präsident Petro Poroschenko seine Ablehnung der geplanten Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten bekräftigt. Er werde alles tun, um die Abstimmungen der prorussischen Aufständischen am 18. Oktober und 1. November zu verhindern, sagte er ukrainischen TV-Sendern am Wochenende. Bei den Verhandlungen mit Russland um Gaslieferungen einigten sich Kiew und Moskau bei Gesprächen in Brüssel auf ein „Winterpaket“ für eine Versorgung der Ukraine bis Ende März 2016.

Die Kommunalwahlen im Kriegsgebiet Donbass sind einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den Separatisten. Auch beim Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Paris dürfte dies im Zentrum stehen. Sollte ein Kompromiss ausbleiben, befürchten Beobachter eine Eskalation der Gewalt und ein Scheitern des Minsker Friedensplans.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Im Donbass hält eine Waffenruhe seit Anfang September weitgehend. Am Sonntag berichteten die Konfliktparteien von vereinzelten Verstößen. Zudem sei ein Soldat bei einer Minenexplosion ums Leben gekommen, teilte Präsidialamtssprecher Alexander Motusjanik in Kiew mit.

Poroschenko kündigte an, bei der UN-Vollversammlung in New York sowie einem möglichen Treffen mit US-Präsident Barack Obama um mehr internationale Hilfe für die Ukraine und mehr Druck auf Russland zu werben. Kiew sieht Moskau wegen seiner Unterstützung für die Aufständischen im Donbass als „Aggressor“. Zuletzt hatte auch ein Landeverbot für russische Fluggesellschaften in der Ukraine – als Strafe für Russlands Ukraine-Politik – für Zwist gesorgt.

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